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EU-Politik: Wirtschaftliche Entlastung gefordert in Berlin
Berlin () – Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz hervor, über den die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
„Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern“, heißt es darin. „Dazu braucht es einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die zu Belastungen europäischer Unternehmen führen.“
Mit einem „Anti-Gold-Plating-Gesetz“ müssten zudem Regelungen zurückgenommen werden, „die über europäisches Recht hinausgehen“, heißt es in dem Unions-Papier weiter. „Wir wollen eine starke Bürokratiebremse (`One in, two out`) in Europa durchsetzen.“
Zudem wolle man die Freihandelsabkommen „mit Mercosur, Indien, Malaysia, Indonesien, Thailand, Australien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten endlich abschließen und transatlantische Handelsbeziehungen stärken“. Neue Freihandelsabkommen dürften nicht mehr mit „sachfremden Themen“ wie Umwelt- und Sozialstandards überfrachtet werden, so die CDU.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, EU, Mercosur, Indien, Malaysia, Indonesien, Thailand, Australien, Vereinigte Arabische Emirate
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Mainz.
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU fordert einen sofortigen Stopp aller EU-Initiativen, die die Wirtschaft belasten könnten, und strebt eine Rücknahme überflüssiger Regelungen sowie den Abschluss wichtiger Freihandelsabkommen an.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der CDU nach Rückbau vorhandener EU-Regulierungen
- Besorgnis über neue wirtschaftliche Belastungen durch EU-Initiativen
- Notwendigkeit, künftige Überregulierungen zu verhindern
- Einbringung eines "Anti-Gold-Plating-Gesetzes" zur Reduzierung überflüssiger nationaler Regelungen
- Zielsetzung, Freihandelsabkommen zu finalisieren und Handelsbeziehungen zu stärken
- Ablehnung von Verknüpfungen zwischen Freihandelsabkommen und Themen wie Umwelt- und Sozialstandards
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stopp von EU-Initiativen, die wirtschaftliche Belastungen verursachen
- Rückbau bestehender Regulierung aus Brüssel
- Verhinderung künftiger Überregulierung
- Rücknahme von Regelungen, die über europäisches Recht hinausgehen
- Einführung einer Bürokratiebremse (
One in, two out) - Abschluss von Freihandelsabkommen mit mehreren Ländern
- Stärkung transatlantischer Handelsbeziehungen
- Vermeidung von Überfrachtung neuer Freihandelsabkommen mit Umwelt- und Sozialstandards
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der CDU zitiert. Sie fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten.
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