Brantner drängt auf Freigabe von Ukraine-Hilfspaket
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Brantner drängt auf Freigabe von Ukraine-Hilfspaket
Berlin () – Als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Hilfen an die Ukraine einzufrieren, fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner, den Weg für das geplante drei Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine freizumachen.
„Jetzt muss endlich der Finanzminister von Herrn Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Es gibt keinen Grund mehr, warum diese Vorgaben nicht aus dem Finanzministerium an den Bundestag kommen. Es gab einen Beschluss im Bundestag dazu. Es ist klar, dass wir das wollen. Es gibt Mehrheiten im Bundestag. Das muss jetzt als erstes wirklich heute dem Bundestag zugeleitet werden“, mahnte Brantner.
Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag ergänzte sie: „Es geht darum, dort ein großes Finanzpaket für die Ukraine zu schnüren. Jetzt sofort. Und dann natürlich die Verteidigungsfähigkeit Europas an sich auf den Weg zu bringen über europäische Kredite für die Verteidigung.“
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