RWI-Ökonom nennt Tankrabatt "Symbolpolitik"

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Wirtschaft: Tankrabatt und Spritpreiskampf in Berlin

() – Der Ökonom Manuel Frondel hält den von der geplanten Tankrabatt für ein Signal an die .


Mathe Navi 6

Dauerhaft könne der Staat die nicht nach unten subventionieren, sagte der Wirtschaftswissenschaftler vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung dem „Spiegel“. Momentan finde er den geplanten Tankrabatt wichtig – aus konjunktureller Sicht, aber auch als Symbolpolitik gegenüber dem Verbraucher. Die Verkündung zwei Tage vor den Landtagswahlen sei kein Zufall gewesen. Das solle zeigen: Wir tun jetzt was.

Frondel verteidigte den Tankrabatt gegen Kritik, etwa gegen den Einwand, dass auch Gutverdiener davon profitierten. Besser wäre es natürlich, der Staat würde bedürftigen Haushalten gezielt helfen. Da er solche Direktzahlungen aber noch immer nicht ohne Weiteres umsetzen könne, halte er den Tankrabatt für eine pragmatische und faire Lösung, sagte der Forscher. Wer in den vergangenen Monaten durch die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel auch zusätzliche Mehrwertsteuer an den Staat gezahlt habe, bekomme durch die geplante Senkung der Energiesteuern um 14 Cent pro Liter nun etwas zurück.

Die Tatsache, dass der Staat mit dem Tankrabatt in den Marktmechanismus eingreift, ist aus Frondels Sicht vertretbar. Die reine Lehre vom als Signal für Knappheit funktioniere bei den Spritpreisen sowieso nicht, sagte er. Der Preis sei durch die gestiegene Mehrwertsteuer künstlich überhöht, die CO2-Abgabe und die Energiesteuer beeinflussten ihn ebenfalls.

Allerdings warnte Frondel vor einem Preisdeckel, den die Bundesregierung ebenfalls vorsieht. Eine fixe Obergrenze wie in Ungarn sollte der Staat keinesfalls einziehen. Das habe dort zu langen Schlangen an den Tankstellen geführt, Autofahrer hätten nur geringe Mengen tanken dürfen, Benzin sei knapp geworden. Zumindest weniger schädlich sei ein dynamischer Deckel wie in Belgien, der die Bewegungen des Rohölpreises berücksichtige.

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Tankstelle (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Manuel Frondel

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Bundesregierung, Spiegel, Ungarn, Belgien

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Der Ökonom Manuel Frondel hält den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt kurzzeitig zwar für sinnvoll und als politisches Signal gegenüber Verbrauchern, warnt aber vor einem festen Preisdeckel und sieht den Rabatt als pragmatische, faire Entlastung angesichts künstlich überhöhter Spritpreise durch Steuern und Abgaben.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Verkündung des Tankrabatts zwei Tage vor den Landtagswahlen als gezieltes politisches Signal
  • Aufgabe, gegenüber den Verbrauchern zu zeigen „Wir tun jetzt was“
  • Ziel der Bundesregierung, die Preisbelastung an der Zapfsäule durch Eingriff in den Marktmechanismus kurzfristig abzufedern

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Politik und Bundesregierung: Tankrabatt als Signal an die Verbraucher und als Symbolpolitik dargestellt
  • Keine konkreten Reaktionen von Öffentlichkeit oder Medien beschrieben

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Konjunkturelle Entlastung der Verbraucher durch niedrigere Kraftstoffpreise
  • Symbolische Signalwirkung des Staates gegenüber den Verbrauchern
  • Rückfluss bereits gezahlter Belastungen durch die Senkung der Energiesteuern
  • Eingriff in den Marktmechanismus durch staatliche Preissteuerung
  • Risiko langfristiger Fehlanreize bei einer festen Obergrenze für den Preis
  • Gefahr von Versorgungsengpässen und eingeschränkter Tankmenge bei einem Preisdeckel mit fixer Obergrenze
  • Geringeres Schadenspotenzial bei einem dynamischen Preisdeckel, der sich an Rohölpreisschwankungen orientiert

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja: Der Ökonom Manuel Frondel (RWI) wird mit mehreren Stellungnahmen in Zitatform wiedergegeben.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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