Wirtschaft: Tankrabatt nach Bundesrat-Zustimmung Berlin () – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für den sogenannten Tankrabatt freigemacht. Die entsprechenden Gesetzesänderungen erhielten am Freitag die Zustimmung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327854
Bundestag
3035 Beiträge
Nahost: Bundeswehr-Engagement bleibt offen Berlin () – Die Bundesregierung hält sich nach der französischen Ankündigung eines Militäreinsatzes in Saudi-Arabien zu einem deutschen Engagement in der Region bedeckt. Man sei „natürlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327779
Wirtschaft: Tankrabatt in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag den sogenannten Tankrabatt beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 434 Abgeordnete für die entsprechenden Gesetzesänderungen, 128 dagegen. Enthaltungen gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327752
Sachsen-Anhalt: Demokratie-Förderung unter Druck Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die Kürzungen beim Bundesprogramm Demokratie leben! und warnt vor neuen Unsicherheiten für die demokratische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327738
Panorama: Zollernalb-Sigmaringen im Fokus Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß verliert offenbar seinen Posten im einflussreichen Haushaltsausschuss. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf die Fraktionsführung der Union.Bareiß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327661
Politik in Berlin: Bundespräsidentin-Debatte Berlin () – Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nimmt die Debatte über das künftige Staatsoberhaupt wieder Fahrt auf. Die Vorsitzende der Gruppe der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327256
Politik: Lehrermangel in Deutschland Berlin () – Trotz Lehrermangels und schlechter Ergebnisse in der Pisa-Studie sind in Deutschland allein im August dieses Jahres Tausende Lehrkräfte aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327249
Politik in Düsseldorf: Ordnungsgelder im Landtag Düsseldorf () – Nach mehreren von der AfD provozierten Eklats im nordrhein-westfälischen Landtag regt dessen Präsident André Kuper (CDU) schärfere Sanktionsmaßnahmen an. „Der Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327242
Politik in Berlin: Abgrenzung von Antisemitismus Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der Linken glaubwürdige Schritte zur Abgrenzung vom Antisemitismus und macht dies zu einer wichtigen Voraussetzung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327187
Politik: Direkte Krisenzahlungen ausbauen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen den Weg dafür ebnen, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise künftig direkt und nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327145
Politik: Rückkehrprämie für Syrer in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will mit einem neuen Instrument mehr Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Der Beschluss einer Rückkehrprämie in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327119
Politik in Berlin: Demokratievertrauen im Fokus Berlin () – Nach Ansicht von 73 Prozent der AfD-Anhänger ist das derzeitige politische System nur eine Scheindemokratie, die den Bürgern keinerlei Mitsprache erlaubt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326593
Gesellschaft: Reform der Organspende in Berlin Berlin () – Vor der Bundestagsdebatte zur Organspende an diesem Donnerstag begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Initiative von Parlamentariern für eine Reform.Die SoVD-Vorstandsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326538
Politik in Berlin: Organspende Debatte Berlin () – Kurz vor der erneuten Debatte über die Widerspruchslösung bei der Organspende im Bundestag an diesem Donnerstag kritisiert Berlins Ärztekammer-Präsident Peter Bobbert Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326452
Politik: Neustart Bundeszentrale für politische Bildung Bonn () – Die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Hauer, soll neue Präsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326411
Politik: Bundespräsidentenwahl in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio steht für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung. „Wenn diese Republik zu einem Amt ruft, sagt man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326318
Politik in Berlin: Antisemitismus und Konsequenzen Berlin () – In der Debatte um Antisemitismus bei der Berliner Linken fordert der Fraktionschef der Thüringer Linken, Christian Schaft, Konsequenzen. Der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326221
Gesellschaft: KI in der politischen Debatte Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) spricht sich gegen rein KI-generierte Reden von Abgeordneten aus. Der „Rheinischen Post“ sagte Lindholz, aus ihrer Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325777
Politik: Bundestag plant KI-Chatbot für Abgeordnete Berlin () – Der Bundestag will noch in diesem Jahr einen eigenen KI-Chatbot für Abgeordnete und die Verwaltung einführen. Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325763
