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Bundesregierung hält sich bei Abschiebelagern bedeckt

Bundesregierung hält sich bei Abschiebelagern bedeckt
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Bundesregierung hält sich bei Abschiebelagern bedeckt

Berlin () – Nach der Präsentation von Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik hält sich die mit einer Bewertung der noch bedeckt.

„Die Detailprüfung der Vorschläge innerhalb der Bundesregierung werden wir jetzt beginnen und uns dann gegebenenfalls dazu äußern“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch auf Anfrage der . Das gilt demnach auch für die vorgeschlagenen Abschiebelager außerhalb der EU. Auch dazu werde man sich „zu gegebener Zeit äußern“, so Hoffmann.

Insgesamt begrüße die Bundesregierung aber, dass auch auf europäischer Ebene zügig an der Verbesserung des Rückfallsystems gearbeitet werde, sagte die Regierungssprecherin. „Wir brauchen neben den nationalen Verbesserungen, die wir ja vorantreiben, auch auf europäischer Ebene ein effektives gemeinsames Rückkehrsystem, das von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen getragen und unterstützt wird.“

Die EU-Kommission will laut der am Dienstag vorgestellten Strategie künftig den Mitgliedsländern erlauben, Abschiebelager außerhalb der EU zu etablieren. Die dafür nötigen Abkommen sollen mit Ländern geschlossen werden können, welche die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten. Dabei geht es insbesondere um den im Völkerrecht verankerten Grundsatz, nicht in Länder zurückzuführen, in denen ihnen Verfolgung droht („non-refoulement“). mit Minderjährigen sowie unbegleitete Minderjährige sollen nicht in solche sogenannten „Rückkehrzentren“ gebracht werden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Regierungspressekonferenz am 12.03.2025

Berlin: Zentrum der politischen Entscheidungen

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