Wiesbaden () – Die Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren. Das geht aus der Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883210
Bundestag
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Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt.“Die Operation der USA ist die direkte Konsequenz der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882902
Berlin () – Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.“CDU, CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882895
Berlin () – Die Linken-„Silberlocken“ Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch haben dem verstorbenen Ex-Gewerkschafter und Ex-PDS-Abgeordneten Manfred Müller gedacht. „Mit Manfred Müller haben wir einen kämpferischen Gewerkschafter verloren, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881804
Lübeck () – Gleichstellung hat einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft. Das hat die mecklenburg-vorpommersche Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt bei der 4. DGB-Bezirksfrauenkonferenz Nord in Lübeck betont. Sie verwies darauf, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881755
Berlin () – Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik.“Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880783
Berlin () – Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen zu können, stößt auf Ablehnung in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880713
Berlin () – Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880617
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die Pläne durch den Haushaltausschuss kommen sollten, wäre es „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880492
Berlin () – Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst der Widerstand gegen diese Praxis.“Menschen jetzt in den Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880164
Berlin () – Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Spiegel“: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879990
Berlin () – Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.“Die Beweislast gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879742
Frankfurt/Main () – Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt, sieht Gabriele Britz, ehemalige Richterin des Gerichts, klare Grenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879126
Berlin () – Der ehemalige Vorsitzende der inzwischen aufgelösten deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), bewertet die Chancen auf einen Regime-Wechsel im Iran als sehr viel besser als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878695
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Beschlüsse von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz scharf kritisiert.“Friedrich Merz und Lars Klingbeil spielen ein falsches Spiel“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878024
Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht Fortschritte bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Nach Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und den Länderchefs in Berlin teilte Rhein mit, dass Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877629
Berlin () – Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicole Büttner, attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem. „Ich glaube, wir haben ein Frauenthema, ganz klar“, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877403
Berlin () – Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach Israel mit seinen Angriffen auf das Regime und das Atomprogramm in Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, stoßen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876738
Berlin () – Angesichts steigender Öl- und Gas-Preise im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran fordern die Grünen eine Energie-Kehrtwende der Bundesregierung.“Die fossile Abhängigkeit ist eine der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876113
Berlin () – Angesichts der Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran infolge der israelischen Militärattacken warnt die SPD davor, dass das Mullah-Regime in Teheran versuchen könnte, dies für seine Zwecke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876099
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875924
Berlin () – Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875601
Berlin () – Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, sieht das im Januar 2025 verabschiedete Gesetzespaket zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur als „Meilenstein“. Im Jahresbericht 2025, den sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875075
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 (genannt CCS) in Deutschland zu erlauben und dabei explizit auch Gaskraftwerke einzubeziehen, auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874579
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sofort und vollständig zu veröffentlichen.“Nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874439
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.“Jens Spahn war politisch verantwortlich – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874432
Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch.Der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) sagte Pawlik: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873973
Berlin () – Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873383
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck.Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872698
Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgerufen, schnell einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst inklusive der Option einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872641
Berlin () – Die von Personalsorgen geplagte Bundeswehr hat ihre Besuche an Schulen und Hochschulen in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert.Im Jahr 2020 absolvierten Vertreter der Truppe bundesweit bereits 2.717 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871936
Wiesbaden () – Hessen würdigt am 15. Juni erstmals den Nationalen Veteranentag mit einer landesweiten Beflaggung staatlicher Dienstgebäude. Das teilte das hessische Innenministerium mit. Minister Roman Poseck sagte, damit solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871696
Berlin () – Der SPD-Außen- und Sicherheitspolitiker Ralf Stegner hat die von der Union geforderte Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen. Der Bundestagsabgeordnete formulierte allerdings Bedingungen.Entscheidend sei, „wofür die Wehrpflicht wiedereingeführt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871689
Magdeburg () – Sachsen-Anhalt hat am Vorabend des ersten Nationalen Veteranentags die Verdienste von aktiven und ehemaligen Bundeswehrangehörigen gewürdigt. Vertreter der Landesregierung, des Landeskommandos und der Reservisten legten auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871476
