Politik: Merz kritisiert SPD bei Bauvorhaben Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD offenbar eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242728
Bundestag
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Politik: Eklat beim Planspiel in Berlin Berlin () – Beim Bundestags-Planspiel „Jugend und Parlament“ ist es zu einem Eklat gekommen. Wie ein Pressesprecher des Bundestags der „Rheinischen Post“ bestätigte, hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242660
Verteidigungspolitik in Europa nach FCAS-Aus Berlin () – Nach dem offiziellen Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf neue internationale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242057
Reformpläne der Koalition in Düsseldorf Düsseldorf () – CDU-Vize Karl-Josef Laumann rechnet fest damit, dass die Koalition ihre Reformpläne bis zur Sommerpause voranbringt.Laumann sagte der „Rheinischen Post“, er gehe davon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241282
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen Alkoholkonsum in Deutschland Berlin () – Die Grünen im Bundestag wollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen gegen den hohen Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen. Die Fraktion hat einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240886
Politik: Visa-Regeln für russische Touristen in der EU Berlin () – Bundes- und Europapolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgerufen, sich in Brüssel für eine erschwerte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240872
Politik: Rentenreform im Bundestag diskutiert Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240746
Energiepolitik in Deutschland: Gaskraftwerke dringend notwendig Berlin () – Der deutsche Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz dringt auf den schnellen Bau neuer Gaskraftwerke. In einer Dunkelflaute deckten die Erneuerbaren weniger als zehn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240174
Gesundheitsversorgung in Bayern stärken München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat sich für eine rasche Stärkung der Apotheken ausgesprochen. Die kürzlich im Bundestag beschlossene Apothekenreform sei ein wichtiger erster … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240160
Politik in Berlin: Unklare Auswirkungen des Gesetzes Berlin () – Die Bundesregierung kann nicht sagen, welche Auswirkungen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Klimaschutz haben wird. Das geht aus der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240087
Bundestagsarbeit während der Sommerpause in Berlin Berlin () – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt eine Aussetzung der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags ab.“Nur weil Sommerpause ist, heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240009
Politik in Thüringen: Risiken der Geheimhaltung Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach der Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach St. Petersburg eine Überprüfung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239965
Soziale Politik in Eberswalde: Kritik und Vorschläge Eberswalde () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat bei einer Sozialkonferenz der Brandenburger Grünen in Eberswalde die Politik von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239901
Debatte zur Beleidigung von Politikern in Deutschland Berlin () – Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten Koalition eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239713
Verteidigungspolitik und Bundestagswürdigungen in Berlin Berlin () – Verteidigungspolitiker von Union, SPD und AfD sprechen sich zum „Tag der Bundeswehr“ dafür aus, die Träger des sogenannten „Ehrenkreuzes für Tapferkeit“ auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239561
Politik: Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten in Berlin Berlin () – Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239477
Wirtschaft: Reformforderungen aus Berlin Berlin () – Der Bundestag soll nach einer Forderung des Verbandes der Familienunternehmer seine Sommerpause in diesem Jahr ausfallen lassen und stattdessen die geplanten Reformen beraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239470
Organspende: Politische Debatte in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft die Bevölkerung zu einer Beschäftigung mit dem Thema Organspende auf.Der „Rheinischen Post“ sagte Hubig anlässlich des Tags … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239463
Migrationspolitik in Europa: Merkel äußert sich Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt ihre Ablehnung von Grenzkontrollen und sieht Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik.Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239217
Politische Entwicklungen der FDP in Berlin Berlin () – Nach dem turbulenten FDP-Parteitag gibt sich der neue Vorsitzende Wolfgang Kubicki optimistisch.“Wenn ich vor acht Wochen gesagt hätte, Ende Mai liegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239129
Politische Umfrageergebnisse in Berlin Berlin () – Nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Chef gibt es im ZDF-Politbarometer, anders als bei anderen Erhebungen, keine Veränderung für die Partei. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238591
FDP-Parteivorsitz: Strack-Zimmermanns überraschende Abstimmung Berlin () – Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich überrascht von ihrem Ergebnis bei der Abstimmung um den FDP-Parteivorsitz gezeigt. „Dass dadurch Wolfgang Kubicki unter 60 Prozent kam, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238432
Politische Debatte um AfD-Verbot in Berlin Berlin () – Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Aktuell sollte die SPD mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238404