Politik: Unionsfraktion in Berlin im Fokus Berlin () – Auf der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag hat es am Dienstag heftige Kritik an der Spitze um Parteichef und Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325668
Politik in Berlin: Umgang mit Antisemitismus Berlin () – Führende Grüne fordern die Linkspartei auf, sich von Antisemiten in den eigenen Reihen zu trennen. Es dürfe keine Koalition geben, an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325058
Politik in Deutschland: Minderheitsregierung Berlin () – Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich offenbar auf die Möglichkeit einer CDU/CSU-geführten Minderheitsregierung vor. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise.Danach werden in einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324914
Gesundheitspolitik: Duales Krankenversicherungssystem in der Debatte (Berlin) Berlin () – Der Vizechef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Stephan Pilsinger (CSU), hat sich gegen eine Abkehr vom dualen Krankenversicherungssystem ausgesprochen.“Ich gehe nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324671
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Präsidenten von BDA und BDI, Rainer Dulger und Peter Leibinger, haben die Bundesregierung ungeachtet innerparteilicher Auseinandersetzungen zu einem entschlossenen Reformkurs aufgefordert.Die Koalition habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324658
CDU-Politik in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundesvorstand hat den Bundestagsabgeordneten Michael Hose als Nachfolger Christina Stumpp zum neuen stellvertretenden Generalsekretär der Partei ernannt. Das teilte die CDU am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324507
Politik in Berlin: CDU unter Druck Berlin () – Nach der historischen Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern steigt der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) immer weiter.Am Montagvormittag kommen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324248
Politik: Syrische Schutzstatus in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324129
Wirtschaft & Kommunale Aufträge in Berlin Berlin () – Angesichts der Krise beim Autobauer VW fordert die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, die Bundesregierung auf, mehr öffentliche Aufträge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1323515
Wirtschaft: Spritpreisdeckel und Versorgungssicherheit Berlin () – Deutschlands Mineralölindustrie warnt vor möglichen Versorgungsengpässen durch den geplanten staatlichen Spritpreisdeckel. Anders als in den „überschaubaren Märkten“ Belgien und Luxemburg, die als Vorbild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1323302
AfD-Verbotsdebatte in Berlin Berlin () – Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat die von seinem Nachfolger Hendrik Wüst (CDU) angefachte AfD-Verbotsdebatte kritisiert. „Jetzt über die Einleitung oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1322948
Energiepreisentlastung in der Politik (Berlin) Berlin () – Die Linke im Bundestag fordert gegen die steigenden Energiepreise Hilfen für die Bürger. Neben einem jährlichen Klimageld von circa 320 Euro fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321426
Politik: AfD-Verbot im Bund-Länder-Dialog (Berlin) Berlin () – Sieben Regierungschefs von CDU und SPD haben ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu untersuchen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321227
Politik: EU-Jugendschutz im Digitalraum Berlin () – Die EU-Pläne für ein Mindestalter von 13 Jahren für Social Media sind bei der Unionsfraktion im Bundestag auf Zustimmung gestoßen. Der Schutz von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320985
Politik: AfD-Verbot im Fokus Berlin () – Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Union zur Beteiligung an einer Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren aufgerufen. Seit über einem Jahr reagierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320668
Bahnsteig-Zugangskontrollen in der Bahnpolitik Berlin () – Die Opposition hat den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, die Einführung von Ticketschranken an großen deutschen Bahnhöfen zu prüfen, kritisiert.Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320464
Politik in Berlin: Umfrage zu Reformpaketen Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Nachbesserungen am Reformpaket der Bundesregierung. 70 Prozent sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320422
Politik in Berlin: Transparenz bei Gaspreisen Berlin () – Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, fordert angesichts hoher Gaspreise eine neue Transparenzregel für Mieter. Vermieter sollen ihre Mieter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319796
Wirtschaft: Schweden-Rente in Deutschland Berlin () – Führende Rentenexperten warnen vor Konstruktionsfehlern bei der Einführung der geplanten deutschen „Schweden-Rente“. Bei einer halb garen Lösung könnten wir das Vertrauen der Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1319185
