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AfD meldet Bildmarken für neue Jugendorganisation an
Berlin () – Für die neu zu gründende Jugendorganisation hat die AfD vor wenigen Tagen mehrere Bildmarken angemeldet, die dem Bundesadler nachempfunden scheinen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.
Demnach gingen vergangene Woche mehrere Entwürfe beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein. Sie zeigen jeweils einen stilisierten blauen Adler mit dem AfD-Logo sowie den Schriftzügen „Patriotische Jugend“, „Junge Patrioten“, „Deutschlandjugend“ und „Parteijugend“. Diese Wortkombinationen hatte die Partei schon im Dezember als Marken angemeldet.
Als Vertreter der Rechte für die neuen Bildmarken ist in beiden Markenregistern eine Medienrechtskanzlei aus Köln eingetragen, die die AfD auch in anderen Markenrechtsfragen vertritt. Das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigte dem Portal auf Anfrage, Anmelder der Bildmarken sei der AfD-Bundesverband. Die Parteispitze wollte dem Medium zufolge keine Stellung nehmen.
Das Markengesetz verbietet die Verwendung von Hoheitszeichen. Das gilt laut einem Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags von August 2024 auch für Marken, „die diese Zeichen lediglich nachahmen“. Hier sei jeweils im konkreten Einzelfall zu entscheiden.
Ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamts sagte: „Wir werden die Anmeldungen in alle Richtungen nach den Vorschriften des Markengesetzes und damit auch hinsichtlich der Frage, ob es sich bei den in den Marken enthaltenen Adlerdarstellungen um Nachahmungen des Bundesadlers als Staatswappen der Bundesrepublik Deutschland handelt, prüfen. Dies kann noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“
Die neue Jugendorganisation der AfD soll am 29. und 30. November im hessischen Gießen gegründet werden, wie ein Sprecher des AfD-Bundesvorstands T-Online bestätigte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutsches Patent- und Markenamt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Wissenschaftliche Dienste des Bundestags.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 29. und 30. November statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Köln, Gießen.
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD hat mehrere Bildmarken angemeldet, die dem Bundesadler ähneln, um ihre neue Jugendorganisation zu brandmarken, weshalb nun eine Prüfung durch das Deutsche Patent- und Markenamt im Hinblick auf die gesetzliche Verwendung von Hoheitszeichen erfolgt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Gründung einer neuen Jugendorganisation durch die AfD, für die mehrere Bildmarken, die dem Bundesadler nachempfunden sind, beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie bei der EU angemeldet wurden. Dies geschieht im Vorfeld der offiziellen Gründung der Organisation am 29. und 30. November in Gießen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die AfD mehrere Bildmarken angemeldet hat, die dem Bundesadler nachempfunden sind, und dass das Deutsche Patent- und Markenamt diese Anmeldungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen wird. Die Parteispitze der AfD verweigert eine Stellungnahme, während Experten betonen, dass die Verwendung von Hoheitszeichen gesetzlich verboten ist.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Prüfung der Anmeldungen nach Vorschriften des Markengesetzes,
- Entscheidung über die Nachahmung des Bundesadlers als Staatswappen,
- mögliche Ablehnung der Markenanmeldungen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Ein Sprecher des Deutschen Patent- und Markenamts erklärte, dass die Anmeldungen gemäß den Vorschriften des Markengesetzes geprüft werden, insbesondere in Bezug darauf, ob die Adlerdarstellungen Nachahmungen des Bundesadlers sind. Diese Prüfung kann noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Berlin und die Jugendorganisation der AfD
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein wichtiger Schauplatz für politische Entwicklungen. Vor wenigen Tagen hat die AfD aus Berlin mehrere Bildmarken angemeldet, die dem Bundesadler nachempfunden sind. Diese Anmeldungen wurden sowohl beim Europäischen Amt für geistiges Eigentum als auch beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Die neue Jugendorganisation der AfD soll im November in Gießen gegründet werden und bringt damit frischen Wind in die politische Landschaft Berlins. Das Markengesetz steht jedoch im Fokus, da die Verwendung von Hoheitszeichen strengen Regeln unterliegt.
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