Wirtschaftliche Maßnahmen zur Spritpreiserhöhung in Deutschland Berlin () – Angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland will die SPD das Kartellrecht nachschärfen und die Pendlerpauschale erhöhen.“In den letzten Wochen ist der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170565
Bundestag
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Politik: Rentenreformforderungen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat eine Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert.“Wir müssen unser Rentensystem endlich vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170545
Integrationspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169791
Außenpolitische Debatten zur Sicherheit in Hormus Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169621
Politische Entwicklungen in Deutschland Wolfsburg () – Der frühere Volkswagen-Chef Matthias Müller hat die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD kritisiert und eine Öffnung der sogenannten Brandmauer ins Spiel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169458
Politik in Berlin: Einladung zum CSD Berlin () – Sophie Koch, die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, will Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Wagen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169283
Gesellschaft: Anstieg ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland Nürnberg () – Während in der Ukraine weiterhin Krieg herrscht, ist die Zahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168902
Politische Uneinigkeit über Marineeinsatz in Berlin Berlin () – Die Fachpolitiker der Regierungskoalition sind sich uneinig über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168810
Wirtschaftliche Reform der Altersvorsorge in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der Altersvorsorge. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168653
Wirtschaft: Kritik an Altersvorsorge-Reform in Berlin Berlin () – Verbraucherschützer kritisieren die Pläne der Bundesregierung für die private Altersvorsorge und fordern Korrekturen. Insbesondere die Kostenobergrenze von jährlich 1,5 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168632
Gesundheitsreform und Finanzierung in Deutschland Berlin () – Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Ende des Monats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168127
Gesellschaft: Diskussion um Social-Media-Verbot in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder die Bundesregierung scharf kritisiert.“Vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167697
Außenpolitik im Fokus: Berlin diskutiert Koalitionen Berlin () – Für eine künftige rot-rot-grüne Koalition im Bund nennt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine neue Außenpolitik der Linkspartei als Voraussetzung.“Den Ukrainern nur zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166978
Wirtschaftspolitik in Berlin: Übergewinnsteuer im Fokus Berlin () – Vertreter von Union und SPD sind sich uneins über die Abschöpfung von Übergewinnen in der Mineralölbranche als Antwort auf steigende Sprit- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166752
Politik: Forderungen zur Benzinpreissenkung in Berlin Berlin () – Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166738
Energiepreise: Politische Überlegungen in Berlin Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), schließt eine Übergewinnsteuer oder direkte Entlastungen beim Energiepreis nicht aus. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166514
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland München () – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sind auch in der zweiten Woche nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten massiv gestiegen.Ein Liter Super … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166073
Politik in Kiew: Unterstützung für die Ukraine Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort werde sie als erste deutsche Vertreterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165907
Politische Reaktionen auf Spritpreissteigerungen in Berlin Berlin () – Wegen der stark gestiegenen Spritpreise hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür ausgesprochen, Erhöhungen nur noch einmal täglich zu erlauben. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165663
Politik in Baden-Württemberg: CDU plant Steuerentlastungen Berlin () – Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden, aber noch nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164860
Politik in Berlin: Gesetz gegen Vetternwirtschaft Berlin () – Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros.“Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164853
Wahlrechtsreform und politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164825
Infrastrukturprojekte in Sachsen und EU-Kooperation Dresden () – Die sächsische Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hat sich mit der EU-Koordinatorin für den Rhein-Donau-Korridor, Margarida Marques, getroffen, um über den Stand der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164687
Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, geht nicht davon aus, dass ihr Parteikollege Cem Özdemir nach der gewonnenen Wahl in Baden-Württemberg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164614
Politik: Bundestag gegenüber Regierungsplänen unabhängig Berlin () – Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der schwarz-roten Bundesregierung diktieren lassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163385
Gesellschaft: Fluchtursachen und Schutzsuchende im Iran Berlin () – Die Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, drängt die Bundesregierung, legale und sichere Fluchtmöglichkeiten für Schutzsuchende aus dem Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162887