Pflegepolitik in Berlin: Reformpläne unter Kritik Berlin () – Der Deutsche Pflegerat hat die Pflegereformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken als reines Sparprogramm zulasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen kritisiert.Im Mittelpunkt stehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238383
Gesellschaftliche Auswirkungen der Asylberatung in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat den geplanten Finanzierungsstopp der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung erstmals offiziell bestätigt. Die angespannte Lage im Bundeshaushalt erfordere eine strikte „Prioritätensetzung“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238376
Politik: Debatte um Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237583
Politik in Deutschland: Selbstbestimmungsgesetz Reformdiskussion Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der CDU-geführten Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für eine Einschränkung des Selbstbestimmungsgesetzes. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236139
Verteidigungspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den Umgang mit Bestimmungen zur Abmeldepflicht bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235529
Rechtsstreit um Wehrdienstregelungen in Berlin Berlin () – Die Linksfraktion prüft rechtliche Schritte gegen eine Verwaltungsvorschrift aus dem Verteidigungsministerium oder das gesamte Wehrdienstgesetz. Grund ist ein Gutachten aus dem Bundestag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235283
Politische Gedenkansprache in Hessen Kassel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am heutigen Montag die Hinterbliebenen des vor genau sieben Jahren ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Parteifreund des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235088
Rechtsstaat und Justizreform in Deutschland Berlin () – Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim „Pakt für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1234146
Politik: FDP-Parteitag in Berlin 2026 Berlin () – Die FDP hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tags des Parteitreffens stehen weitere Wahlen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233748
Politik und Gesellschaft in Berlin 2026 Berlin () – Der frisch gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seine Partei aus der Krise und wieder in den Bundestag führen – der erste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233514
Politische Krise der FDP in Berlin Berlin () – Die FDP ist am Samstag in Berlin in ihren Bundesparteitag gestartet.Höhepunkt des Parteitreffens wird am Nachmittag die Wahl des neuen Bundesvorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233083
Wirtschaftskongress in St. Petersburg 2023 St. Petersburg () – Mehrere hochrangige AfD-Funktionäre wollen Anfang Juni zu einem Wirtschaftskongress im russischen St. Petersburg reisen. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“.Der wirtschaftspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232714
Gerichtliche Klärung zur Pkw-Maut in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt, dass sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232461
Politik: Diätenerhöhung im Bundestag Berlin Berlin () – Die Opposition hat die Koalition aufgefordert, das Gesetz zur Aussetzung der regulären Diätenerhöhung in der kommenden Sitzungswoche ins Parlament einzubringen.“Es wäre ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231982
Gesellschaft: Trikotpreise vor WM in Berlin Berlin () – Zwei Wochen vor dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft fordert die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Aydan Özoğuz (SPD), günstigere Preise für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231915
Pflegeversicherung: Politische Debatte in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231894
Gesundheitspolitik in Deutschland unter Kritik Berlin () – Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschland (Spifa) hat die Politik der Bundesregierung zur Frauengesundheit scharf kritisiert.“Es wird seitens der Politik medienwirksam eine bessere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231569
Verteidigungsausgaben ohne parlamentarische Kontrolle in Berlin Berlin () – Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231481
Politik: Verbotsverfahren gegen die AfD in Hamburg Hamburg () – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231247
Sicherheit und Verfassungsschutz in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), hält es für möglich, im Falle einer AfD-Landesregierung einen Landesverfassungsschutz vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231089
Sicherheitspolitik in Berlin: NATO und Bundeswehr Berlin () – Angesichts eines möglichen Rückzugs der USA aus der Nato fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), von Verteidigungsminister Boris Pistorius … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231075
Energiepolitik in Bonn: Ausschreibungen unter Druck Bonn () – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat vor Kostensteigerungen durch Verzögerungen bei den Kraftwerksstrategie-Ausschreibungen gewarnt. Sollten die geplanten Fristen im Mai und Dezember nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230972
Mobilität und Sozialpolitik in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket kostenlos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230874
Verteidigungspolitik in Deutschland und USA Berlin () – Verteidigungspolitiker der Union verlangen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Plan gegen die angekündigten US-Kürzungen bei der Nato. Die Ankündigung der USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230849
Gesundheitsentwicklung in Deutschland und global Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht angesichts der Ebola-Krise mehr Bedarf an Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich. Der Ebola-Ausbruch zeige sehr deutlich, dass Kürzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230713
