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Bundespolizei soll flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden
Berlin () – Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Mit dem Gesetz wird die Liste der zugelassenen Einsatzmittel um Taser ergänzt. Damit wird der rechtliche Rahmen für ihren bundesweiten Einsatz geschaffen. Bereits seit 2020 testet die Bundespolizei verschiedene Modelle in der Praxis. Rund 200 speziell geschulte Einsatzkräfte haben die Geräte bei über 40.000 Einsätzen mitgeführt. In 132 Fällen wurde der Einsatz angedroht, in 16 Fällen kam es zur tatsächlichen Anwendung. Die Erfahrungen zeigten, dass der Taser eine wirkungsvolle Ergänzung im Einsatzmittelkatalog sei und hohe Akzeptanz bei den Einsatzkräften genieße, so das Ministerium.
Für die flächendeckende Einführung sind im Bundeshaushalt 2025 bereits fünf Millionen Euro eingeplant. Auch für die kommenden Jahre sind Mittel für Beschaffung, Schulung und Betrieb vorgesehen.
„Unsere Einsatzkräfte müssen in gefährlichen Situationen schnell und sicher handeln können“, sagte Dobrindt. „Distanz-Elektroimpulsgeräte geben der Polizei ein zusätzliches, verlässliches Mittel an die Hand, wirkungsvoll, kontrollierbar und unterhalb der Schwelle zum Schusswaffeneinsatz handeln zu können.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundespolizei, Bundeskabinett, Alexander Dobrindt, CSU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundespolizei wird flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) ausgestattet, nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesinnenministers verabschiedet wurde, um den rechtlichen Rahmen für ihren Einsatz zu schaffen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Entscheidung, die Bundespolizei mit Tasern auszustatten, war die Notwendigkeit, den Einsatzkräften ein effektives und kontrollierbares Mittel für gefährliche Situationen bereitzustellen. Das Ministerium verwies auf positive Erfahrungen aus Tests seit 2020, in denen der Taser als wirksames Hilfsmittel galt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird angesprochen, dass das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern beschlossen hat, um den rechtlichen Rahmen für deren Einsatz zu schaffen. Die Maßnahme wurde positiv bewertet, da Taser als effektive und sichere Ergänzung für die Einsatzkräfte angesehen werden und bereits bei zahlreichen Einsätzen erfolgreich getestet wurden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit Taser, Schaffung eines rechtlichen Rahmens für den bundesweiten Einsatz, hohe Akzeptanz bei den Einsatzkräften, fünf Millionen Euro im Bundeshaushalt 2025 für die Einführung eingeplant, Mittel für Beschaffung, Schulung und Betrieb in den kommenden Jahren vorgesehen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert. Er betont, dass die Einsatzkräfte in gefährlichen Situationen schnell und sicher handeln müssen und dass Distanz-Elektroimpulsgeräte der Polizei ein zusätzliches, verlässliches Mittel bieten, um wirkungsvoll und kontrollierbar unterhalb der Schusswaffenschwelle agieren zu können.
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