Wirtschaftliche Entwicklungen in Berlin Berlin () – Der Co-Vorsitzende der Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hat angesichts der stark gestiegenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162797
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnendrohungen im Fokus Berlin () – Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Sorge geäußert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162629
Sicherheitspolitik in Deutschland und Iran Berlin () – Deutsche Sicherheitsbehörden sehen verstärkt das Risiko, dass der Iran nicht nur eigene Agenten, sondern auch kriminelle Helfer für Anschläge hierzulande einsetzt.Sicherheitskreise verweisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162406
Krankenhausreform und Personalnotstand in Berlin Berlin () – Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen.“Die paar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162263
Krankenhausreform-Forderungen in Schleswig-Holstein Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete Schritte für die Umsetzung der Krankenhausreform vorzulegen. Das teilte die gesundheitspolitische Sprecherin Birte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162181
Gesellschaftliche Initiativen zum Frauenschutz in Hessen Wiesbaden () – Hessens Justizminister Christian Heinz hat kurz vor dem Weltfrauentag eine weitere Initiative für den besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162034
Wirtschaftspolitik: Ölpreise und Strategien in Deutschland Berlin () – Angesichts der stark steigenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland hat sich die Fraktion der Linken im Bundestag für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162019
Gesundheitspolitik in Hessen: Krankenhausreform beschließt Änderungen Wiesbaden () – Der Bundestag hat das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beschlossen. Die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz teilte mit, dass die Einigung zwar nicht alle Erwartungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161958
Gesundheitspolitik in Berlin: Krankenhausreform beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161883
Gesellschaftsdebatte zur Grundsicherungsreform in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Linke in Schleswig-Holstein hat die vom Bundestag beschlossene Reform der Grundsicherung scharf kritisiert. Der Landesverband teilte mit, das Gesetz verschärfe Armut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161663
Gesellschaft: Frauenrechte und Gleichstellung in Deutschland Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt.“In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161656
Politik: Diskussion um Benzinpreiserhöhungen in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161561
Umweltpolitik in Bayern: Debatte um Wolfsschutz München () – Die bayerischen Landtags-Grünen haben die vom Bundestag beschlossene Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz scharf kritisiert. Der umweltpolitische Sprecher Christian Hierneis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161428
Politik in Berlin: Jagdgesetz für Wölfe Berlin () – Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als „jagdbare Tierart“ ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161337
Politik: Reform der Grundsicherung in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161166
Politische Kritik in der SPD Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161145
Politik in Berlin: 9-Euro-Ticket Vorschläge Berlin () – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, spricht sich für eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets als Reaktion auf steigende Spritpreise aus. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160996
Politik: Neuer Vertrag zwischen Deutschland und UK Berlin () – Der Bundestag hat den „Freundschaftsvertrag“ zwischen Deutschland und Großbritannien gebilligt, der bereits im vergangenen Sommer von Bundeskanzler Friedrich Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160905
Bürokratieabbau in Sachsen: Ein dringendes Anliegen Dresden () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau vorgeworfen. Die Bundesländer gingen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160808
Politik: Asylforderungen im Kontext Iran Berlin () – Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie „sichere und legale Fluchtwege“ aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert.“Schutzsuchende müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160683
Sozialreform in Berlin: Bürgergeld-Diskussion Berlin () – Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160648
Politik: Sicherheitsgesetz für Infrastruktur in Berlin Berlin () – Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160641
Politische Maßnahmen gegen steigende Spritpreise in Berlin Berlin () – Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an den Tankstellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160627
Verteidigungspolitik in Berlin: Marineeinsatz möglich Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Beteiligung der deutschen Marine an einer Sicherung der Straße von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160254
Politik in Berlin: Femizide und Gesetzesänderungen Berlin () – Union und SPD wollen sogenannte „Femizide“ härter bestrafen. „Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden“, sagte der Obmann der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159445
Verteidigungspolitik und Freiwilligenrekrutierung in Berlin Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt das Verteidigungsministerium dazu, mit Blick auf die bisher unzureichende Rückmeldung für die neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159249
