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Gesundheitspolitik in Brandenburg: Reformbedarf erkannt
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat auf der 4. Krankenhauskonferenz in Potsdam Nachbesserungen der Bundesregierung am Krankenhausreformanpassungsgesetz begrüßt, aber weitere Anpassungen gefordert. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag mit.
Woidke betonte, die Landesregierung werde sich weiter für gute Lösungen zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung im Land einsetzen.
Woidke kritisierte insbesondere, dass die Planungshoheit der Länder nicht ausreichend gesichert sei. Die Länder müssten selbst entscheiden können, wie und wo sie Ausnahmen für Krankenhäuser zulassen.
Zudem müsse die Vorhaltefinanzierung tatsächlich von den Fallzahlen des jeweiligen Krankenhauses abgekoppelt werden. Gesundheitsministerin Britta Müller forderte eine Öffnungsklausel im SGB V, um neue ambulant-stationäre Versorgungsstrukturen umsetzen zu können.
Die brandenburgische Landesregierung verlangt vom Bund außerdem, Fachärzte auf mehr als drei Leistungsgruppen anrechnen zu können und die Möglichkeiten zum ambulanten Operieren unabhängig vom Zwei-Kilometer-Radius auszuweiten.
Katja Kohfeld, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, kündigte an, der Bund investiere in den kommenden zehn Jahren insgesamt 29 Milliarden Euro, um die Strukturveränderungen finanziell zu unterstützen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dietmar Woidke, Britta Müller, Katja Kohfeld
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Brandenburgs Ministerpräsident, Bundesregierung, Staatskanzlei, Landesregierung, Gesundheitsministerium, SGB V, Bundesgesundheitsministerium.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat auf der Krankenhauskonferenz in Potsdam die Nachbesserungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz gelobt, jedoch zusätzliche Anpassungen gefordert, um die Planungshoheit der Länder und die Vorhaltefinanzierung von Fallzahlen zu entkoppeln, während der Bund 29 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in den nächsten zehn Jahren zugesagt hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Krankenhausreformanpassungsgesetz
- Forderungen der Länder zur Planungshoheit
- Bedarf an qualitativer Gesundheitsversorgung
- Abkopplung der Vorhaltefinanzierung von Fallzahlen
- Umsetzung neuer ambulant-stationärer Versorgungsstrukturen
- Anrechnung von Fachärzten auf Leistungsgruppen
- Erweiterung der ambulanten Operationsmöglichkeiten
- Finanzielle Unterstützung durch den Bund
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politische Reaktionen
- Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt Nachbesserungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz
- Weitere Anpassungen gefordert
- Kritik an unzureichender Planungshoheit der Länder
- Forderung nach Abkopplung der Vorhaltefinanzierung von Fallzahlen
Öffentliche Reaktionen
- Gesundheitsministerin Britta Müller fordert Öffnungsklausel im SGB V
- Land verlangt Anrechnung von Fachärzten auf mehr Leistungsgruppen
- Ausweitung der ambulanten Operationen unabhängig vom Zwei-Kilometer-Radius
Medienreaktionen
- Keine spezifischen Medienreaktionen im Artikel erwähnt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Nachbesserungen am Krankenhausreformanpassungsgesetz gefordert
- Einsatz für qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung
- Planungshoheit der Länder nicht ausreichend gesichert
- Entscheidungskompetenz für Ausnahmen bei Krankenhäusern gefordert
- Vorhaltefinanzierung von Fallzahlen abkoppeln
- Öffnungsklausel im SGB V gefordert
- Anrechnung von Fachärzten auf mehr als drei Leistungsgruppen gefordert
- Ausweitung der Möglichkeiten zum ambulanten Operieren
- Bund investiert 29 Milliarden Euro in Strukturveränderungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zitiert, in der er Nachbesserungen der Bundesregierung am Krankenhausreformanpassungsgesetz begrüßt und weitere Anpassungen fordert.
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