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Bundesregierung hält sich bei Abschiebelagern bedeckt
Berlin () – Nach der Präsentation von Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung der Pläne noch bedeckt.
„Die Detailprüfung der Vorschläge innerhalb der Bundesregierung werden wir jetzt beginnen und uns dann gegebenenfalls dazu äußern“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch auf Anfrage der . Das gilt demnach auch für die vorgeschlagenen Abschiebelager außerhalb der EU. Auch dazu werde man sich „zu gegebener Zeit äußern“, so Hoffmann.
Insgesamt begrüße die Bundesregierung aber, dass auch auf europäischer Ebene zügig an der Verbesserung des Rückfallsystems gearbeitet werde, sagte die Regierungssprecherin. „Wir brauchen neben den nationalen Verbesserungen, die wir ja vorantreiben, auch auf europäischer Ebene ein effektives gemeinsames Rückkehrsystem, das von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen getragen und unterstützt wird.“
Die EU-Kommission will laut der am Dienstag vorgestellten Strategie künftig den Mitgliedsländern erlauben, Abschiebelager außerhalb der EU zu etablieren. Die dafür nötigen Abkommen sollen mit Ländern geschlossen werden können, welche die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten. Dabei geht es insbesondere um den im Völkerrecht verankerten Grundsatz, Flüchtlinge nicht in Länder zurückzuführen, in denen ihnen Verfolgung droht („non-refoulement“). Familien mit Minderjährigen sowie unbegleitete Minderjährige sollen nicht in solche sogenannten „Rückkehrzentren“ gebracht werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Regierungspressekonferenz am 12.03.2025 |
Berlin: Zentrum der politischen Entscheidungen
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und ein bedeutendes politisches Zentrum in Europa. Die Stadt vereint Geschichte, Kultur und moderne Entwicklungen, was sie zu einem einzigartigen Ort macht. Ein wichtiger Aspekt der politischen Diskussionen in Berlin ist die Asyl- und Abschiebepolitik, die häufig von der Bundesregierung und der EU thematisiert wird. Die jüngsten Vorschläge zur Schaffung einheitlicher Abschiebepolitiken zeigen Berlins Rolle als Schlüsselakteur in der europäischen Migrationsdebatte. Darüber hinaus ist Berlin bekannt für seine Vielfalt und Offenheit, was sich auch in den engagierten Debatten zu sozialen Themen widerspiegelt.
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