Politik: Kritik an Evakuierungsplänen in Berlin Berlin () – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, kritisieren die Fraktionen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158758
Politik: Afghanen in Deutschland und Aufnahmezusagen Berlin () – Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158744
Politik: Einigung zur Reform des Bürgergeldes Berlin () – Union und SPD haben sich offenbar über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt.Das schreibt der „Stern“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158416
Wirtschaftsstrategien der Grünen in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl wollen die Grünen mit einer neuen Wirtschaftsstrategie Risse zwischen Unternehmen und Partei kitten.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157688
Politik: Flüchtlingskrise durch Konflikte im Nahen Osten Berlin () – Die SPD im Bundestag warnt angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa.“Jeder Nahost-Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157681
Sicherheitspolitik im Kontext des Nahostkonflikts Berlin () – In Deutschland wächst die Sorge, dass sich der Krieg im Nahen Osten auch auf die Sicherheitslage in Europa auswirkt.“Die Eskalation im Nahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157335
Politische Debatte um AfD-Verbot in Deutschland Berlin () – Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich. „Die Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156201
Thüringen: Krankenhausreform und Zukunftsperspektiven Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat die Einigung zum Krankenhausanpassungsgesetz des Bundes begrüßt. Das teilten Ministerpräsident Mario Voigt und Gesundheitsministerin Katharina Schenk am Freitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156000
Politik: Diätenerhöhung im Bundestag Berlin Berlin () – Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli 2026 deutlich angehoben.Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) schreibt, steigen die Gehälter um 4,2 Prozent. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155926
Gesellschaft und Vertrauen in Erlangen Erlangen () – Eine Studie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) hat ergeben, dass Diskriminierungserfahrungen das Vertrauen muslimischer Menschen in staatliche Institutionen, insbesondere in die Polizei, messbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155921
Politik: Neuer Asylrechtsrahmen in Deutschland Berlin () – Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe erhielten am Freitag im Bundestag die nötigen Mehrheiten.Die Reform beinhaltet Regeln zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155788
Politik: Brandenburgs Heizungsgesetz in der Kritik Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrüne sehen in den geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) eine massive finanzielle Belastung für Haushalte aufziehen. Der Landesvorsitzende Clemens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155641
Gesundheitspolitik in Berlin: Eizellenspende im Fokus Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will eine Initiative ergreifen, damit der Bundestag in einer Gewissensentscheidung die Eizellenspende erlauben kann.“Aktuell gehen viele Paare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155436
Kritik an Asylreform in Deutschland Berlin () – Vor der Abstimmung über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat die Opposition scharfe Kritik an den Plänen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155410
Solarenergie-Förderung in Berlin umstritten Berlin () – Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung für Solarenergie drastisch zu kürzen, stoßen bei Branchenverbänden und in der Opposition auf scharfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155328
Gesellschaft: Jesiden in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Landesregierung will ein dauerhaftes Bleiberecht für Jesiden aus dem Irak schaffen. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern CDU-Landesminister Nathanael … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155314
Gesellschaft: Gleichstellung in Sicherheitsbehörden Berlin Berlin () – Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, fordert Parität bei der Besetzung hoher Dienstgrade bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155258
Politische Entwicklungen in Berlin 2027 Berlin () – Die nächste Bundespräsidentenwahl findet am Ende Januar 2027 statt. Wie der Bundestag mitteilte, legte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag als Termin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154927
Politik: Neues Tariftreuegesetz im Bundestag Berlin () – Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154616
Gesundheitsreform und politische Veränderungen in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die geplanten Veränderungen an der Krankenhausreform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat bringen. „Ziel ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154542
Sozialverband kritisiert Altersvorsorge-Reform in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154398
Altersvorsorge-Reform in Stuttgart unter Kritik Stuttgart () – Vor der Einbringung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes in den Bundestag an diesem Donnerstag warnen Verbraucherschützer vor einem erneuten Scheitern der privaten Altersvorsorge. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154377
Politik: Neuer Aktionsplan gegen Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität (OK) begrüßt.Angesichts von Schäden in Milliardenhöhe müssten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154028
