Barley verlangt von Grünen Zustimmung zu Milliardenschulden
Veröffentlicht
Barley verlangt von Grünen Zustimmung zu Milliardenschulden
Brüssel () – Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, drängt die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD vereinbarten Lockerungen der Schuldenbremse zu geben.
„Die Einigung ist bahnbrechend“, sagte Katarina Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es ist exakt das, was Deutschland jetzt tun muss. Deswegen erwarte ich, dass die Grünen in der kommenden Woche im Bundestag die Entscheidung für mehr Sicherheit und mehr Investitionen mittragen.“
Man lebe in einer anderen Welt als vor der US-Wahl. „Darauf müssen wir mit all der Kraft reagieren, die wir haben“, so Barley. Deutschland sei „bei weitem das Industrieland mit den gesündesten Finanzen und mit einer starken Wirtschaft“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir müssen für das kämpfen, was wir haben, um es zu erhalten. Auch mit einem wuchtigen Investitionspaket für die Infrastruktur. Europa erwartet es zu Recht von uns.“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 habe „die Ampel-Regierung letztlich zum Scheitern gebracht“, sagte Barley zur Schuldenbremse. „Im Rest Europas wird das als `very German crisis` beschrieben. So starre Regeln für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, und dann auch noch ein Urteil, das diese Regeln besonders strikt auslegt. Das hat bei allen unseren Partnern für großes Unverständnis gesorgt.“
Brüssel, die Hauptstadt Belgiens, ist ein bedeutendes politisches Zentrum, das als Sitz der Europäischen Union fungiert. Die Stadt ist bekannt für ihre beeindruckende Architektur, darunter das berühmte Atomium und der prächtige Grand Place. Brüssel gilt zudem als kulturelles Zentrum mit einer vielfältigen gastronomischen Szene, die von köstlichen Waffeln bis hin zu erlesenen Schokoladen reicht. Die Bevölkerung spricht neben Französisch und Niederländisch auch Englisch, was Brüssel zu einem internationalen Schmelztiegel macht. Außerdem ist die Stadt für ihre zahlreichen Museen und Festivals bekannt, die das kulturelle Leben lebendig und abwechslungsreich gestalten.
Das könnte Sie auch interessieren:
Barley kritisiert deutsche "Nein heißt nein"-Regelung 25. Februar 2024 Berlin () - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, kritisiert die Bundesregierung für ihr Agieren beim Sexualstrafrecht.Anfang des Monats war eine einheitliche Regelung des…
Barley: Orbans "Erpressungsversuche" müssen aufhören 1. Februar 2024 Brüssel () - Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Ukraine-Hilfen entgegenzukommen. "Und es…
Barley wirft CDU und FDP antieuropäischen Wahlkampf vor 13. Mai 2024 Berlin () - Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, wirft CDU und FDP einen antieuropäischen Wahlkampf vor. Barley sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe):…
Barley will Pläne für neue EU-Kommission genau prüfen 17. September 2024 Brüssel () - EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat eine genaue Prüfung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Pläne für die neue EU-Kommission…
Barley fordert von der Leyen zu Abgrenzung nach rechts auf 23. Februar 2024 Brüssel () - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union…
Brandmauer: SPD erhöht Druck auf von der Leyen 30. Mai 2024 Brüssel () - Die SPD erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sich von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zu distanzieren. "Ich fordere…
Barley sieht in AfD Sicherheitsrisiko für Deutschland 24. April 2024 Brüssel () - Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts sieht die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, in der AfD inzwischen ein Sicherheitsrisiko für…
Barley sieht keine baldige EU-Beitrittsperspektive für Türkei 17. April 2024 Brüssel () - Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine baldige EU-Beitrittsperspektive der Türkei…
Barley fordert europäische Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht 3. Juni 2024 Berlin () - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), fordert eine europaweite Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Wir müssen die Debatte über…
Steuerzahlerbund kritisiert neue Milliardenschulden 6. März 2025 Steuerzahlerbund kritisiert neue Milliardenschulden Berlin () - Der Bund der Steuerzahler hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. "Das ist…
Russische Einflussnahme in Europa: Barley fordert Konsequenzen 31. März 2024 Brüssel () - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katharina Barley (SPD), hat alarmiert auf Enthüllungen über russische Einflussnahme in Europa reagiert. "Es ist in Putins…
Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl 28. Januar 2024 Berlin () - Katarina Barley ist zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Auf einem Sonderparteitag in Berlin erhielt sie am Sonntag 147 von 149 Delegiertenstimmen…
Europaparlamentarier fordern neue EU-Sanktionen gegen den Iran 14. April 2024 Straßburg () - Nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag sprechen sich führende Vertreter des Europäischen Parlaments für härtere Strafmaßnahmen gegen…
Union verlangt von Scholz Klarheit in Atomwaffenfrage 13. Februar 2024 Berlin () - Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren."Da diese Äußerung…
Fraktionsspitzen im EU-Parlament einigen sich auf neue EU-Kommission 20. November 2024 Brüssel () - Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich am Mittwochabend auf die…
Barley nennt Krah und Bystron "Putins Komplizen" 17. April 2024 Brüssel () - Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an. "Die AfD ist Teil von Putins…
Barley sieht keinen Verlass auf nukleare Abschreckung durch USA 13. Februar 2024 Brüssel () - SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zweifelt am Schutz Europas durch den US-Atomschirm. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr",…
Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission ins Amt 27. November 2024 Straßburg () - Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt. Für die 26 Kommissare stimmten 370 Abgeordnete bei 282 Gegenstimmen…
Hofreiter fordert mehr Härte im Anti-Terror-Kampf 7. September 2024 Berlin () - Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen…
