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Paritätischer gegen Bürgergeldsenkung

Paritätischer gegen Bürgergeldsenkung
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Paritätischer gegen Bürgergeldsenkung

Berlin () – Nach Beginn der Sondierungsgespräche für eine neue haben Sozialverbände und Gewerkschaften vor einer Vernachlässigung sozialer Themen gewarnt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor einer Einschränkung des Bürgergelds: Es sei zu angehoben worden, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das darf nicht zurückgedreht, sondern muss weiterentwickelt werden.“ Handlungsbedarf gebe es auch in der Rentenpolitik. „Die fortschreitende Entwertung der Renten führt zu wachsender Altersarmut, sie muss gestoppt und umgekehrt werden“, sagte Rock.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängte auf eine Erhöhung des Mindestlohns. Seit Ende 2024 müsste die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umgesetzt sein, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem RND. Darin ist festgelegt, dass der Mindestlohn mindestens 60 Prozent des Medianeinkommens von Vollzeitbeschäftigten erreichen soll. „Damit müsste der Mindestlohn schon deutlich über 14 Euro und 2026 bei mindestens 15 Euro liegen“, sagte Werneke dem RND. Während die Union die Entscheidung der Mindestlohnkommission überlassen will, forderte die SPD im Wahlkampf 15 Euro pro Stunde.

Knackpunkt für die kommenden Jahre sei die Reform der Schuldenbremse, sagte Werneke. „Sie bildet die Voraussetzung dafür, dass zum Beispiel allein der Investitionsstau in den Kommunen von mehr als 180 Milliarden Euro aufgelöst werden kann.“

Vom Deutschen Städtetag kam die Forderung nach besserer Finanzierung der Kommunen. „Schulen bröckeln, Busse fahren seltener. Das geht so nicht weiter“, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RND. Deshalb dürfe das Thema Kommunalfinanzen nicht wieder unter den Tisch fallen. „Die Kommunen tragen ein Viertel der staatlichen Aufgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen und stecken in einem Rekorddefizit.“ Nötig sei ein höheren Steueranteil für die Kommunen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Eine Frau wühlt in einem Abfalleimer (Archiv)

Berlin – Die Hauptstadt Deutschlands

Berlin ist nicht nur die politische Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein kulturelles Zentrum mit einer vielfältigen . Die Stadt zieht Menschen aus der ganzen Welt an, die die lebendige Kunstszene, die historischen Monumente und die pulsierende Lebensart genießen möchten. Trotz ihrer dynamischen Atmosphäre kämpft Berlin mit sozialen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Wohnsituation und soziale Gerechtigkeit. Die laufenden politischen Diskussionen und Sondierungsgespräche zielen darauf ab, die sozialen Belange der nicht aus den Augen zu verlieren. Mit Initiativen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen und der Rentenpolitik wird versucht, den Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden.


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