Organspende und politische Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Patientenschützer haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die Möglichkeiten zur Eintragung in das Organspenderegister doch nicht auszuweiten. „Ein Staat, der die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153566
Klimapolitik und Heizungsgesetz in Deutschland Berlin () – Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153538
Wirtschaftskritik: Bundestariftreuegesetz in Berlin Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert.“Dieses Gesetz ist völlig impraktikabel, es verlangsamt und verteuert Vergaben zulasten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153266
Politik: Staatsakt für Rita Süssmuth in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) deren Lebenswerk gewürdigt.In seiner Rede hob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153105
Politische Abwesenheit beim Trauerakt in Berlin Berlin () – Ein Großteil der AfD-Fraktion ist dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag ferngeblieben. Zwar war die erste Reihe unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153071
Kosten und Folgen der Grenzkontrollen in Deutschland Berlin () – Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152514
Personalstruktur der AfD im Landtag NRW Düsseldorf/Magdeburg () – AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder des Landtags … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152299
Politik: Koalitionsverhandlungen in Berlin Berlin () – Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie der „Focus“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152233
Sicherheitspolitik in Berlin: BND-Reformen im Fokus Berlin () – Nach Bekanntwerden der Pläne des Kanzleramts für eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner Maßnahmen mit Augenmaß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152158
Gesundheit und Arbeitsausfälle in Deutschland Berlin () – Die Mitarbeiter in Deutschlands wichtigsten Behörden sind überdurchschnittlich häufig krank. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die Politico berichtet. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151888
Wirtschaft: Investitionsstau in Deutschland droht Berlin () – Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus. „Das darf natürlich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151826
Infrastrukturpolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Kurz vor der ersten Lesung des „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ im Bundestag zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) Verbesserungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151593
Politik: Kontroversen zur Steuerentlastung in Berlin Berlin () – Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151430
Einigkeit der Unionsparteien in Berlin Berlin () – Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart hält der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), die Unionsparteien für geschlossen wie lange nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151149
Gesellschaft: Schutz von Kindern im Internet Berlin () – Nach dem Parteitagsbeschluss der CDU zum Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren will die SPD dazu rasch einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150946
Solidarität mit der Ukraine in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24. Februar ausnahmsweise die Solidaritäts-Beflaggung von Bundesgebäuden in ganz Deutschland um einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150669
Politisches Gedenken in Berlin für Rita Süßmuth Berlin () – Am Trauerstaatsakt für die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) am Dienstag wollen neben den Verfassungsorganen führende deutsche Spitzenpolitiker teilnehmen, unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150355
Politik: CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Stuttgart () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die besondere Bedeutung des am Freitagvormittag beginnenden CDU-Bundesparteitags hervorgehoben.“Es ist der erste Kanzler-Parteitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149676
Vetternwirtschaft im Bundestag: Regelverschärfung gefordert Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede spricht sich für eine Verschärfung der Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag aus. Verwandte von Abgeordneten sollten aus ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149619
Sozialreformen in der deutschen Politik Berlin () – Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform des Sozialstaats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149588
Politische Kontroversen vor CDU-Parteitag in Stuttgart Berlin () – Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149514
Sicherheitseinsatz im Berliner Regierungsviertel Berlin () – Im Reichstagsgebäude ist es am Donnerstagmorgen zu einem größeren Einsatz der Feuerwehr gekommen. Grund sei ein ausgelöster Alarm durch einen Gasmelder, berichten mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148780
Verteidigungspolitik in Deutschland: Kampfdrohnen-Beschaffung Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für die rasche Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr aus.Gleichzeitig hält er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148747
Wahlrechtsreform und Geschlechterparität in Berlin Berlin () – Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. „Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, sagte deren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148625
Politische Debatte über Kooperation in Berlin Berlin () – Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, seine scharfe Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben.“Die CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147988
