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Wirtschaftspolitik in Berlin: Tankrabatt und Deckel
Berlin () – Der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt und der geplante Spritpreisdeckel stoßen bei Ökonomen und Verbänden auf ein geteiltes Echo.
Unterstützung kommt vom Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. „Ein neuer Tankrabatt über den Winter ist eine gute Lösung für die deutsche Wirtschaft, insbesondere, wenn er mit einem Preisdeckel kombiniert wird“, sagte der Volkswirtschaftsprofessor der „Bild“. Von niedrigeren Kraftstoffpreisen profitierten nicht nur Autofahrer. Auch Unternehmen würden entlastet, weil ihre Transportkosten sänken. So könne verhindert werden, „dass etwa hohe Preise für Diesel auf die Preise für Lebensmittel im Supermarkt überspringen“.
Dadurch steige die Chance, dass die Inflation auch zur Jahreswende unter der Drei-Prozent-Marke bleibe. Nach Einschätzung Dulliens könnte die Entlastung zudem Finanzprobleme bei Logistikunternehmen verhindern und den Druck auf die Europäische Zentralbank mindern, die Zinsen weiter anzuheben. „Insgesamt sichert so der Tankrabatt Arbeitsplätze“, sagte er.
Auch in der Logistikbranche wird der Beschluss positiv bewertet. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, sagte der „Bild“: „17 Cent je Liter können die akute Belastung abfedern.“ Weiter erklärte er: „Dass die Bundesregierung jetzt einen Tankrabatt von 17 Cent (inkl. Mehrwertsteuer) je Liter auf den Weg bringen will und anschließend einen Spritpreisdeckel plant, ist angesichts der aktuellen Dieselpreise ein wichtiges Signal. Entscheidend ist aber, dass wir nicht bei einer kurzfristigen Entlastung stehen bleiben.“
Verhaltener fällt die Reaktion des Deutschen Bauernbundes aus. Dessen Generalsekretär Martin Dippe bezeichnete die Steuersenkung als „erst einmal positiv“. Dauerhaft werde damit jedoch keine Lösung erreicht. Dippe sprach sich stattdessen für einen speziell eingefärbten Agrardiesel nach italienischem Vorbild oder einen generellen Verzicht auf die Energiesteuer aus. „Wenn der Literpreis für Kraftstoff um 17 Cent sinkt, dann sind wir beim Preis von vor wenigen Wochen. Und der war auch schon hoch.“
Kritik kommt vom Präsidenten des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Ich halte den Tankrabatt für einen Fehler“, sagte er der „Bild“. Der Staat gebe für die Maßnahme viel Geld aus und erreiche damit „zu einem großen Teil Autofahrer, die sich die Benzinpreise leisten können“. Zielgenauere Hilfen wären aus seiner Sicht sinnvoller. Fuest regte an, die Kilometerpauschale für Fernpendler zu erhöhen und Menschen mit niedrigen sowie mittleren Einkommen direkt zu unterstützen. „Der Staat kann die hohen Energiepreise nicht aus der Welt schaffen, er kann die Kosten nur umverteilen. Da sollte man gezielt handeln und genau überlegen, zu wessen Gunsten man umverteilen möchte.“
Skeptisch äußerte sich auch der Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Ralf Dewenter. Zwar könnten besonders Branchen mit hohem Kraftstoffverbrauch profitieren. Ob eine auf wenige Monate befristete Steuersenkung ausreiche, um Arbeitsplätze zu sichern oder zusätzliche Stellen zu schaffen, sei jedoch fraglich. „Dafür dürfte die Entlastung zu gering und vor allem zu kurzfristig sein“, sagte er der „Bild“.
Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, verwies auf frühere Untersuchungen der Monopolkommission zum Tankrabatt. Danach seien von einem Entlastungsvolumen von 1,6 Milliarden Euro mindestens 200 Millionen Euro bei den Mineralölkonzernen verblieben. „Der größere Teil wurde also weitergegeben, ein relevanter Anteil aber nicht“, sagte er der „Bild“.
