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Verkehrspolitik in Berlin: Maut-Affäre und Folgen
Berlin () – Angesichts des kommenden Prozesses wegen der Pkw-Maut hat der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), seine Kritik an Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneuert. „Auch für einen Andi Scheuer gilt die Unschuldsvermutung bis zum Schluss“, sagte er dem „Spiegel“.
Abgesehen davon sei die „Ausländermaut“ ein Paradebeispiel für schlechte Politik.
Sie sei der Versuch gewesen, wider jede Vernunft eine Stammtischparole in ein Gesetz zu gießen. „Sie hat Europa gespalten und hätte kein einziges verkehrspolitisches Problem gelöst, sondern nur viele neue geschaffen“, so Krischer.
Er sieht weitreichende Folgen, die sich wegen der Maut-Affäre für die Infrastruktur des Landes ergeben haben. Jahrelang habe die Debatte über die „Ausländermaut“ andere notwendige verkehrspolitische Entscheidungen verhindert.
Gut sei, dass der Europäische Gerichtshof sie am Ende gestoppt habe.
Schlecht sei, dass dieses absurde Projekt einer schwarz-roten Bundesregierung erheblichen Schaden angerichtet habe.
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin habe eine entsprechende Anklage zugelassen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker demnach vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Scheuer weist den Vorwurf zurück.
Sein Rechtsanwalt hatte bereits im August, als die Anklage bekannt wurde, erklärt, dass sein Mandant dem Vorwurf „nachdrücklich“ entgegentrete.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Oliver Krischer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Oliver Krischer, Andreas Scheuer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Grüne, CSU, Europäischer Gerichtshof, schwarz-rote Bundesregierung, Bundestag, Staatsanwaltschaft, Landgericht Berlin.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Verkehrsminister Oliver Krischer kritisiert die ehemalige Pkw-Maut als schlechtes Politikprojekt und erneuert seine Vorwürfe gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der sich wegen falscher Aussagen im Maut-Untersuchungsausschuss vor Gericht verantworten muss.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an der Pkw-Maut und Andreas Scheuer
- Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zur Maut
- Diskussion über die Ausländermaut
- Vorwurf der Falschaussage gegen Andreas Scheuer
- Politische Auseinandersetzung zwischen Grünen und CSU
- Starke politische Reaktionen und öffentliche Debatte
- Langfristige Auswirkungen auf die Verkehrspolitik in Deutschland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Es wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unschuldsvermutung bis zum Schluss
- Spaltung Europas
- keine Lösung für verkehrspolitische Probleme
- Schaffung neuer Probleme
- Verzögerung notwendiger verkehrspolitischer Entscheidungen
- erheblicher Schaden durch das Projekt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Verkehrsministers von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer, zitiert, in der er seine Kritik an der Pkw-Maut und an Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer äußert.
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