Auswärtiges Amt verurteilt neuen Siedlungsbau im Westjordanland
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Diplomatie und Sicherheit im Westjordanland
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt.
Die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: „Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der . „Wir lehnen ihn umfänglich ab. Er gefährdet auch das, was das Ziel der Bundesregierung ist, nämlich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.“ Und er verstetige zudem die israelische Besatzung des Westjordanlandes, anstatt sie zu beenden, wie es der IGH gefordert habe.
„Die Bundesregierung ruft die israelische Regierung immer wieder dazu auf, den Siedlungsbau komplett einzustellen“, so die Sprecherin. „Für uns ist wichtig, dass es eine Möglichkeit gibt, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.“ Das sei im Sinne der Sicherheit der gesamten Region – sowohl Israels als auch der Möglichkeit eines zukünftigen palästinensischen Staates. „Darauf arbeiten wir hin, darauf wirken wir hin, dazu sprechen wir auch in vertraulichen Gesprächen.“
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte mit Blick auf die neuen Genehmigungen mitgeteilt, dass sich die neu genehmigten Siedlungen in „höchst strategischen“ Gebieten befänden. Ziel sei es, die Schaffung eines „palästinensischen Terrorstaates“ zu verhindern.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Bezalel Smotrich.
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Westjordanland.
Worum geht es in einem Satz?
Das Auswärtige Amt hat das israelische Sicherheitskabinettsbeschluss zum Bau von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland verurteilt und betont, dass dies gegen das Völkerrecht verstößt und die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts
Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland
Haltung der Bundesregierung zum Siedlungsbau
Verstoß gegen das Völkerrecht
Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung
Bestehende israelische Besatzung
Aussage des israelischen Finanzministers zur strategischen Lage der Siedlungen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes äußert sich klar gegen den Siedlungsbau und erläutert, dass dieser gegen das Völkerrecht verstößt und die Zwei-Staaten-Lösung gefährdet.