Gesellschaftliche Debatte um Wahlrecht in Deutschland Berlin () – Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert.“Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230706
Politische Spekulationen im Kanzleramt Berlin Berlin () – Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode sind im Kanzleramt auf scharfe Kritik gestoßen. Wer diese Spekulationen anstelle, betreibe das Geschäft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230544
Gesellschaft: Reform des Strafrechts in Deutschland Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken.Der Gesetzentwurf von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230342
Berlin: Regierung im Austausch mit Tech-CEOs Berlin () – OpenAI-Chef Sam Altman ist im vergangenen Jahr fünfmal mit Vertretern der Bundesregierung zusammengekommen. Das zeigt die Antwort des Bundesministeriums für Digitales … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230109
Politische Diskussion über Landtagswahlen in Deutschland Berlin () – Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230051
Thüringen: Finanzielle Verantwortung bei Steuerreform Berlin () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren. „Länder und Kommunen dürfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229842
Verteidigungspolitik: Unterstützung für die Ukraine Berlin () – Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine das Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229682
Pflegepolitik in Deutschland unter Diskussion Berlin () – Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229622
Politik: Wahltermin-Bündelung in Deutschland Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine Bündelung von Wahlterminen in Deutschland nach US-Vorbild. „Eine ernsthafte Debatte, wie wir das verfassungsmäßig und gemeinsam mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229006
Politische Herausforderungen der FDP in Berlin Berlin () – Die neue FDP-Führung um Wolfgang Kubicki startet mit erheblichem Gegenwind in den Versuch, die Partei zurück in den Bundestag zu führen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228964
Organspende-Debatte in der Politik Berlin Berlin () – Die CDU-Politikerin Gitta Connemann kritisiert die Kirchen für ihre ablehnende Haltung zur Widerspruchslösung bei der Organspende.Das könne sie nicht verstehen, sie akzeptiere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228950
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr und Risiken Berlin () – Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt.Hintergrund ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228778
Politische Reflektionen zur NSDAP-Vergangenheit in Berlin Berlin () – Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228731
Politik in Deutschland: Staatsbürgerschaftsrecht unter Diskussion Berlin () – Die SPD im Bundestag hat einem Unionsvorstoß zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eine Absage erteilt.“Wir arbeiten mit der Union auf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228690
Heizungsgesetz und Klimapolitik in Berlin Berlin () – Die Klimapolitikerin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum, übt scharfe Kritik am künftigen Heizungsgesetz und fordert, es zu stoppen. Die Regierung wolle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227777
Politik: Rechtsstreit zwischen Grünen-Politikerin und Ex-Abgeordnetem Hamburg () – Die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich hat im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Bundestags-Abgeordneten Stefan Gelbhaar einen Erfolg vor dem Oberlandesgericht Hamburg erzielt.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226992
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Rückkehrprämien für Syrer Berlin () – Die Union steht höheren Rückkehrprämien für syrische Flüchtlinge offen gegenüber. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226829
Verteidigungspolitik in Europa: Trumps Ankündigung Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche 5.000 US-Soldaten nach Polen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226577
Politik: Apothekenreform im Bundestag beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat die Apothekenreform der Bundesregierung beschlossen. Das entsprechende Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz erzielte am Freitag im Parlament die nötige Mehrheit.Ziel des Gesetzes ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226483
Politik Berlin: Linke kämpft gegen Mietenmissbrauch Berlin () – Die Linke will weiter gegen den selbst ausgerufenen Mieten-Notstand vorgehen und startet dafür ein neues Portal. Dort sollen Vonovia-Mieter Mängel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226218
Verkehrspolitik in Bayern: Bahnprojekt Augsburg-Ulm München () – Der Bundestag hat am 21. Mai die parlamentarische Befassung mit dem Bahnprojekt Augsburg – Ulm abgeschlossen und den endgültigen Projektzuschnitt festgelegt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226177
Politische Umfrageergebnisse in Berlin Berlin () – Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Linke einen Punkt zulegen und zieht mit der SPD gleich.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen laut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226095
Arbeitsrechtliche Debatten in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und fordert stattdessen mehr Mitbestimmung und Zeitsouveränität für Beschäftigte. Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225988
Gesellschaft: Kindergeldreform in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet mit der geplanten Einführung des antragslosen Kindergeldes eine spürbare Entlastung für junge Familien.“Wir wollen, dass das Kindergeld künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225974
