CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission strikt ab
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Europapolitik: CSU lehnt EU-Budget ab
Seeon-Seebruck () – Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen.
Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon: „Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2028-2034 auf fast zwei Billionen Euro lehnen wir in der jetzigen Form ab.“
Darin bekräftigt die CSU auch: „Wir lehnen neue gemeinsame EU-Schulden strikt ab und fordern die Rückkehr zu solider Haushaltsführung.“ Die Pläne der Kommission dürften auch nicht „zu Kompetenzerweiterungen der EU durch die Hintertür führen“.
Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“: „Es kann nicht sein, dass der größte Nettozahler spart, aber sich die EU-Kommission einen vollkommen überdimensionierten Finanzrahmen genehmigen lassen will.“ Deutschland sei auf Reformkurs und das müsse auch für die EU gelten. „Ich erwarte aus Brüssel Sparvorschläge, Strukturreformen und eine Konzentration aufs Kerngeschäft, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und mehr Freihandelsabkommen zu schließen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Hoffmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, EU-Kommission, Rheinische Post, Deutschland, Brüssel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Kloster Seeon und Deutschland statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die CSU im Bundestag lehnt die Budget-Forderung der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 ab und fordert eine solide Haushaltsführung sowie Sparvorschläge aus Brüssel.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorstellung eines überdimensionierten Finanzrahmens der EU-Kommission für 2028-2034
Höhe des Finanzrahmens: fast zwei Billionen Euro
Ablehnung neuer gemeinsamer EU-Schulden
Forderung nach solider Haushaltsführung
Bedenken hinsichtlich Kompetenzerweiterungen der EU
Unzufriedenheit über Sparmaßnahmen des größten Nettozahlers Deutschland
Erwartungen an Reformen und Sparvorschläge aus Brüssel
Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Freihandelsabkommen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Ablehnung des finanziellen Vorschlags der EU-Kommission
Forderung nach solider Haushaltsführung
Verhinderung neuer gemeinsamer EU-Schulden
Keine Kompetenzerweiterung der EU
Erwartung von Sparvorschlägen aus Brüssel
Bedarf an Strukturreformen
Konzentration auf Wettbewerbsfähigkeit Europas
Förderung von Freihandelsabkommen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Alexander Hoffmann, der Landesgruppenchef der CSU, äußert sich kritisch zur Finanzrahmenforderung der EU-Kommission und fordert Sparvorschläge sowie Reformen.
