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Berlin: Regierung im Austausch mit Tech-CEOs
Berlin () – OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf eine Kleine Anfrage von Grünen-Politikern im Bundestag, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.
Die Vernetzung wurde demnach zügig nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung am 6. Mai 2025 aufgenommen. Am 25. Juni besuchte Altman laut Antwort auf die Anfrage erstmals Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Am 24. September traf Altman Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Am Tag darauf sprach er noch einmal bei Wildberger vor und kam am selben Tag in einem separaten Treffen mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusammen. Am 22. Oktober traf er erneut Digitalminister Wildberger.
Mit dem CEO des Chipkonzerns Nvidia traf sich die Bundesregierung hingegen zweimal – einmal vertreten von Kanzler Merz, einmal von Digitalminister Wildberger. Mit dem Apple-CEO traf sich Merz einmal. Andere Treffen mit Konzernchefs gab es laut Antwort auf die Anfrage nicht. Die Grünen fragten auch nach den Anlässen für die Treffen. Die Antworten sind hier allerdings vage gehalten: Beim Termin mit Merz ist „Gespräch auf Anfrage des Unternehmens“ vermerkt, beim Treffen mit Klingbeil „Allgemeiner Austausch“, bei den Gesprächen mit Wildberger wahlweise „Allgemeiner Austausch“ oder „Austausch zu digitalpolitischen Themen“. Auch auf Anfrage von T-Online teilten Bundeskanzleramt und Digitalministerium mit, dass man grundsätzlich keine Auskunft zu Inhalten solcher Gespräche gebe.
Im September allerdings – am selben Tag wie Altmans Treffen mit Kanzler Merz – verkündeten OpenAI und das deutsche Software-Unternehmen SAP eine gemeinsame Kooperation mit dem Titel „OpenAI for Germany“ – zur Anwendung in der deutschen Verwaltung. Wildberger begrüßte die Kooperation am selben Tag als „gutes Signal“.
„Für Gespräche mit Big Tech findet Schwarz-Rot offenbar viel Zeit“, sagte Grünen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard T-Online. „Dabei müsste der eigentliche Fokus darauf liegen, digitale Abhängigkeiten von genau diesen Unternehmen abzubauen.“ Zwar könne ein Treffen mit einem CEO wie Altman sinnvoll sein, so Lenhard. Doch die Antwort der Bundesregierung zeige nicht, dass andere CEOs der abgefragten außereuropäischen Tech-Konzerne einen vergleichbaren Zugang zur Regierung hatten. „Genau das ist erklärungsbedürftig“, so Lenhard. Minister Wildberger müsse offenlegen, warum es so häufige Treffen mit OpenAI gab, forderte sie.
Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump in den USA ist die sogenannte digitale Souveränität eines der vorrangigen Ziele der Bundesregierung im digitalen Sektor. Sie soll weitere Abhängigkeiten von außereuropäischen Tech-Konzernen vermeiden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeskanzleramt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sam Altman, Karsten Wildberger, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Rebecca Lenhard, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Grüne, CDU, Friedrich Merz, Karsten Wildberger, Lars Klingbeil, SPD, Nvidia, Apple, OpenAI, SAP, Rebecca Lenhard, Donald Trump.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis zum 22. Oktober 2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
OpenAI-Chef Sam Altman traf im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammen, was die Grünen kritisieren, da sie eine zu enge Beziehung zu großen Tech-Unternehmen und die Notwendigkeit digitaler Souveränität in Frage stellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fünf Treffen von Sam Altman mit der Bundesregierung im Jahr 2025
- Vernetzung nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung am 6. Mai 2025
- Erstes Treffen mit Digitalminister Karsten Wildberger am 25. Juni
- Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 24. September
- Kooperation zwischen OpenAI und SAP am Tag des Treffens mit Merz
- Signal für digitale Zusammenarbeit in der Verwaltung
- Fragen von Grünen nach den Anlässen und Inhalten der Treffen
- Fokus der Bundesregierung auf digitale Souveränität seit Donald Trumps zweiter Amtszeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sam Altman traf sich fünfmal mit der Bundesregierung nach der Vereidigung am 6. Mai 2025.
- Erstes Treffen war am 25. Juni mit Digitalminister Karsten Wildberger.
- Zweites Treffen am 24. September mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
- Am Tag nach dem Treffen mit Merz gab es eine weitere Zusammenkunft mit Wildberger und ein separates Treffen mit Finanzminister Lars Klingbeil.
- Am 22. Oktober folgte ein weiteres Treffen mit Wildberger.
- Bundesregierung traf sich zweimal mit dem CEO von Nvidia, einmal mit dem Apple-CEO.
- Anlässe für die Treffen wurden vage angegeben, u.a. "Gespräch auf Anfrage des Unternehmens" und "Allgemeiner Austausch".
- T-Online erhielt keine Auskunft über die Inhalte der Gespräche.
- Am selben Tag wie das Treffen mit Merz wurde die Kooperation "OpenAI for Germany" mit SAP angekündigt, was Wildberger positiv bewertete.
- Grüne Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard äußerte Kritik an der Häufigkeit der Treffen und forderte mehr Transparenz.
- Fokus der Bundesregierung auf digitale Souveränität zur Vermeidung von Abhängigkeiten von außereuropäischen Tech-Konzernen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zügige Aufnahme der Vernetzung nach der Regierungsbildung
- Gespräche mit OpenAI und anderen Tech-CEOs
- Kooperation "OpenAI for Germany" mit SAP
- Positive Einschätzung der Kooperation durch Digitalminister Wildberger
- Forderung nach Transparenz über die Häufigkeit der Treffen
- Anliegen der Grünen zur digitalen Souveränität
- Ziel, digitale Abhängigkeiten von außereuropäischen Unternehmen zu vermeiden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Grünen-Digitalpolitikerin Rebecca Lenhard äußert, dass der Fokus auf die Reduzierung digitaler Abhängigkeiten gelegt werden sollte und fordert eine Erklärung für die häufigen Treffen mit OpenAI.
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