Grüne kritisieren Umgang der CDU mit Verfassungsrichterwahl Berlin () – Bei den Grünen wird der […]
Bundestag
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"Konsumklima" stabilisiert sich auf niedrigem Niveau Nürnberg () – Nach den Neuwahlen zum Deutschen Bundestag […]
Reaktion auf US-Zölle: Brantner pocht auf Vorgehen der EU gegen Musk Berlin () – Grünen-Chefin […]
Wagenknecht kritisiert "Nichtwahl" eines AfD-Bundestagsvizes Berlin () – Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die […]
Weidel lädt Klöckner erneut zum Besuch der AfD-Frakion ein Berlin () – Nachdem die neue […]
Klöckner will im Bundestag für Debatte mit Anstand sorgen Berlin () – Julia Klöckner (CDU) […]
Klingbeil verteidigt Umgang mit AfD im Bundestag Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hält es […]
Otten scheitert in weiteren Wahlgängen für Bundestagspräsidium Berlin () – In der konstituierenden Sitzung des […]
Gysi verteidigt Rede gegen Kritik Berlin () – Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat seine Rede […]
Bundestag baute vor konstituierender Sitzung zu wenig Sitze ein Berlin () – Vor der konstituierenden […]
Bundestagsvizepräsidenten gewählt – AfD-Kandidat fällt durch Berlin () – In der konstituierenden Sitzung des 21. […]
Gysi schlägt überparteiliche Bundestagsgremien vor Berlin () – Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat bei der […]
Streeck für Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag Berlin () – Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik […]
Neuer Bundestag erstmals zusammengekommen Berlin () – Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach […]
Lammert mahnt Bundestag zu Veränderungen bei Migrationspolitik Berlin () – Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält […]
Ramelow will als Bundestagsvize auf Durchsetzung von Regeln achten Berlin () – Der von der […]
Strack-Zimmermann will "schonungslose Analyse" von FDP-Wahldebakel Berlin () – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ihre Partei […]
Hoppermann soll Klöckner als CDU-Bundesschatzmeisterin folgen Berlin () – Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann soll […]
AfD-Mann Otten soll als Bundestagsvizepräsident kandidieren Berlin () – Die AfD-Fraktion will den Abgeordneten Gerold […]
SPD-Außenpolitiker: Türken müssen Demokratie selbst retten Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im […]
Gysi will im neuen Bundestag halbstündige Eröffnungsrede halten Berlin () – Der dienstälteste Abgeordnete Gregor […]
Medizinethikerin Buyx gegen aktive Sterbehilfe München () – Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, […]
Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket Berlin () – Das Finanzpaket von Union und SPD für […]
Reservistenverband verlangt Abstimmung über Wehrpflicht für Frauen Berlin () – Der Präsident des Verbands der […]
Bundestag: Union lässt Zustimmung für AfD bei Postenvergabe offen Berlin () – Vor der konstituierenden […]
Merz verspricht höheren Frauenanteil im Kabinett Frankfurt/Main () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den […]
Wechsel zur UN: Brantner verteidigt Baerbock Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Absicht […]
SPD-Politiker rufen Esken zu Rückzug auf Berlin () – Innerhalb der SPD wird der Ruf […]
IW mahnt Reformen am Arbeitsmarkt und in der Verwaltung an Berlin () – Der Direktor […]
Bundestag beschließt Verfassungsänderung für Schuldenpaket Berlin () – Der Bundestag hat grünes Licht für das […]
AfD und FDP scheitern mit Absetzungsanträgen im Bundestag Berlin () – Zum Auftakt der Sondersitzung […]
Kommunen richten vor Schuldenpaket-Abstimmung Appell an Abweichler Berlin () – Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur […]
Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar Wiesbaden () – Die verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 […]
Hofreiter gegen Ukraine-Vereinbarung ohne Sicherheitsgarantie Berlin () – Vor dem Ukraine-Gespräch zwischen den Präsidenten der […]
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die […]
Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich […]
Dax legt zu – Vorfreude auf Investitionspaket Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax […]
Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Bundestags ab Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will […]
Linke: Finanzpaket "ebnet den Weg der AfD" Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat das […]
Wagenknecht wirft Linkspartei "historisches Versagen" vor Berlin () – Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf […]
Grünen-Abgeordnete Bayram will gegen Schuldenpaket stimmen Berlin () – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram will das […]
Linke weist Wagenknecht-Vorstoß im Streit um Sondersitzung zurück Riesa () – Die Linkspartei hat einen […]
Schielke-Ziesing will Haushaltsausschuss-Vorsitzende werden Berlin () – Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing will in der nächsten […]
Anwaltverein sieht kein neues Staatsziel "Klimaneutralität" Berlin () – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine […]
Wagenknecht ruft Linke zu Verhinderung von Sondersitzung auf Berlin () – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht […]
Dürr will neuer FDP-Chef werden Berlin () – Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr will neuer […]
De Vries warnt vor "Staatskrise" bei Scheitern des Finanzpakets Berlin () – Der Hamburger CDU-Abgeordnete […]
Merz bedauert Mailbox-Nachricht an Haßelmann Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz bedauert mittlerweile, die viel […]
Bericht: Özoguz kandidiert nicht als Bundestagsvizepräsidentin Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) wird nicht […]
