SED-Opferbeauftragte lobt Entschädigungsgesetz als "Meilenstein"
Berlin () – Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, sieht das im Januar 2025 verabschiedete Gesetzespaket zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur als „Meilenstein“. Im Jahresbericht 2025, den sie am Dienstag in Berlin vorstellte, schreibt sie, dass dies ein „Paradigmenwechsel im Umgang mit den Opfern von politischer Verfolgung in der DDR“ sei.
Das Gesetz sieht unter anderem eine deutlich erhöhte, vom Einkommen der Betroffenen unabhängige und an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelte Opferrente vor. Hinzu kommen eine deutliche Anhebung der Leistung für beruflich Verfolgte, eine finanzielle Würdigung für die Opfer der Zwangsaussiedlungen an der innerdeutschen Grenze, eine Aufnahme der in Westberlin und der Bundesrepublik durch die Staatssicherheit von Zersetzungsmaßnahmen betroffenen Opfer in das Unterstützungssystem, ein grundlegend vereinfachtes Verfahren zur Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden und die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds.
„Ein solch weitreichender Beschluss, insbesondere in einer derart herausfordernden politischen Lage, ist für mich keine Selbstverständlichkeit, sondern ein eindrucksvolles Signal an die Opfer, dass ihr Leid nicht vergessen wird und sie auf die Unterstützung unserer demokratischen Gesellschaft bauen können“, so Zupke. Die Entscheidung des Bundestages sei von unschätzbarem Wert für die Opfer.
Die SED-Opferbeauftragte äußerte sich aber auch beunruhigt über einige Entwicklungen. Das gelte vor allem, wenn Umfragen zeigen, dass in Ostdeutschland mehr als die Hälfte der Befragten den Eindruck habe, dass sie keinen politischen Einfluss besitzen. Auch beim Blick auf die Wiedervereinigung gingen die Sichtweisen in der Gesellschaft mitunter auseinander. „Die unterschiedlichen Perspektiven im Blick auf die Zeit der Teilung und auf die Wiedervereinigung miteinander ins Gespräch zu bringen, ist daher eine besondere Herausforderung“, so Zupke.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jahresbericht 2025: 35 Jahre Deutsche Einheit am 17.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Evelyn Zupke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SED-Opferbeauftragte, Deutscher Bundestag, Evelyn Zupke, Staatssicherheit, Zwangsaussiedlungen, Opfer der SED-Diktatur, Bundesrepublik, Westberlin
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Januar 2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke bezeichnet das im Januar 2025 verabschiedete Gesetz zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur als "Meilenstein" und als Paradigmenwechsel im Umgang mit politisch Verfolgten, hebt jedoch Besorgnis über das Gefühl politischer Ohnmacht in Ostdeutschland hervor.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Verabschiedung eines Gesetzespakets zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur im Januar 2025. Dieses Gesetz stellt einen "Paradigmenwechsel" im Umgang mit Opfern politischer Verfolgung in der DDR dar und zielt darauf ab, die Würde und das Leid der Betroffenen anzuerkennen sowie ihnen verbesserte finanzielle Unterstützung zu gewähren.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Reaktion der Politik durch die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hervorgehoben, die das neue Gesetzespaket zur Entschädigung von SED-Opfern als "Meilenstein" bezeichnet. Gleichzeitig weist sie auf besorgniserregende Umfragen hin, die zeigen, dass viele Ostdeutsche das Gefühl haben, keinen politischen Einfluss zu besitzen, was die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Perspektiven zur Wiedervereinigung erschwert.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Ein erhöhtes und einkommensunabhängiges Opferrentensystem, Anhebung der Leistung für beruflich Verfolgte, finanzielle Würdigung für Zwangsaussiedler, Aufnahme der durch die Staatssicherheit betroffenen Opfer in das Unterstützungssystem, vereinfachtes Verfahren zur Anerkennung von Gesundheitsschäden, Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds, Signal an die Opfer, dass ihr Leid nicht vergessen wird, Beunruhigung über mangelnden politischen Einfluss der Ostdeutschen, unterschiedliche Perspektiven auf die Zeit der Teilung und Wiedervereinigung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke zitiert, die das Gesetzespaket zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur als "Meilenstein" bezeichnet. Sie hebt hervor, dass dies einen "Paradigmenwechsel im Umgang mit den Opfern von politischer Verfolgung in der DDR" darstellt und bezeichnet die Entscheidung des Bundestages als ein "eindrucksvolles Signal an die Opfer", dass ihr Leid nicht vergessen wird.
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