Gesundheitspolitik in Deutschland: Reform unter Druck Berlin () – Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. „Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197747
Bundestag
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Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197487
Politik: Neue Staatssekretärin im Umweltministerium Berlin Berlin () – Bettina Hagedorn (SPD) aus Kiel wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium.Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Freitag auf Anfrage. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197167
Sicherheitspolitik in Deutschland: Verteidigungsministerium im Fokus Berlin () – Die vom Verteidigungsministerium verschärften Sicherheitsregeln für den Umgang mit privaten Endgeräten stoßen in der Politik auf Kritik und Zustimmung.Der Vorsitzende des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196828
Politik in Berlin: Verfassungsschutz und Fördermittelprüfungen Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat im vergangenen Jahr 51 Mal das sogenannte Haber-Verfahren angewandt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196340
Politik: Wiederwahl von Johannes Winkel in Berlin Berlin () – Obwohl er im Herbst die Altersgrenze von 35 Jahren für die Mitarbeit in der Jungen Union erreicht, will ihr Bundesvorsitzender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196037
Politik: Kontroversen um Flüchtlingsrichtlinien in Berlin Berlin () – Die vom Familienministerium geplanten Änderungen im Umgang mit geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen stoßen bei Fachverbänden und in der Opposition im Bundestag auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195570
Politik: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Berlin Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195563
Politik: Jan van Aken gibt Amtsniederlegung bekannt Berlin () – Jan van Aken will sein Amt als Ko-Vorsitzender der Linken zum Parteitag im Juni niederlegen.“Aus gesundheitlichen Gründen muss ich mein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195348
Proteste gegen Gesundheitskürzungen in Berlin Berlin () – Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben sich am Mittwoch Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Kürzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zu protestieren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195179
Wirtschaftliche Maßnahmen in Berlin analysiert Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, über weitere Entlastungsmaßnahmen nachzudenken, sollten die Preise für Öl auch nach Auslaufen des temporären Tankrabatts noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195151
Politik: Energiesteuergesetze und Übergewinnsteuer in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, dass der Bundestag seinen Gesetzentwurf für die Energiesteuersenkung zügig beschließt und pocht weiter auf die Einführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194417
Gesundheitspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Die Grünen haben deutliche Kritik an den Sparplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geübt.“Diese offenbar mit heißer Nadel zusammengesetzten Vorschläge sind unausgewogen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194377
Wirtschaftliche Entlastung für Verbraucher in Berlin Berlin () – Die von der Koalition geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent zum 1. Mai soll auch dann kommen, wenn bis dahin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194032
Politik Saarland: Sondersitzung zur Mineralölsteuer Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194013
Wirtschaftsdebatte zur Senkung der Spritpreise in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine schnellere Einführung des Tankrabatts als bisher geplant. Der Rabatt müsse in der ersten Mai-Hälfte an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193928
Unterstützung für die Ukraine im Bundestag Berlin () – Die stellvertretende Fraktionsvize der SPD-Fraktion im Bundestag, Siemtje Möller, hat mehr Unterstützung für die Ukraine gefordert und zugleich eine neue Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193766
Wirtschaftliche Sorgen um Energiesteuersenkung in Berlin Berlin () – Das Logistikgewerbe und der Bund der Steuerzahler kritisieren scharf, dass die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe erst frühestens Anfang Mai … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193657
Politik in Berlin: Grüne fordern Klimageld Berlin () – Die Grünen im Bundestag halten die Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Energiepreise für falsch ausgerichtet und fordern stattdessen ein Klimageld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193643
Politik: Niederlage Orbáns und Auswirkungen in Budapest Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bewertet die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Peter Magyar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192896
Politik in Berlin: Sicherheitsprüfungen bei Investitionen Berlin () – Die Bundesregierung muss Übernahmen sicherheitsrelevanter und strategisch wichtiger Unternehmen durch ausländische Investoren aus Sicht der Grünen sehr viel strenger prüfen als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192665
Pflegekosten und Altersrenten in Deutschland Berlin () – Der minimale Eigenanteil, den Bewohner von Pflegeheimen mindestens bezahlen müssen – der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) – ist nur unwesentlich geringer als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192016
Bildungspolitik in Berlin: Schwimmkurspflicht für Kinder Berlin () – Der Petitionsausschuss des Bundestags wirbt bei den Ländern für die Einführung einer Schwimmkurspflicht für Kinder ab sechs Jahren. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191425
Wirtschaftliche Entlastung und Eigenverantwortung in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion im Bundestag gibt es deutliche Kritik an den Forderungen der SPD nach zügiger umfassender Entlastung der Bürger aufgrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191194
Sportförderung in Brandenburg durch Bund Potsdam () – Der Bund stellt ab dem kommenden Jahr zusätzliche 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität für Baumaßnahmen im Spitzensport bereit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191064
Rechtspolitik in Deutschland: Sexualstrafrecht im Studium Berlin () – Die Union im Bundestag hat eine Aufnahme des Sexualstrafrechts in die Juristen-Ausbildung abgelehnt.“Das Sexualstrafrecht ist zweifellos ein sensibles und praktisch bedeutsames … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190374
