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Wirtschaft in Berlin: Sondervermögen bleibt hinter Zielen zurück
Berlin () – Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang nicht erreicht. Das geht aus einem 383 Seiten umfassenden Monitoringbericht des Finanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
Zwar spricht das Ministerium von einem „insgesamt erfolgreichen Start“, die Kennzahlen fallen jedoch deutlich verhaltener aus. Demnach waren für das vergangene Jahr Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden lediglich 24 Milliarden Euro ausgezahlt. Zudem haben die Ministerien von 109 für das Jahr 2026 geplanten Meilensteinen bis Ende Mai erst 26 erreicht, wie aus dem Bericht hervorgeht. Mit dem Bericht zieht das Finanzministerium erstmals Bilanz zum Sondervermögen.
Das Finanzministerium führt darin eine Fortschritts- und Wirkungskennzahl ein, mit der die Zielerreichung der Investitionsprojekte bewertet wird. Der Durchschnittswert zeige mit „54 Prozent eine teilweise Zielerreichung an“, heißt es in dem Bericht. Die höchsten Zielerreichungswerte gibt es bei Investitionen in Krankenhäuser und Sportstätten mit jeweils 90 Prozent. Dahinter folgen Wohnungsbau (66 Prozent), Digitalisierung (57 Prozent), Verkehr (52 Prozent) und Energieinfrastruktur (45 Prozent). Für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur seien bislang noch keine messbaren Fortschritte feststellbar.
Trotz der Anlaufschwierigkeiten rechnet das Finanzministerium mit einem spürbaren Wachstumsimpuls. Es schätzt in dem Bericht, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) „infolge der Ausgaben aus dem SVIK in der kurzen Frist für sich genommen rund 0,5 Prozentpunkte höher“ liege als ohne das Sondervermögen. Auch im kommenden Jahr würde das BIP ohne die Ausgaben aus dem Sondervermögen „voraussichtlich bestenfalls stagnieren“, heißt es.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen. Daher kann ich keine Namen auflisten.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Finanzministerium, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung hat ihre Ziele beim 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht erreicht, wie ein Monitoringbericht des Finanzministeriums zeigt, der besagt, dass nur ein Drittel der geplanten Ausgaben ausgezahlt und nur 26 von 109 Meilensteinen für 2026 erreicht wurden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bildung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) mit 500 Milliarden Euro
- Fehlende Zielerreichung der selbst gesteckten Vorgaben
- Geplante Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro im Vorjahr; tatsächliche Auszahlung von 24 Milliarden Euro
- Unzureichende Erreichung geplanter Meilensteine bis Mai (von 109 nur 26 erreicht)
- Einführung von Fortschritts- und Wirkungskennzahlen zur Bewertung der Investitionsprojekte
- Teilweise Zielerreichung von durchschnittlich 54 Prozent
- Hohe Zielerreichung in bestimmten Bereichen (Krankenhäuser, Sportstätten)
- Fortschritte in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur bislang nicht messbar
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Nichteinhalten der selbst gesteckten Ziele
- Ausgaben deutlich unter den Erwartungen
- Geringe Anzahl erreichter Meilensteine bis 2026
- Einführung einer Fortschritts- und Wirkungskennzahl
- Durchschnittliche Zielerreichung von 54 Prozent
- Höchste Zielerreichung bei Krankenhäusern und Sportstätten mit 90 Prozent
- Erwarteter spürbarer Wachstumsimpuls
- BIP voraussichtlich um 0,5 Prozentpunkte höher durch SVIK
- Mögliche Stagnation des BIP ohne SVIK-Ausgaben im kommenden Jahr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird eine Stellungnahme des Finanzministeriums zitiert, das von einem "insgesamt erfolgreichen Start" des Sondervermögens spricht, obwohl die Kennzahlen enttäuschend ausfallen.
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