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Rufe nach sofortiger Rückholaktion für abgeschobene Jesiden
Berlin () – Nachdem eine sechsköpfige jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben wurde, obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht aufgehoben hatte, fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion von der Bundesregierung.
„Deutschlands Abschiebewahn muss gestoppt werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, dem „Tagesspiegel“. Opfer eines anerkannten Völkermords müssten in Deutschland Schutz finden. „Die jesidische Familie muss umgehend nach Deutschland zurückgeholt werden. Notwendig ist ein bundesweiter Abschiebestopp für alle Jesiden und eine Bleiberechtsregelung, die ihren Schutz garantiert“, forderte Bünger.
Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich: „Diese Abschiebung ist der Tiefpunkt eines Ministers und Behördenchefs, die vor Völkermord geflohene Jesiden, Frauen und Kinder mitten in der Nacht in den Irak abschieben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ und kritisierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer. Sie hätten ihren menschenrechtlichen Kompass verloren. „Bamf-Chef Sommer muss umgehend aufklären, wer für diese menschenverachtende Abschiebung verantwortlich ist. Er muss persönlich dafür gerade stehen und dafür sorgen, dass die Familie zurückgeholt wird.“
Auch Michael Kellner, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus dem Uckermärker Wahlkreis, wo die jesidische Familie seit 2022 gelebt hatte, kritisierte die Abschiebung als „eklatanten Verstoß gegen humanitäre Grundsätze“. Kellner sagte der Zeitung: „Bundes- und Landesregierung müssen umgehend alle Hebel in Bewegung setzen, um die Familie zurückzuholen und ihr das gerichtlich zugesprochene Bleiberecht zu gewähren.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jesiden-Protest (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clara Bünger, Marcel Emmerich, Alexander Dobrindt, Hans-Eckhard Sommer, Michael Kellner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Linke, Tagesspiegel, Alexander Dobrindt (CSU), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, Michael Kellner
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Brandenburg, Irak.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen und Linken fordern von der Bundesregierung eine sofortige Rückholaktion für eine aus Brandenburg abgeschobene jesidische Familie, nachdem ein Gericht ihre Ausreisepflicht aufgehoben hatte, und kritisieren die Abschiebung als menschenrechtswidrig.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg in den Irak, trotz der Aufhebung deren Ausreisepflicht durch das Potsdamer Verwaltungsgericht. Dies führte zu Protesten von Grünen und Linken, die eine sofortige Rückholaktion forderten und auf die Notwendigkeit eines Abschiebestopps für Jesiden hinwiesen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nach der Abschiebung einer jesidischen Familie aus Brandenburg in den Irak, obwohl ein Gericht die Ausreisepflicht aufgehoben hatte, fordern Grüne und Linke umgehend eine Rückholaktion und kritisieren die Bundesregierung scharf. Clara Bünger (Linke) und Marcel Emmerich (Grüne) bezeichneten die Abschiebung als menschenverachtend und forderten einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesiden sowie eine Garantie für ihr Bleiberecht.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Rückholaktion von der Bundesregierung, bundesweiter Abschiebestopp für alle Jesiden, Bleiberechtsregelung für Jesiden, Klärung der Verantwortlichkeiten für die Abschiebung, persönliche Verantwortung des Bamf-Chefs, sofortige Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung zur Rückholung der Familie und Gewährung des gerichtlich zugesprochenen Bleiberechts.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen von politischen Vertretern zitiert. Clara Bünger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, fordert eine sofortige Rückholaktion für die jesidische Familie und einen bundesweiten Abschiebestopp für alle Jesiden. Marcel Emmerich von den Grünen kritisiert die Abschiebung als "Tiefpunkt" und fordert eine Klärung der Verantwortlichkeiten durch den Bamf-Chef.
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