Nouripour will Bundestagsvizepräsident werden Berlin () – Der Grünenpolitiker Omid Nouripour möchte Vizepräsident des Deutschen […]
AfD will Sondersitzung verhindern – Linke lehnt Zusammenarbeit ab Berlin () – Nach dem Scheitern […]
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat am […]
BSW verfehlt auch im endgültigen Ergebnis Bundestags-Einzug Berlin () – Das BSW hat auch nach […]
Frei schließt Erhöhung des Infrastruktursondervermögens aus Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im […]
BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der Wahl Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht […]
Union und SPD einigen sich auf Regeln für Koalitionsverhandlungen Berlin () – Union und SPD […]
Bundeswahlleiterin verteidigt Wahlvorbereitung Wiesbaden () – Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfen widersprochen, sie habe die […]
Union und SPD gehen bei Schulden für Verteidigung auf Grüne zu Berlin () – Im […]
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht […]
Katholische Kirche uneins über Kritik an Unionsparteien Berlin () – Die Kritik der Berliner Prälaten […]
Brandmann kündigt Rückzug als Vorsitzende der Jungen Liberalen an Berlin () – Franziska Brandmann will […]
Ökonom Sinn nennt Schuldenpläne "Husarenstück" Berlin () – Der Ökonom und ehemalige Chef des Ifo-Instituts […]
Banaszak verlangt von Linken Klarstellung zum Finanzpaket Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von […]
CDU fordert Cyber-Gegenschläge bei ausländischen Hackerattacken Berlin () – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, […]
Bas: Neue Bundestags-Hausordnung wichtige Schutzmaßnahme Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung […]
Voigt fordert Grüne zum Einlenken bei Schuldenbremse auf Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt […]
Grüne pochen auf Zugeständnisse bei Finanzplänen von Union und SPD Berlin () – Die Grünen […]
Kommunen wollen Infrastrukturmittel auch für Zivilschutz einsetzen Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund dringt […]
Rüstung: Nato fordert Industrie zu zügigem Handeln auf Brüssel () – Nach der Einigung der […]
Esken will Rolle von Frauen bei Sondierungen stärken Berlin () – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken […]
Süssmuth verlangt von Merz Parität bei Ministerposten Berlin () – Anlässlich des Internationalen Frauentags hat […]
Schütz fürchtet Ausstieg des BSW aus Thüringer Landesregierung Erfurt () – Der Landesvorsitzende des Thüringer […]
Bundesregierung will sich bei Post-Stellenabbau nicht einmischen Berlin () – Der Bund als Großaktionär der […]
AfD will gegen Bundestagsabstimmungen nach Karlsruhe ziehen Berlin () – Die AfD will Anfang kommender […]
Ex-Verfassungsrichter: Keine Rechtsbedenken bei Schulden-Vorhaben Wiesbaden () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, […]
Hofreiter rügt Söder für "dumme Sprüche" vor Schulden-Abstimmung Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses […]
Steinmeier drängt Bundestag zur Corona-Aufarbeitung Berlin () – Bundespräsident Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöht beim Thema […]
Deutschland zahlt zwei Millionen Euro an Opfer der "Colonia Dignidad" Berlin () – Rund zwei […]
Ex-Verfassungsrichter: Alter Bundestag kann Schuldenbremse ändern Berlin () – Der ehemalige CDU-Politiker und Bundesverfassungsrichter Peter […]
Geywitz rechnet mit Aufbau neuer Bau-Kapazitäten Berlin () – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, […]
Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen Berlin () – Nach der Einigung von Union und […]
Joschka Fischer sieht USA im Niedergang Berlin () – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) […]
Bundestag soll am 13. März über Investitionsprogramme beraten Berlin () – Der Bundestag wird voraussichtlich […]
FDP unter Umständen offen für Schuldenbremsen-Reform Berlin () – Die FDP ist nach den Worten […]
Sondierungen gehen weiter – Finanzfragen im Fokus Berlin () – Union und SPD haben ihre […]
Klein fordert Einsatz des Verfassungsschutzes an Universitäten Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix […]
Zweite GroKo-Sondierungsrunde nach über 7 Stunden beendet Berlin () – Die zweite Sondierungsrunde von Union […]
Haßelmann kündigt Gespräche mit Union und SPD zu Schulden an Berlin () – Union und […]
Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen Berlin () – Die Union will den […]
Banaszak will Reform der Schuldenbremse lieber zusammen mit Linken Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak […]
Baerbock spricht von "neuer Zeit der Ruchlosigkeit" Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordern […]
SPD und Grüne kritisieren Merz` Versprechen an Netanjahu Berlin () – Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat […]
Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen Berlin () – Unter den 120 SPD-Abgeordneten […]
Grünen-Chef sieht Habeck-Rückzug als "konsequent" an Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug […]
AfD beansprucht Haushaltsausschuss-Vorsitz und andere Posten Berlin () – Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg […]
AfD: SPD könnte Namen ihres Fraktionssaals mitnehmen Berlin () – Im Streit um die Verteilung […]
SSW-Abgeordneter offen für neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan […]
Union weist Anspruch der AfD auf Fraktionssaal der SPD zurück Berlin () – Die Unionsfraktion […]
Analyse: Arbeitnehmer haben 2025 netto deutlich weniger Berlin () – Die Arbeitnehmer in Deutschland bekommen […]
Özdemir sieht Habeck-Rücktritt als "herben Verlust" Berlin () – Der amtierende Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister Cem […]