Berlin () – Die beiden Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak fordern ihre Partei dazu auf, sich künftig mehr an der Lebensrealität der Menschen zu orientieren. „Es ist dieser Blick, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871455
Berlin () – Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat rückblickend das Verhalten der Parteien im Wahlkampf kritisiert, darunter das Vorgehen ihrer eigenen Partei.“Die Wochen vor der Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871406
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr. „Die Zeitenwende ist nicht dynamisch genug umgesetzt worden, Entscheidungen wurden zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871227
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Verständnis für den Angriff Israels auf iranische Atomanlagen geäußert.“Die Lage ist seit Wochen extrem angespannt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871192
Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert eine Investitionsoffensive für die soziale Infrastruktur.“Es braucht Investitionen von rund 18 Milliarden Euro in soziale Angebote und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871150
Berlin () – Der Bund wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro für die Finanzierung von Integrationskursen zur Verfügung stellen. Das geht aus der Antwort auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871143
Berlin () – Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich klar für die Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre ausgesprochen. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871115
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, im Plenarsaal keinen allzu legeren Kleidungsstil zu pflegen.“Das Parlament ist natürlich kein Laufsteg“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871101
Potsdam () – Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg hat die Bundesratsinitiative zur Ausweitung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in den Ferien begrüßt. Der Bundesrat brachte am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870876
Berlin () – Anlässlich des ersten nationalen Veteranentages am Sonntag wird es im Berliner Regierungsviertel zu umfangreichen Verkehrseinschränkungen kommen. Die Polizei Berlin teilte mit, dass von 11:00 bis 21:00 Uhr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870495
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich im Bundesrat für einen fairen Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausgesprochen, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu fördern. Dies teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870453
Börde () – Franziska Kersten, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Börde – Salzlandkreis, hat zur Bewerbung für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) aufgerufen. Das Programm ermöglicht Jugendlichen ein Austauschjahr in den USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870310
Berlin () – Führende Verteidigungs- und Innenpolitiker der Union fordern, die Bundeswehr solle bundesweit die Drohnenabwehr für ihre Standorte und für kritische Infrastruktur übernehmen.Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870292
Berlin () – Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, haben sich gemeinsam für eine verlässliche Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk eingesetzt. In einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869859
Berlin () – Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869257
Berlin () – Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte. „Es ist absolut richtig, gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869229
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das Ministerium noch im Sommer ins Kabinett einbringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868969
Bayern () – Ministerpräsident Markus Söder hat angeordnet, dass alle staatlichen Dienstgebäude in Bayern am Sonntag, 15. Juni 2025, beflaggt werden. Damit soll der Nationale Veteranentag begangen werden, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868416
Berlin () – Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht als Angriff auf den Vorsitzenden Lars Klingbeil und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867817
Berlin () – Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine Reduzierung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie der Nutzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867462
Berlin () – Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), begrüßt die Idee von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, eine Digitalabgabe auf große Plattformen wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867399
Berlin () – Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert.“Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos – ich habe Kontakt zu meinem österreichischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866781
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich für eine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD ausgesprochen. „Wenn ich mir die AfD in ihrer Größe, Feistheit und latenten Aggressivität im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866774
Berlin () – Nach dem Amoklauf in Graz hebt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Bedeutung von Sicherheit an Schulen hervor.“Schulen und Bildungseinrichtungen sollen Kindern und Jugendlichen einen geschützten Raum bieten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866638
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an.“Man muss ja durchaus sagen, dass wir es insbesondere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866026
Berlin () – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865342
Berlin () – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. „Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865335
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich machen zu wollen. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864876
Erfurt () – Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864305
Berlin () – SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864263
Berlin () – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat ein stärkeres Vorgehen gegen mögliche AfD-Mitglieder bei der Bundespolizei gefordert. Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter „sind nicht miteinander vereinbar“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864242
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat auf ein Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma reagiert, in dem dieser dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863601
Berlin () – Polizistinnen werden an deutschen Bahnhöfen immer häufiger sexualisiert beleidigt. „Es ist tägliche Realität, dass die Bundespolizei vor allem an Bahnhöfen übelsten Beleidigungen ausgesetzt ist“, sagte der Bundespolizeibeauftragte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863503
Berlin () – Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder.“Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863296