Politik in Berlin: Koalitionsdebatte mit Die Linke Berlin () – Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert von den Berliner Landesverbänden von SPD und Grünen eine öffentliche Absage an ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318918
Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Im Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt würden nach der CDU/CSU auch SPD, Grüne und Linke die Grundgesetz-Regelung eines „Bundeszwangs“ zur Durchsetzung von Bundes- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318869
Sicherheitslage: Forderungen gegen Russland Berlin () – Nach neuen Erkenntnissen zum vereitelten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle werden im Bundestag Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Russland laut. Politiker von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1318684
Koalitionsstreit in Berlin eskaliert Berlin () – Nach der Rücktrittsforderung des Vorsitzenden des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verschärft sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317977
Mietpreisbremse: Sanktionen und Wohnungsbaupolitik in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse an. Sie wolle Schutzlücken im Mietrecht schließen, sagte Hubig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317859
Politik in Sachsen-Anhalt: Hochschulen unter Druck Halle (Saale) () – Der im Senegal geborene und in Halle (Saale) lebende ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) warnt nach der Landtagswahl vor einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317708
Politik: Steuerentlastungen im Bundestag Berlin () – Führende SPD-Finanzpolitiker zeigen sich offen für eine Steigerung der Entlastungen der Bürger bei der geplanten Steuerreform. Grundsätzlich könne man über weitere Entlastungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317701
Bundespolitik: Koalitionsstreit um Arbeitsministerin Berlin () – Die SPD reagiert scharf auf die indirekte Forderung aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) abzuberufen.“Die Vorwürfe sind nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317652
Politik: Streit um AfD-Verbot in NRW Düsseldorf () – Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), aufgefordert, sich für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317610
Politik in Sachsen-Anhalt Frankfurt am Main () – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass das Wahlergebnis zu akzeptieren sei. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317603
Bundestag: Digitale Anwesenheitserfassung Startet ab Oktober Berlin () – Ab dem 1. Oktober müssen die Bundestagsabgeordneten ihre Anwesenheit bei Sitzungen nicht mehr mit einer Unterschrift auf Papierlisten dokumentieren.Das kündigte Bundestagspräsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317370
Sportpolitik: DFB plant Reform im Regionalfußball Frankfurt am Main () – Das DFB-Präsidium hat den DFB-Generalsekretär Holger Blask beauftragt, Maßnahmen für einen Außerordentlichen DFB-Bundestag am 18. Dezember 2026 vorzubereiten. Anlass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317138
Politik in Berlin: Streit im Bundestag Berlin () – Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk hat am Freitag in der laufenden Bundestagssitzung zwei Ordnungsrufe direkt hintereinander kassiert und das Plenum daraufhin wutentbrannt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1317111
Politik: VdK kritisiert Barrierefrei-Wohnen Berlin () – Der Sozialverband VdK kritisiert die Bundesregierung wegen Einsparplänen beim barrierefreien Wohnen scharf.VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die Haushaltsberatungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316869
Politik: AfD-Verbotsverfahren im Bundestag Berlin () – Die Grünen wollen im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren erst dann beantragen, wenn sie dafür eine sichere Parlamentsmehrheit haben. Das sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316130
Wetter in Berlin und Brandenburg Berlin () – Für Berlin und Brandenburg wechseln sich heute Sonne und Quellwolken ab, am Nachmittag lockert es auf. Es bleibt trocken, Regen oder Schnee … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316054
Osnabrück: Kürzung von Integrationskursen im Fokus Osnabrück () – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert und fordert die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315937
Politik in Berlin: Merz gegen AfD Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen.Der Kanzler nutzte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315262
Deutschland: Geheimdienstkontrolle und Parteien Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, hat die Ausgrenzung von AfD und Linkspartei aus dem Gremium zur Kontrolle der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1315053
Gesellschaftliche Debatte in Berlin Berlin () – Michel Friedman hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. Dem „Spiegel“ sagte das frühere CDU-Mitglied: „Ich glaube nicht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314935
Politik: Bund-Länder Umgang mit AfD Düsseldorf () – Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314559
