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Hubig will Terroristen und ausländische Spione härter bestrafen
Berlin () – Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen.
Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf Hubigs. Demnach will Hubig EU-Vorgaben umsetzen und unter anderem künftig Personen konsequent bestrafen, die in Absicht der Ausübung einer Terrorstraftat nach Deutschland einreisen. Auch die Vorbereitung einer Straftat soll künftig konsequent geahndet werden, schreibt die „Bild“ weiter.
Demnach gilt als Straftäter, wer beispielsweise mit einem Auto oder einem „gefährlichen Werkzeug“ wie einem Messer einen Anschlag vorbereitet. Außerdem soll es künftig möglich sein, die Wohnungen ausländischer Spione in Deutschland abzuhören sowie Onlinedurchsuchungen durchzuführen. Darüber hinaus will Hubig Agenten ausländischer Dienste bestrafen, die in Deutschland lebende Personen ausspionieren.
Der „Bild“ sagte Hubig: „Wir wollen das Strafrecht fortentwickeln und passen es an neue Bedrohungslagen an: Damit unsere Strafverfolgungsbehörden früher eingreifen können und damit sie schon die Vorbereitung von Terrorismus und hybrider Kriegsführung ahnden können.“ Es gehe darum, für mehr Sicherheit zu sorgen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefanie Hubig (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizminister Stefanie Hubig, SPD, EU, Bild
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant, die Bestrafung von Terroristen und ausländischen Spionen durch einen neuen Gesetzentwurf zu verschärfen, um EU-Vorgaben umzusetzen und die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Terrorismus und Spionage. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig beabsichtigt, das Strafrecht anzupassen, um bereits die Vorbereitung von Straftaten härter zu ahnden und die Sicherheitsbehörden zu stärken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, die Strafen für Terroristen und ausländische Spione zu verschärfen, um EU-Vorgaben umzusetzen und die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. Dies umfasst auch Maßnahmen wie das Abhören von Wohnungen ausländischer Spione und die Bestrafung von Personen, die Terroranschläge vorbereiten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Terroristen härter bestrafen, ausländische Spione härter bestrafen, Personen, die mit der Absicht einer Terrorstraftat nach Deutschland einreisen, konsequent bestrafen, die Vorbereitung einer Straftat konsequent ahnden, Wohnungen ausländischer Spione abhören, Onlinedurchsuchungen durchführen, Agenten ausländischer Dienste, die in Deutschland lebende Personen ausspionieren, bestrafen, Strafrecht an neue Bedrohungslagen anpassen, frühzeitigeres Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, mehr Sicherheit gewährleisten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zitiert. Sie sagt: "Wir wollen das Strafrecht fortentwickeln und passen es an neue Bedrohungslagen an: Damit unsere Strafverfolgungsbehörden früher eingreifen können und damit sie schon die Vorbereitung von Terrorismus und hybrider Kriegsführung ahnden können." Es gehe darum, für mehr Sicherheit zu sorgen.
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