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Grüne üben scharfe Kritik an Dobrindts "dilettantischer" Grenzpolitik
Berlin () – Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vorgeworfen und mehr Transparenz durch die Bundesregierung gefordert.
„Es kann doch nicht sein, dass Maßnahmen mit enorm großen Auswirkungen erlassen werden, deren Effekte nicht nachvollzogen werden können“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Es drängt sich vielmehr regelrecht der Eindruck auf, dass der politischen Führung des Innenministeriums bewusst ist, dass ihre Grenzpolitik dilettantisch und zum Scheitern verurteilt ist.“ Die Bundesregierung tue alles, um die Auswirkungen zu verschleiern und nicht nachvollziehbar und damit messbar zu machen, kritisierte Mihalic.
Bundesinnenminister Dobrindt hatte am 7. Mai Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen ausdrücklich erlaubt. Von der Bundespolizei werden auch Menschen zurückgewiesen, die ein Schutzgesuch äußern, was Vorgängerregierungen bislang mit Verweis auf das europäische Recht immer abgelehnt hatten. Es verpflichtet Mitgliedstaaten dazu, zumindest zu prüfen, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Zugleich hatte Dobrindt mehrere Tausend zusätzliche Bundespolizisten an die deutschen Grenzen beordert, um die Kontrollen zu verschärfen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Alexander Dobrindt, Irene Mihalic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Fraktion der Grünen im Bundestag, Bundesregierung, Bundesinnenminister, CSU, Bundespolizei, Vorgängerregierungen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 7. Mai.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Deutschland, Grenze zwischen Polen und Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen im Bundestag werfen Bundesinnenminister Dobrindt eine mangelhafte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vor und fordern mehr Transparenz, da die Maßnahmen ihrer Meinung nach nicht nachvollziehbar sind und die Bundesregierung deren Auswirkungen zu verschleiern versucht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, verschärfte Grenzkontrollen einzuführen und die Rückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze zuzulassen. Diese Maßnahmen wurden von der Grünen-Fraktion im Bundestag kritisiert, da sie als undurchsichtig und ineffektiv angesehen wurden und die Transparenz der politischen Vorgehensweise in Frage stellten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Grünen im Bundestag Bundesinnenminister Dobrindt für seine mangelhafte Informationspolitik bei den neuen Grenzkontrollen verantwortlich machen und mehr Transparenz von der Bundesregierung fordern. Irene Mihalic äußert Bedenken, dass die Auswirkungen der Maßnahmen nicht nachvollziehbar sind und kritisiert, dass die Grenzpolitik des Innenministeriums ineffektiv und undurchsichtig sei.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: verfehlte Informationspolitik, mangelnde Transparenz, enorm große Auswirkungen erlassener Maßnahmen, Verschleierung der Auswirkungen, zurückweisungen von Asylsuchenden, Verschärfung der Grenzkontrollen, Dilettantismus der Innenpolitik.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic, der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, zitiert. Sie kritisiert die Informationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezüglich der verschärften Grenzkontrollen und fordert mehr Transparenz. Mihalic stellt fest, dass es unhaltbar sei, Maßnahmen mit enormen Auswirkungen zu erlassen, deren Effekte nicht nachvollziehbar sind, und wirft der Bundesregierung vor, die tatsächlichen Auswirkungen zu verschleiern.
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