Berlin () – Mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen reagieren zurückhaltend auf die Studie des Deutschen […]
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Berlin () – Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen […]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet Einigung auf Bundeshaushalt 2024 vor Sommerpause Haushaltsaufstellungsverfahren aktuell schwierig wie […]
Umstrittenes Heizungsgesetz soll vor Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat SPD-, Grünen- und FDP-Parteichefs besprechen Vorgehen […]
Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Partei habe […]
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu […]
Geplante Asyl-Reform in der EU stößt auf Widerstand bei Ampelfraktionen 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und […]
Grünen bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai offen darüber, ob das Gebäudeenergiegesetz in der kommenden Woche in den Bundestag […]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Bundeswehr-Etat im künftigen Haushalt nicht weiter erhöhen Keine zusätzlichen Gelder […]
Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt vor parteipolitischem Schlagabtausch CDU-Politiker fordert wahlperiodenübergreifenden überparteilichen Konsens zum Thema Heizen […]
– SPD-Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast ruft „Letzte Generation“ zum Dialog mit der Politik auf – […]
Grüne im Bundestag erwarten Heizungsgesetz vor der Sommerpause Gebäudeenergiegesetz soll für ordentliches parlamentarisches Verfahren sorgen […]
– Chancen für liberale Sterbehilfe-Regelung in Deutschland steigen – Zwei parteiübergreifende Abgeordnetengruppen führen unterschiedliche Vorstellungen […]
– Grüne optimistisch über Verabschiedung des Heizungsgesetzes – Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll nächste Woche in den […]
Unionsfraktion lehnt Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber ab Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer […]
Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) plant 2025 im Bundestag Präsenz zu zeigen […]
Besitzer älterer Immobilien könnten mehr Zeit für Umsetzung des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) bekommen Häuser mit Baujahr […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja schlägt gemeinsames Vorgehen der Ampel-Parteien bei Änderung des Asylschutzes im Grundgesetz vor […]
Linksfraktion im Bundestag kritisiert, dass Rentner mit ergänzender Hilfe vom Sozialamt nichts von der Erhöhung […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßt die positiven Auswirkungen des angehobenen Mindestlohns auf die Einkommenssituation von Beschäftigten […]