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Tariftreuegesetz: Linke fordert Bas zu Verschärfungen auf
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert.
Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte sie: „Ein Regenschirm mit Löchern schützt nicht ausreichend vor Regen – auch wenn es gut ist, dass die SPD jetzt mal liefert, dieses Gesetz hilft nicht genug gegen Lohndumping.“
Schwerdtner kritisierte, in seiner aktuellen Fassung schütze der Entwurf nicht ausreichend vor Niedriglöhnen. Laut ihr falle „fast jeder vierte Auftrag durch die Lücken“. Weiter sagte Schwerdtner: „Wer mit Steuergeld Aufträge bekommt, muss auch Tariflöhne zahlen – das ist das Mindeste. Die Arbeitsministerin muss hier nachbessern.“
Der Gesetzesentwurf von Bas sieht vor, dass Unternehmen ihre Beschäftigten bei Aufträgen des Bundes künftig nach Tarif bezahlen müssen. Ab einem Auftragswert von 50.000 Euro sollen Firmen ihren Beschäftigten nach den Plänen Entgelt, Weihnachtsgeld, Urlaube und Ruhezeiten wie in branchenüblichen Tarifverträgen gewähren müssen. Sonst drohen ihnen nach dem Gesetzentwurf empfindliche Strafen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ines Schwerdtner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Linke, SPD, Rheinische Post.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas Nachbesserungen beim Tariftreuegesetz, da der aktuelle Entwurf nicht ausreichend gegen Lohndumping schützt und ihrer Meinung nach viele Aufträge aufgrund von Lücken nicht unter Tariflohnschutz fallen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Kritik von Ines Schwerdtner, der Chefin der Linken, an dem geplanten Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Sie bemängelt, dass der Gesetzesentwurf nicht ausreichend gegen Lohndumping schützt und viele Aufträge von den Regelungen ausgenommen werden, wodurch der Schutz vor Niedriglöhnen nicht gewährleistet ist.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Ines Schwerdtner, die Chefin der Linken, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zu Nachbesserungen des geplanten Tariftreuegesetzes auffordert. Sie kritisiert, dass der Entwurf nicht ausreichend gegen Lohndumping schützt und fordert eine verbindlichere Umsetzung von Tariflöhnen für Aufträge, die mit Steuergeld finanziert werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: unzureichender Schutz vor Lohndumping, unzureichender Schutz vor Niedriglöhnen, fast jeder vierte Auftrag fällt durch Lücken, Unternehmen müssen Tariflöhne zahlen, empfindliche Strafen für Unternehmen bei Nichteinhaltung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ines Schwerdtner, der Linken-Chefin, zitiert. Sie kritisiert das geplante Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und fordert Nachbesserungen, da der aktuelle Entwurf nicht ausreichend gegen Lohndumping schützt. Schwerdtner merkt an, dass "ein Regenschirm mit Löchern" nicht ausreichend sei und fordert, dass Unternehmen, die Steuergelder erhalten, auch Tariflöhne zahlen müssen.
Berlin: Zentrum der politischen Debatten
Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, ist nicht nur für ihre Geschichte und Kultur bekannt, sondern auch für ihre politische Bedeutung. In dieser Metropole finden wichtige Diskussionen und Entscheidungen statt, die das Land maßgeblich beeinflussen. Aktuell wird hier das Tariftreuegesetz debattiert, das von der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingebracht wurde. Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Nachbesserungen, um Lohndumping effektiver zu verhindern. In Berlin treffen sich verschiedene politische Akteure, um über wichtige Themen der sozialen Gerechtigkeit zu diskutieren und Gesetze zu erarbeiten.
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