Kritisch sieht der Wettbewerbsökonom auch den geplanten Preisdeckel. „Ein Preisdeckel wäre ein bürokratisches Monster“, warnte Duso. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich Tankstellen an der Preisobergrenze orientierten und die Preise dadurch sogar stiegen. Untersuchungen in Belgien und Griechenland hätten entsprechende Effekte gezeigt. Darüber hinaus drohten Marktverzerrungen und Versorgungsprobleme.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Dullien, Dirk Engelhardt, Martin Dippe, Clemens Fuest, Ralf Dewenter, Tomaso Duso
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
IMK, Sebastian Dullien, BGL, Dirk Engelhardt, Deutscher Bauernbund, Martin Dippe, Ifo-Institut, Clemens Fuest, Europäische Zentralbank, Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Ralf Dewenter, Monopolkommission, Tomaso Duso, Wettbewerbsökonom
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt (17 Cent/L) mit anschließendem Spritpreisdeckel wird von Ökonomen und Verbänden teils begrüßt, teils kritisiert: Unterstützer wie das IMK und die Logistikbranche erwarten Entlastung und Beschäftigungssicherung, während Gegner wie das Ifo-Institut, Teile der Landwirtschaft sowie die Monopolkommission vor Fehlallokationen, kurzfristiger Wirkung und möglichen Marktverzerrungen bzw. Bürokratie durch den Preisdeckel warnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt
- Der geplante Spritpreisdeckel
- Hohe Dieselpreise als Anlass der Maßnahme
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ökonomen und Verbände reagierten teils zustimmend, teils skeptisch bzw. kritisch
- Positiv bewertet von IMK-Direktor Sebastian Dullien
- Logistikbranche bewertet den Beschluss positiv, u.a. BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt
- Bauernverband reagiert verhalten, Martin Dippe nennt die Steuersenkung zunächst positiv, aber nicht dauerhaft ausreichend
- Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert den Tankrabatt als Fehler wegen hoher Staatsausgaben und mangelnder Zielgenauigkeit
- Volkswirtschaftsprofessor Ralf Dewenter äußert Skepsis, weil die zeitliche Befristung und Entlastung zu gering und zu kurzfristig seien
- Monopolkommissionsvorsitzender Tomaso Duso verweist auf frühere Untersuchungen und kritisiert zusätzlich den geplanten Preisdeckel als bürokratisch und potenziell preissteigernd sowie marktverzerrend
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kraftstoffpreise sinken, was vor allem Autofahrer entlastet
- Unternehmen profitieren durch geringere Transportkosten
- Weitergabe hoher Dieselpreise auf Lebensmittelpreise wird gebremst
- Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Inflation zur Jahreswende unter 3 Prozent bleibt
- Logistikunternehmen werden finanziell stabilisiert
- Der Druck auf die Europäische Zentralbank, die Zinsen weiter anzuheben, sinkt
- Arbeitsplätze werden gesichert
- Die akute Belastung in der Logistikbranche wird abgefedert
- Ziel ist, nicht nur kurzfristig zu entlasten, sondern die Belastung nachhaltig zu verringern
- Die Maßnahme wird als nur vorübergehend wirksam eingeschätzt
- Eine dauerhaft bessere Lösung wird stattdessen in anderen Energiesteuer- bzw. Dieselmodellen gesehen
- Der Staat verausgabt viel Geld, erreicht aber teilweise nicht die am stärksten Bedürftigen
- Alternativ werden gezieltere Unterstützungsmaßnahmen gefordert, etwa höhere Kilometerpauschalen für Fernpendler und direkte Hilfen für niedrige sowie mittlere Einkommen
- Die Entlastung wird als zu gering und zu kurzfristig bewertet, um Jobs nachhaltig zu sichern oder aufzubauen
- Ein relevanter Anteil des Entlastungsvolumens könnte bei Mineralölkonzernen verbleiben
- Der geplante Preisdeckel wird als hohe Bürokratie kritisiert
- Es wird befürchtet, dass Tankstellen sich an der Preisobergrenze orientieren und Preise dadurch steigen könnten
- Es wird vor Marktverzerrungen und möglichen Versorgungsproblemen gewarnt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen bzw. Reaktionen von Sebastian Dullien (IMK), Dirk Engelhardt (BGL), Martin Dippe (Deutscher Bauernbund), Clemens Fuest (Ifo), Ralf Dewenter und Tomaso Duso (Monopolkommission) zitiert.
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