Berlin () – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei Flüchtlingen aus Somalia seine Vorwürfe gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862880
Berlin () – Wer langsamere Internettarife bucht, muss immer teurere Tarife in Kauf nehmen. Das geht aus einer Analyse des Preisvergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862586
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862558
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. „Die Frage eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862249
Berlin () – In der Debatte um die Personallücken in der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert.“Von den rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862077
Koblenz () – Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) hat nach eigenen Angaben nur noch drei Jahre Zeit, um die deutsche Armee für einen möglichen Angriff auf Nato-Gebiet zu rüsten, zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861978
Berlin () – Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) bei allen Bundestagsabgeordneten, die nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861663
Potsdam () – Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos, bis 2024 Linke) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD unter der Voraussetzung, dass deren Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861656
Berlin () – Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Umgang seiner Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) mit der modischen Zurschaustellung politischer Botschaften im Parlament für richtig.“Ich halte die Strenge Julia Klöckners, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860969
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat auf ein Pflichtelement im neuen Wehrdienst gedrängt.“Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe, noch in diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860186
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, fordert von Grünen und SPD gemeinsame Strategien für rot-rot-grüne Koalitionsoptionen. „Natürlich muss man darüber nachdenken, wie man in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860179
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf.“Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz ehrlich: Diese Bremse ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859826
Berlin () – Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen.So plant etwa Niedersachsen, das Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859735
Berlin () – Die Grünen fordern vor dem Hintergrund des sehr trockenen ersten Halbjahrs 2025 mehr Anstrengung von der Bundesregierung für die Klimaanpassung. „Ob beim teureren Lebensmitteleinkauf, beim Wald- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858818
Berlin () – Kurz nachdem eine Linken-Abgeordnete wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen wurde, hat eine Besucherin die Sitzung mit „Free Palestine“-Rufen gestört. Sie wurde von Sicherheitskräften aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858365
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag vorzuschlagen. Das berichtet der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858358
Berlin () – Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden.“Wir haben uns vereinbart und das sind die klaren Regeln des Hauses, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858351
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, erwartet einen „erfolgreichen Besuch“ von Kanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump.“Inhaltlich legte der Kanzler mit der enormen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858232
Hamburg () – Am 15. Juni 2025 findet auf dem Hamburger Rathausmarkt der erste bundesweite Veteranentag statt. Dabei werden Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Verteidigungsminister Boris Pistorius den Veteranen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858211
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags aufgefordert, rasch über den Einspruch ihrer Partei gegen das Bundestagswahlergebnis zu entscheiden.“Das Problem ist der Faktor Zeit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856770
Berlin () – In der Debatte um einen möglichen Parteiausschluss der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard wegen eines polizeifeindlichen Instagram-Posts hat die Linkspartei um die Nachwuchspolitikerin geworben.“Wenn ihr Klimaschutz, Umverteilung und Antifaschismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856196
Berlin () – Angesichts deutlich steigender Übergriffe auf Bahnmitarbeiter fordert die Bahngewerkschaft EVG mehr Schutz durch Bundespolizisten in Zügen.“Die Bundespolizei muss ihrer Aufgabe nachkommen und Präsenz in den Zügen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856175
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung.“Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855773
Berlin () – Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß, mit 23 Jahren der jüngste Politiker im aktuellen Bundestag, hat der Regierung vorgeworfen, die Belange junger Menschen zu vernachlässigen. „Wir brauchen eine Politik, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855738
Berlin () – Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag vor zwei Jahren arbeitet der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci an einer neuen Gesetzesinitiative. „Ich bin zuversichtlich, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855731
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rät den Grünen, der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Zugangsberechtigung zum Bundestag zu entziehen und ihr de facto ein Hausverbot auszusprechen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855598
Berlin () – Der Höhenflug der Linken in der Wählergunst setzt sich fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, steigt die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855437
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“Noch sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855239
Berlin () – Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vorgeworfen und mehr Transparenz durch die Bundesregierung gefordert.“Es kann doch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854500
Berlin () – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.“Ich halte nichts davon, dass wir diese strategischen Diskussionen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854262
Berlin () – Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfohlen, beim morgigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Friedensverhandlungen zu drängen.Dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854093
Berlin () – Die AfD gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch einen eigenen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu bekommen. Wie die Bundestagsverwaltung am Dienstag mitteilte, wurde von der AfD-Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854045
