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Union droht EU-Staaten bei Dublin-Verweigerung mit Konsequenzen

Union droht EU-Staaten bei Dublin-Verweigerung mit Konsequenzen
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Union droht EU-Staaten bei Dublin-Verweigerung mit Konsequenzen

() – Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr über das Dublin-System aus zurückzunehmen. „Es muss sich jetzt grundlegend etwas ändern“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, der „Bild“ (Mittwochsausgabe.)

Bulgarien, das beispielsweise nur zehn Personen pro Woche über das Dublin-System zurücknehme, müsse „eher zehn Flüge pro Woche“ zurücknehmen. „Natürlich wollen wir eine gemeinsame Lösung. Aber solange so viele EU-Staaten die europäischen Asylregeln nicht befolgen, bleibt uns in der aktuellen Situation nichts anderes übrig, als selbst zu handeln.“

Der Ministerpräsident von , Hendrik (CDU), spricht sich ebenfalls für Kürzungen von EU-Mitteln für EU-Staaten aus, die die Rücknahme verweigern. Wer die Rücknahme beschränke, „dass faktisch kaum Rückführungen stattfinden, untergrabe die Zusammenarbeit in der EU“, so Wüst. „Wer die Regeln unterläuft, darf nicht mehr finanziell von seiner Mitgliedschaft in der EU profitieren. Wir brauchen klare Regeln für Zusammenarbeit und Zusammenhalt in der Europäischen Union.“

Markus Ferber, CSU-Abgeordneter im EU-Parlament, sagte unterdessen der Zeitung: „Die Kommission und an der Spitze Frau von der Leyen haben dafür zu sorgen, dass Bulgarien sich an die Dublin-Regeln hält. Hier gilt es, alle Instrumente zu nutzen, um dies durchzusetzen.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv)

Berlin: Zentrum der politischen Debatten über Flüchtlingspolitik

In Berlin werden derzeit wichtige Entscheidungen über den Umgang mit Flüchtlingen diskutiert. Der Druck auf die EU-Staaten, sich an das Dublin-System zu halten, wächst stetig. Politische Vertreter, insbesondere von der CDU/CSU, fordern grundlegende Änderungen in der Rücknahme-Praxis. Zudem wird diskutiert, ob finanzielle Kürzungen für EU-Staaten durchgesetzt werden sollten, die sich weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen. Berlin bleibt somit ein Schlüsselort für die Aushandlung gemeinsamer Lösungen in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.


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