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Grüne wollen neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren anstoßen

AfD-Verbotsverfahren: Grüne fordern gemeinsame Initiative gegen rechtsextreme Bestrebungen zur Sicherung der Demokratie.
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Grüne wollen neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren anstoßen

Berlin () – Die Grünen im wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder.

„Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet“, sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Deshalb fordern wir Bund und Länder auf, jetzt die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu schaffen.“ Ein Verbotsverfahren habe zu hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen und müsse deshalb mit der gebotenen juristischen Sorgfalt angegangen werden, sagten die beiden Innen- der Fraktion.

Zunächst solle deshalb eine Grundlage geschaffen werden. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte in einem ersten Schritt alle in Bund und Ländern vorliegenden Informationen zusammenführen“, so von Notz und Mihalic. So könnten alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem zügigen Verbotsverfahren erarbeiten. „Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei vor unser aller Augen die Demokratie zu zersetzen versucht, gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und sich dabei von staatlichen Mitteln finanzieren lässt“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der beiden.

Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen. Die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle es ermöglichen, mit allen Verantwortlichen die Lage einzuschätzen und ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten. „Dafür ist das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die Partei zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochstuft, ist ein wichtiger Baustein“, sagte Steffen den Funke-Zeitungen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Till Steffen

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Grüne, Bundestag, AfD, Bund, Länder, Funke-Mediengruppe, Bundesamt für Verfassungsschutz

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin und in den Bundesländern Deutschlands statt.

Worum geht es in einem Satz?

Die Grünen im Bundestag fordern einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, unterstützt von Bund und Ländern, um die Gefahren ihrer rechtsextremistischen Bestrebungen für die Demokratie anzugehen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für den neuen Anlauf der Grünen im Bundestag für ein AfD-Verbotsverfahren sind Bedenken hinsichtlich der Gefährdung der demokratischen Grundprinzipien durch die AfD. Die Partei wird als rechtsextrem eingestuft und soll gesellschaftliche Spaltung fördern. Zudem wird eine Bündelung von Informationen aus Bund und Ländern angestrebt, um die Voraussetzungen für ein rechtssicheres Verbotsverfahren zu schaffen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass die Grünen im Bundestag einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren unter Einbeziehung der Länder fordern, da sie die AfD als eine Gefahr für die Demokratie betrachten. Sie planen die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um die notwendigen Informationen zusammenzuführen und ein gemeinsames Vorgehen zu entwickeln.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

Einschätzung der AfD als brandgefährliche Partei, Missachtung der Grundprinzipien der Demokratie, Schaffung der Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren, Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Zusammenführung aller Informationen aus Bund und Ländern, Erarbeitung eines gemeinsamen Vorgehens, zügiges Vorgehen hin zu einem Verbotsverfahren, Verhinderung der gesellschaftlichen Spaltung, Nutzung staatlicher Mittel durch die AfD, Bezug auf das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Konstantin von Notz und Irene Mihalic von den Grünen im Bundestag beschreiben die AfD als eine "brandgefährliche Partei", die die Grundprinzipien der Demokratie missachtet. Sie fordern Bund und Länder auf, die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren zu schaffen, um dem Einfluss der Rechtsextremen entgegenzuwirken.

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