Bildungspolitik in Berlin: Monitoring stärken Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will nach dem schwachen Abschneiden deutscher Schüler bei der neuesten Pisa-Studie das Bildungsmonitoring verbessern.“Das Bildungsmonitoring erfüllt seinen Zweck … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314398
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2027 für Geduld. „Aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314391
Politik in Berlin Berlin () – Knapp sechs Wochen nach ihrer Ernennung haben Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag im Bundestag ihren Amtseid geleistet.Beide Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314377
Politik: Spritpreisdeckel in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) lehnt den von der SPD erneut geforderten Spritpreisdeckel ab. Die Union habe bei dem Thema weiterhin Bauchschmerzen, sagte Müller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314336
Wirtschaft & Reformen: Rente in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt die Bundesregierung vor falschen Schlüssen aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er sagte der „Rheinischen Post“, Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314173
Politik: Berlin und Regierungsbildung Berlin () – Die Linken-Spitzenkandidatin für die Bürgermeisterwahl in Berlin, Elif Eralp, hat kritisiert, dass das BSW durch sein Abstimmungsverhalten einer AfD-Regierung den Weg bereiten könnte.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314111
Politik in Hessen: Brandmauer-Debatte Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt für eine Abkehr vom „Brandmauer“-Begriff. Das Sprachbild sei „nicht christdemokratisch“. Viele AfD-Wähler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1314082
Politik: Reformdebatte nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Berlin () – Nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt die Unionsfraktion im Bundestag eine neue Debatte über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313966
Politik: CDU in Berlin Berlin () – Der Bundesvorstand der CDU hat den Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg zum neuen Bundesschatzmeister ernannt. Mit der Ernennung ist er künftig für die Beschaffung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313749
Politik: Rentenreform in Deutschland (Sachsen-Anhalt) Berlin () – Die Junge Union (JU) sieht die schwarz-rote Regierungskoalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Pflicht, die gesetzliche Rente schnell und ohne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313417
Gesellschaft: Frauen in der Politik stärken (Berlin) Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit einer fraktionsübergreifenden Initiative gegen die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik und zunehmende Hassattacken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313383
Haushaltspolitik in Deutschland in der Kritik Berlin () – Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) vor den Folgen einer höheren Verschuldung und mahnt einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312121
Politik: Schuldenbremse und Kurswechsel in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch dessen Kurswechsel bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311640
Politik in Magdeburg Magdeburg () – Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Sepp Müller, sieht die Verantwortung zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag bei der AfD. „Sollten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311262
Politik: Flüchtlingslage in Deutschland Berlin () – Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist im ersten Halbjahr 2026 leicht um rund 20.000 auf zuletzt 3,507 Millionen Menschen zurückgegangen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311234
Politik in Berlin: Renten- und Krankmelderegeln Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren infrage. „Ich habe große Vorbehalte dagegen, die Rente nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311227
Umfrage: Bundestag vor Wahl (Politik Berlin) Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit 27 Prozent weiter klar vorn – hat damit aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311093
Bundesfinanzen unter Druck Berlin () – Unmittelbar vor dem Start der Etatberatungen im Bundestag wirft der Bundesrechnungshof Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) falsche Weichenstellungen in der Haushaltspolitik vor. Eine durchgreifende Konsolidierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311008
Politik in Berlin: Steuerentlastung und kalte Progression Berlin () – Mehrere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU sprechen sich dafür aus, die kalte Progression in den Jahren 2027 und 2028 vollständig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310308
Politik: Caterer für Bundestags-Empfang in Berlin Berlin () – Der Bundestag sucht einen Caterer für den Empfang nach der Wahl des Bundespräsidenten am 30. Januar. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310280
