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Wirtschaft: Kritische Stimmen zum EU-Klimazoll
Brüssel () – Ökonomen und Wirtschaftsvertreter kritisieren den ab Januar geltenden Klimazoll der Europäischen Union.
„Die Motivation für dieses Instrument ist gut, aber – wie so oft – sind die Pläne noch nicht überzeugend“, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr in einer bisher unveröffentlichten Untersuchung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Felbermayr war mehrere Jahre lang Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und ist nun Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Brüssels Maßnahme ist unter dem Namen CBAM bekannt. Bei der Einfuhr bestimmter Waren aus Ländern mit lockereren Umweltvorschriften – etwa Stahl, Zement und Dünger – wird an den Grenzen der EU nun ein Aufschlag fällig. Dazu sollen europäische Unternehmen ermitteln, wie viel Kohlendioxid während der Produktion der Importe entstanden ist.
Felbermayr hält ein Instrument wie CBAM prinzipiell für nötig, um negative Effekte der europäischen CO2-Bepreisung auszugleichen. Aber er kritisiert Brüssels Ansatz. Wie viel Kohlendioxid in einem Produkt stecke, lasse sich nur schwer feststellen, schreibt er. CBAM verursache daher „erhebliche bürokratische Kosten“. Unternehmen, die etwa Stahl oder Zement außerhalb der EU einkauften, würden belastet und könnten abwandern.
Der Ökonom spricht sich daher für einen Zuschuss auf Exporte aus. Zudem schlägt er eine uniforme Abgabe auf Importe vor. Dann müssten europäische Unternehmen nicht länger Emissionen in fernen Ländern ermitteln, würden also entlastet. Eine Alternative könnte Felbermayr zufolge sein, Produzenten CO2-intensiver Güter – anders als bisher von der EU geplant – weiterhin kostenlose Zertifikate zuzuteilen. All das soll ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik an CBAM. „Die EU hat ihren Grenzausgleich nicht zu Ende gedacht“, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, der „Welt am Sonntag“. „Viele Verarbeiter betroffener Vorprodukte sind in höchster Sorge.“ Auch der Export drohe zu leiden. „Und das alles“, klagte Kirchdörfer, „in dieser sehr schwachen Konjunktur“. Aber im Grundsatz sei ein marktwirtschaftliches Instrument in der Klimapolitik richtig.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gabriel Felbermayr, Rainer Kirchdörfer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäische Union, Kieler Institut für Weltwirtschaft, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung, Stiftung Familienunternehmen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Ökonomen und Wirtschaftsvertreter kritisieren den ab Januar 2024 geltenden Klimazoll der EU (CBAM), da dessen Umsetzung bürokratische Hürden und Kosten für Unternehmen mit sich bringt, während alternative Vorschläge zur Entlastung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Einführung des Klimazolls (CBAM) durch die EU
Ziel: Ausgleich negative Effekte der europäischen CO2-Bepreisung
Kritik an mangelnder Umsetzbarkeit und bürokratischem Aufwand
Schwierige Ermittlung von CO2-Emissionen in importierten Produkten
Bedenken bezüglich Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
Unsicherheit in der Wirtschaft durch geplante Maßnahmen
Anforderungen an europäische Unternehmen bei der Einfuhr von Waren mit geringeren Umweltvorschriften
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik, Öffentlichkeit und Medien reagieren wie folgt:
- Kritische Stimmen von Ökonomen und Wirtschaftsvertretern
- Gabriel Felbermayr bezeichnet Pläne als nicht überzeugend
- CBAM wird als notwendig angesehen, aber mit bürokratischen Nachteilen belastet
- Vorschläge zur Entlastung europäischer Unternehmen
- Rainer Kirchdörfer äußert Bedenken über unzureichende Planung des Grenzausgleichs
- Sorge um Wettbewerbsfähigkeit und Export in schwacher Konjunktur
Welche Konsequenzen werden genannt?
Kritik an der Umsetzbarkeit des Klimazolls
Erhebliche bürokratische Kosten
Belastung für Unternehmen, die außerhalb der EU einkaufen
Möglichkeit der Abwanderung von Unternehmen
Vorschlag für Zuschüsse auf Exporte
Bedarf an uniformer Abgabe auf Importe
Existierender Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen
Sorgen der Verarbeiter betroffener Vorprodukte
Möglicher Einfluss auf den Export
Negative Auswirkungen auf die Konjunktur
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr kritisiert Brüssels Ansatz des Klimazolls, da sich der CO2-Gehalt in Produkten nur schwer feststellen lasse und dies erhebliche bürokratische Kosten verursache.