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Wirtschaftspolitik: Mercosur-Abkommen in Brüssel genehmigt
Brüssel () – Nun ist es offiziell: Der EU-Rat hat grünes Licht für die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens gegeben. Nach einer informellen Abstimmung am Vormittag in Brüssel war eine Frist bis zum Nachmittag gesetzt worden, bis zu der die nationalen Regierungen das Votum ihrer Vertreter in Brüssel noch bestätigen mussten.
Hier gab es aber offenbar keine unangenehmen Überraschungen. Wie die EU-Kommission am späten Nachmittag mitteilte, ist der Weg für das Abkommen mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nun vorerst frei.
Das Abkommen bedarf zwar noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und alle EU-Mitgliedstaaten müssen die Vereinbarung auch noch einmal ratifizieren – mit dem heutigen Beschluss wird die EU das Abkommen aber bereits unterzeichnen und große Teile der politischen und Kooperationskapitel vorläufig anwenden.
Die Vereinbarungen sehen unter anderem Zollsenkungen vor und eröffnen den Zugang zu neuen Märkten für eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen. Wichtige Sektoren wie Landwirtschaft, Automobilindustrie, Pharmazie und Chemie sollen nach Darstellung der EU „von verbesserten Handelsbedingungen profitieren“. Darüber hinaus enthält das Mercosur-Abkommen Bestimmungen zur Investitionsförderung und zum Abbau von Handelshemmnissen im grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, insbesondere im Bereich digitaler und finanzieller Dienstleistungen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen erwähnt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Rat, EU-Kommission, Mercosur, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Europäisches Parlament
Der EU-Rat hat offiziell die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens genehmigt, das Zollsenkungen und Marktöffnungen für Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorsieht, während es noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der nationalen Regierungen bedarf.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Abschluss von Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen
Politischer Wille zur Stärkung des Handels zwischen der EU und Mercosur-Ländern
Zunehmende wirtschaftliche Kooperation zwischen den beteiligten Ländern
Bedarf an Zugang zu neuen Märkten für europäische Unternehmen
Vorteile für landwirtschaftliche und industrielle Sektoren in der EU
Förderung von Investitionen und Abbau von Handelshemmnissen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
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Weg frei für Unterzeichnung des Abkommens mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay
Zustimmung des Europäischen Parlaments und Ratifikation durch alle EU-Mitgliedstaaten steht noch aus
Abkommen beinhaltet Zollsenkungen und Zugang zu neuen Märkten
Wichtige Sektoren wie Landwirtschaft, Automobilindustrie und Pharmazie sollen profitieren
Beinhaltet Bestimmungen zur Investitionsförderung und Abbau von Handelshemmnissen im Dienstleistungshandel
Welche Konsequenzen werden genannt?
Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich
Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten notwendig
Vorläufige Anwendung großer Teile der politischen und Kooperationskapitel
Zollsenkungen
Zugang zu neuen Märkten für Waren und Dienstleistungen
Vorteile für Landwirtschaft, Automobilindustrie, Pharmazie und Chemie
Bestimmungen zur Investitionsförderung
Abbau von Handelshemmnissen im grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel
Verbesserungen im digitalen und finanziellen Dienstleistungsbereich
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