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Datenschutzbeauftrage will weniger Digitalregeln für Mittelstand

Datenschutzbeauftrage will weniger Digitalregeln für Mittelstand
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Datenschutzbeauftrage will weniger Digitalregeln für Mittelstand

() – Die Bundesdatenschutzbeauftrage Louisa Specht-Riemenschneider spricht sich für weniger Digitalregulierung für den Mittelstand aus. Sie würde „so weit gehen, zu sagen, dass vielen bereits jetzt die Kapazitäten fehlen, im Regulierungsdickicht überhaupt zu identifizieren, welche Regelungen für sie gelten und welche nicht“, schreibt Specht-Riemenschneider in einem Gastbeitrag für den Fachdienst „Tagesspiegel Background“ am Donnerstag. „Der Mittelstand sollte in Teilen von den Pflichten der Digitalregulierung ausgenommen werden.“

Dazu sollte es „zu- und abnehmende Verpflichtungen je nach Unternehmensgröße“ geben. Als mögliche Beispiele nennt Specht-Riemenschneider bestimmte Vorgaben des EU-KI-, des Data Acts oder des Data Governance Acts. Sie wünscht sich eine Regulierung, „die die Großen stärker verpflichtet als die Kleinen“, schreibt Specht-Riemenschneider.

Mit jedem neuen Rechtsakt werde es komplizierter. „Die großen Player mögen darüber lachen oder die Regeln einfach ignorieren, Start-ups und Mittelständler haben schlicht keine Kapazitäten, um all ihren Verpflichtungen aus dieser Regulierung nachzukommen“, so die Beauftragte.

Specht-Riemenschneider ist seit September 2024 Bundesbeauftragte für den Datenschutz, sie war zuvor Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht der Datenwirtschaft, des Datenschutzes, der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Berlin: Ein Zentrum für Innovation und Regulierung

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum für und Innovation. Die Stadt zieht zahlreiche Start-ups und Unternehmen an, die in der digitalen tätig sind. Angesichts der zunehmenden Digitalregulierung äußern Experten wie Louisa Specht-Riemenschneider Bedenken, dass vor allem kleine und mittelständische Unternehmen oft überfordert werden. Die Diskussion über eine differenzierte Regulierung, die auf Unternehmensgrößen Rücksicht nimmt, wird in Berlin intensiv geführt. Somit bleibt Berlin ein bedeutender Schauplatz für den Dialog über Datenschutz und digitale Zukunft.


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