Sicherheitspolitik in Deutschland: Iranische Bedrohung Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt.“Leider überraschen solche Pläne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225778
Streit um Freiwilligen Wehrdienst in Deutschland Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht.“Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225763
Politische Entwicklungen in Berlin: Schwarz-Grün im Fokus Berlin () – Landes- und Bundespolitiker der Grünen sehen die drei bestehenden Koalitionen mit der CDU in den Ländern als Blaupause für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225274
Luftverkehrssteuer und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor der für Donnerstag angesetzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225219
Politische Kontroversen im Deutschen Bundestag Berlin () – Grüne und Linke im Deutschen Bundestag werfen der CDU vor, den AfD-Kandidaten Malte Kaufmann bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1225051
Politik Berlin: Grüne fordern Evaluierung von Förderprogrammen Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen – solange, bis die derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1224220
Politik in Berlin: Merz wirbt um Zusammenarbeit Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion am Dienstag für den Reformkurs der Bundesregierung sowie zügige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223771
Umweltschutz: Neuer Vorschlag für Igel in Berlin Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag will den Nachtbetrieb von Rasenmährobotern verbieten, um Igel besser zu schützen. Das geht aus einem Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223745
Politik: Verkauf von Uniper geplant Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplanten Absichten des Bundes, einen Teil der staatlichen Anteile am Energiekonzern Uniper zu verkaufen. Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223507
Ukraine-Politik: Militärische Unterstützung im Fokus Berlin () – Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, der von Russland angegriffenen Ukraine Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223253
Bundeswehr und Beförderungsstopp in Berlin Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den am Wochenende verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich so eng zu begrenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223205
Politik: Diäten-Erhöhung im Bundestag unter Kritik Berlin () – Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete.“Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223122
Politik in Berlin: Diäten-Erhöhung im Fokus Berlin () – In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu.Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223108
Rheinland-Pfalz: Neue Regierungssprecherin ernannt Mainz () – Ministerpräsident Gordon Schnieder hat Nina Weise zur neuen Regierungssprecherin des Landes Rheinland-Pfalz berufen, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Die 26-Jährige aus Bad … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222912
Gesetzesinitiative zur Diätenerhöhung im Bundestag Berlin () – Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen. „Wir werden diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222694
Politische Debatte zur Pflegereform in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat sich gegen eine steigende Belastung der Beitragszahler durch die geplante Pflegereform ausgesprochen. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1222416
Politik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () – Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221828
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Sonntag wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221665
Berufliche Bildung im deutschen Handwerk in Berlin Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert ein gesellschaftliches und politisches Umdenken bei der Bewertung beruflicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221631
Politische Trends in Deutschland Berlin Berlin () – Die AfD kann in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ erneut einen Punkt zulegen und erreicht mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1221410
Politik: Wahlalter-Debatte in Würzburg Würzburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt eine Herabsetzung des Wahlalters bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre ab.“Ich bin skeptisch bei einer generellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220502
Gesellschaft: Regenbogenflagge am Bundestag gehisst Berlin () – Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wie auch im vergangenen Jahr die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1220488
Politische Neuorientierung in Potsdam Potsdam () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner sieht dem anstehenden Parteitag gelassen entgegen. Sie nehme den offenen Machtkampf um den Parteivorsitz an, sagte sie ntv.Beim Parteitreffen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219553
Politik: Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hat das vom Kabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Dieser Gesetzentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219422
Politik: Scholz warnt vor AfD-Bundestregierung Hamburg () – Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218959
Gesellschaftliche Entwicklungen in Baden-Württemberg Osnabrück () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet. „Dass ein Cem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218939
Klimapolitik in Berlin: Kritik an CO2-Preis Berlin () – Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218920
Politische Einschätzungen zur Regierung in Berlin Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Zweifel geäußert, dass die schwarz-rote Koalition noch drei Jahre hält.“Bei Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1218817