Bundestag: Steuerreform mit Fokus auf Wachstum und Familien Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will den Gesetzentwurf zur Steuerreform im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Das kündigte der finanzpolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309807
Bundesregierung: Reform der Einkommensteuer in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf, der Vereinbarungen der Koalition umsetzt. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309763
Wetter in Berlin und Brandenburg Berlin () – Heute bleibt es in Berlin und Brandenburg meist trocken: Der Himmel ist wolkig, dazu gibt es heitere Abschnitte. Die Höchstwerte liegen zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309504
Politik: Demokratie-Sorgen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht sich mehr als die Hälfte der Deutschen Sorgen um den Zustand der Demokratie, sollte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309339
Politik: Linke fordert Milliarden für VW-Transformationsfonds Berlin () – Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilbranche und mit Blick auf VW setzt sich die Linke für gezielte Milliardenhilfen ein.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309283
Sicherheitspolitik in Leipzig Berlin () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat im Kontext des Anschlagsversuchs auf den Leipziger Flughafen mit einer Drohne von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309035
Politik in Deutschland: Wahlumfragen und Themenlagen Köln () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst klar vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308726
Frauenquote in Länderparlamenten: Sachsen-Anhalt Wiesbaden () – Frauen machen in den Parlamenten in Deutschland etwa ein Drittel der Abgeordneten aus. In den Parlamenten der Bundesländer stellten Frauen zum Stichtag 1. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308298
Politik: Frauen fordern Kandidatur im Bundestag Berlin () – Die Unions-Frauen im Bundestag bestehen auf einer weiblichen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. „Frauen seit 77 Jahren den Zugang zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307544
Politik in Berlin: Russland und Aufrüstung Berlin () – Die angekündigte Verschärfung der deutschen Politik gegenüber Russland sorgt für Unruhe im politischen Berlin. Linke und AfD etwa warnen vor einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306920
Politik: Attestpflicht und Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Krankschreibung dringt der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf eine Termingarantie bei Ärzten.“Die Krankschreibung ab dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306626
Politik: Klimaanpassung im Grundgesetz in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält trotz Widerständen des Koalitionspartners Union an seinen Plänen fest, die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305681
Politik: Streit um AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD. Sie warnt davor, bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305577
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Verbot im Fokus Berlin () – Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305398
Ukraine: Drohnen im Bundeswehr-Einsatz Berlin () – Der ukrainische Drohnenkommandeur Robert Browdi fordert eine bessere Integration von Drohnen und Abwehrmaßnahmen in die Bundeswehr. Die Drohne werde zur Plage des Jahrtausends, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305196
Politik in Sachsen-Anhalt: Linke offen für Zusammenarbeit Magdeburg () – Der Chef der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat sich offen gezeigt für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304652
Politik: Russisches Haus in Leipzig Berlin () – Nach dem versuchten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen fordert der Osteuropa-Beauftragte der Grünen im Bundestag, Robin Wagener, unmissverständliche Konsequenzen von der Bundesregierung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304202
Gesellschaft: Mietendeckel-Rechtsgutachten in Berlin Berlin () – Die Linke hat zu ihrem Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel ein Rechtsgutachten vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen seien alle mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304139
Verteidigungspolitik in Berlin Berlin () – Der Sicherheitsexperte Carlo Masala hat scharfe Kritik an der Rüstungsstrategie von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt. „Wenn man sich die Beschaffung anschaut, stellt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303879
Politik: Zusammenarbeit im Landtag Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Nico Elsner, Chef der Jungen Union Sachsen-Anhalt, spricht sich gegen eine Koalition mit der AfD aus, will aber im Parlament mit ihr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303832
Alkoholpolitik in Deutschland: Verfügbarkeit reduzieren Berlin () – Die SPD im Bundestag hat den Vorschlag der Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, den Alkoholverkauf an Tankstellen einzuschränken, begrüßt.“Alkohol ist in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303542
