Berlin () – Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor. „Wir […]
Bundestag
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Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten […]
Dresden/Erfurt/Berlin () – Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen […]
Berlin () – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung […]
Berlin () – Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei bringt der […]
Berlin () – Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten […]
Berlin () – Immer mehr Menschen in Deutschland leben in beengten Wohnverhältnissen. Das geht aus […]
Berlin () – Der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat sich gegen weitere […]
Berlin () – Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten […]
Berlin () – Das von der Bundesregierung geplante Generationenkapital soll überwiegend in Aktien investiert werden. […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in […]
Berlin () – Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. […]
Berlin () – Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt die geplanten 5.000 Stellen für die Auszahlung der […]
Berlin () – Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert […]
Berlin () – Der Vorstoß von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Aufstockung des Verteidigungsetats […]
Berlin () – Die mehr als 700 Bundestagsabgeordneten erhalten in diesem Monat erst mit mehrtägiger […]
Berlin () – Die vollständige Einführung der Kindergrundsicherung verzögert sich voraussichtlich. „Die Verhandlungen laufen und […]
Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der […]
Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat mit Wirkung zum 31. März seinen Austritt […]
Berlin () – Die Sozialdemokraten haben in der Osterwoche leicht in der Wählergunst verloren. Im […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den im Zuge der Kindergrundsicherung geplanten Personalaufwuchs […]
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen. „Wenn es so […]
Berlin () – Angesichts der schwierigen Kriegslage für die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz hält die Maßgabe der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts […]
Berlin/Karlsruhe () – Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zum […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen für einen erneuten Anlauf für […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des […]
Berlin () – Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über […]
Berlin () – Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von […]
Berlin () – Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser […]
Berlin () – Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von […]
Berlin () – Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor […]
Berlin () – Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, hat vor dem Hintergrund der […]
Berlin () – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat vor dem Missbrauch einer Aufarbeitung […]
Berlin () – Die FDP-Fraktion hat grundlegende Einwände gegen die geplante Rentenreform geäußert. „So, wie […]
Berlin () – Kurz bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im April den geplanten Umbau der […]
Berlin () – Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen zeigen sich trotz erheblicher […]
Berlin () – Thomas Hitschler, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsressort, will sich aus der Bundespolitik zurückziehen. […]
Berlin () – Nach der enttäuschenden Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr weitere Steuersenkungen. […]
Berlin () – Die Union im Bundestag will die Luftverkehrsbranche entlasten. Die Standortkosten hätten sich […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des […]
Berlin () – Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht […]
Berlin () – Als Reaktion auf den Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in […]
Berlin () – Sozialverbände haben die geplanten „Gesundheits-Kioske“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) kritisiert. „Das Problem ist […]
Mainz () – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung […]
Tiflis () – Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und […]
Berlin () – Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die […]
Berlin () – Die FDP hat die Rücknahme der geplanten Streichung von Homöopathie aus dem […]
Berlin () – Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter „Gesundheits-Kioske“ durch die gesetzlichen Krankenkassen […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es in der Wählergunst […]
Berlin () – In der Ukraine-Politik gehen die Jusos auf Distanz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, […]
Berlin () – Prominente SPD-Parteilinke fordern, sich den österreichischen SPÖ-Chef Andreas Babler zum Vorbild zu […]
Berlin () – Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat, nimmt die Debatte […]
Berlin () – Der Streit um die gescheiterte Task-Force Bildung geht weiter. Ein Sprecher der […]
Berlin () – Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) […]
Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), mahnt die […]
Berlin () – SPD und Grüne können leicht in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den […]
Berlin () – Der Anschlag auf einen Konzertsaal in Moskau ist nach Einschätzung des stellvertretenden […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von […]
Berlin () – Für Fußballfans im Rollstuhl könnte es schwierig werden, einen Zuschauerplatz bei der […]
Berlin () – Eine angeblich vom Kreml gesteuerte Hacker-Gruppierung mit dem Namen „Cozy Bear“ soll […]
Berlin () – Die AfD-Mitspieler wollen gegen einen Ausschluss aus dem FC Bundestag klagen. „Wir […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will eine bessere Absicherung des Bundestages gegen Extremisten. […]
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium hat eine Milliarde Euro für den neu gegründeten Rohstofffonds der […]
Berlin () – Nach ihrer Fraktionsauflösung und einem empfindlichen personellen Aderlass will die Linke im […]
Berlin () – Die Zustimmung für eine Legalisierung von Cannabis ist laut ZDF-Politbarometer eingebrochen. Nur […]
Berlin () – Das Bundesbildungsministerium hat den Ländern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass bisher keine […]
Berlin () – Neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor […]
Berlin () – Die CDU macht weitere Entlastungen der Landwirte weiterhin zur Bedingung, um im […]
Berlin () – Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so […]
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum […]
Berlin () – Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den […]
Berlin () – Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. „Wir […]
Berlin () – Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die […]
Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ärgert sich, dass er in Diskussionen […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte […]
Berlin () – CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens […]
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang […]
Berlin () – Das Bundeskartellamt begrüßt die Vorschläge der Union hinsichtlich einer Aufspaltung der Deutschen […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Union und die […]
Berlin () – Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss […]
Düsseldorf/Berlin () – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche […]
Berlin () – In der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Gesprächsinhalte des Verteidigungsausschusses kritisiert Bundestagspräsidentin […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat die geplante schnelle Einführung eines […]
Berlin () – Deutschland soll einen „Veteranentag“ bekommen. Künftig soll jedes Jahr am 15. Juni […]
Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, kritisiert die Art der deutschen […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der […]
Dresden () – In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens […]
Berlin () – Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein „unverkrampftes […]
Berlin () – Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sich für eine Anerkennung des Ergebnisses […]
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert Ideen der CDU für eine grundlegende […]
