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Dröge fordert Sanktionen gegen israelische Minister
Berlin () – Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf Gaza und von Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir ausgesprochen.
Die Sanktionen gegen die beiden rechtsextremen Politiker seien notwendig, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Beide rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine klare Haltung der Bundesregierung gefragt.“
Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir sind Vorsitzende rechtsextremer Parteien. Vor wenigen Tagen hatte Slowenien als erstes EU-Land Einreisesperren gegen beide Minister erlassen.
Dröge forderte außerdem einen Waffen-Exportstopp nach Israel. „Es braucht einen Stopp von Waffenexporten nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden können“, sagte sie. Sie appellierte an die Bundesregierung, die Erklärung von 28 Staaten zu unterzeichnen, in der eine Waffenruhe für Gaza, die Ermöglichung von humanitärer Versorgung der Bevölkerung sowie die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln gefordert wird.
„Dass die Bundesregierung den gemeinsamen Appell verschiedener Staatschefs nicht unterzeichnet hat, war ein Fehler, der unbedingt korrigiert werden muss. Wenn Friedrich Merz seine Worte ernst meint, sollte Deutschland die Erklärung unterzeichnen“, sage Dröge.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katharina Dröge (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina Dröge, Bezalel Smotrich, Itamar Ben-Gvir, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Bezalel Smotrich, Itamar Ben-Gvir, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Slowenien, EU, Bundesregierung, Hamas.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Westjordanland, Gaza, Slowenien
Worum geht es in einem Satz?
Katharina Dröge, die Fraktionschefin der Grünen, fordert Sanktionen gegen die israelischen Minister Smotrich und Ben-Gvir wegen ihrer Aufrufe zur Gewalt gegen Palästinenser und plädiert für einen Waffen-Exportstopp nach Israel sowie die Unterzeichnung einer Erklärung für eine Waffenruhe und humanitäre Hilfe in Gaza.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis sind anhaltende Angriffe auf Gaza sowie Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland. Dies führte zu einer Forderung nach Sanktionen gegen israelische Minister, die aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zu Gewalt und illegitimem Siedlungsbau aufrufen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich angesichts der Gewalt im Gaza-Konflikt für Sanktionen gegen israelische Minister ausgesprochen und kritisierte die Bundesregierung für das Nichtunterzeichnen einer gemeinsamen Erklärung von 28 Staaten zur Waffenruhe und humanitären Hilfe. Sie forderte zudem einen Stopp von Waffenexporten nach Israel.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, Einreisesperren gegen beide Minister durch Slowenien, Waffen-Exportstopp nach Israel, Nichtunterzeichnung der Erklärung von 28 Staaten durch die Bundesregierung, Forderung nach Waffenruhe für Gaza, Ermöglichung von humanitärer Versorgung, Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Katharina Dröge, der Grünen-Fraktionschefin, zitiert. Sie fordert Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir und bezeichnet diese als notwendig, da sie offen zur Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung aufrufen und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen. Dröge verlangt zudem einen Stopp von Waffenexporten nach Israel.
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