Politik in Berlin: Neues Gesetz zu Wärmepumpen Berlin () – Wenn Hauseigentümer ihren Gasanschluss abklemmen lassen wollen, um auf eine Wärmepumpe oder auf Fernwärme umzurüsten, konnte das bislang Tausende Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1190105
Sicherheitspolitik und Reservisteneinsatz in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, Reservisten zu Wehrübungen zu verpflichten und in diese Pflicht ihre Arbeitgeber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1189733
Wetterlage in Berlin und Brandenburg Berlin () – Für Berlin und Brandenburg steht heute ein überwiegend sonniger und trockener Tag bevor. Zunächst zeigt sich die Sonne vielfach, im Tagesverlauf bilden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188801
Politische Neuausrichtung der FDP in Berlin Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Forderung seines Mitbewerbers um den Parteivorsitz, NRW-FDP-Chef Henning Höne, nach einem Neustart der Liberalen für falsch.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188648
Verteidigungspolitik im Kontext der NATO in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sieht in Trumps Drohung, Brücken im Iran zu bombardieren, keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188588
Politik: Diskussion um Schwarzfahren in Berlin Berlin () – Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl (CSU), lehnt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab. „Der aktuelle Vorstoß des Bundesjustizministeriums, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188560
Wirtschaftliche Auswirkungen der Irankrise in Deutschland Amherst () – Deutschland steht laut der Ökonomin Isabella Weber durch die Irankrise vor tiefgreifenden ökonomischen Einschnitten.“Wir können schnell bei vier bis fünf Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1188266
Politische Neuorientierung der FDP in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz Henning Höne führt die desolate Lage seiner Partei darauf zurück, dass es seit der Bundestagswahl nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187832
Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Wartezeiten Berlin () – Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187566
Politik Berlin: Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Fechner, geht davon aus, dass es aktuell überhaupt keine Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte junger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187513
Verteidigung: Kostenexplosion beim Digitalfunkprojekt Berlin Berlin () – Für das stockende Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr sind bereits rund zwei Milliarden Euro ausgegeben worden – obwohl die Technik bislang nicht einsatzfähig ist. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187215
Außenpolitik: EU-Diskussion über Einstimmigkeitsprinzip Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv“ kritisiert. Auch ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187127
Verteidigungspolitik in Berlin: Wehrpflichtänderungen im Fokus Berlin () – Eine Änderung im Wehrpflichtrecht sorgt für Streit unter den Parteien im Bundestag. Das berichtet die „Welt“. Männer unter 45 Jahren sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1186956
Reservistenbetreuung der Bundeswehr in Berlin Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat Mängel bei der Betreuung von Reservisten durch die Bundeswehr beklagt und Besserung angemahnt.“Wir haben viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185924
Wohnungsbau und Mietmarkt in Deutschland Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die gravierenden Probleme auf dem Mietmarkt mit der Errichtung einer „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ eindämmen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185692
Gesellschaftliche Diskussion über Sterbehilfe in Deutschland Dortmund () – Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert die Bundesregierung auf, kommerzielle Sterbehilfe zu verbieten. „Immer mehr Sterbehilfe-Anbieter drängen auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185228
Außenpolitik: Rechtliche Aspekte US-Basen in Deutschland Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in Deutschland im Zusammenhang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1185071
Maßnahmen gegen steigende Spritpreise in Deutschland Berlin () – Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht.Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184855
Politische Debatte über AfD-Verbot in Deutschland Stuttgart () – Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1184135
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin 2026 Berlin () – Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung, die ab heute in Kraft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183645
Politik: Koalition plant zu Ostern Entspannung in Berlin Berlin () – Die schwarze-rote Koalition soll nach dem Willen des Parlamentsgeschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), zu Ostern einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183468
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Einsparungen Berlin () – Die SPD macht Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1183120
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformvorschläge kritisiert Berlin () – Die Linke sieht in den Vorschlägen der Expertenkommission für die Stabilisierung der Krankenkassen eine einseitige Belastung der Patienten.Der Fraktionsvorsitzende der Linken im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182365
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf Erwähnt Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV schnell umzusetzen. „Der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181827
Wirtschaftspolitik in Berlin: Preisregel für Tankstellen Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat dafür gesorgt, dass die neue Preisregel für Tankstellen erst drei Tage später in Kraft tritt.“Die beteiligten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181660
Gesundheitspolitik in Berlin: DRK warnt vor Einsparungen Berlin () – Bevor eine Expertenkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung am Montag ihren Bericht und Reformvorschläge vorstellt, warnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181646
Außenpolitik Deutschlands im Wandel: Berlin 2026 Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten – ist aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181523
Politische Neuausrichtung der FDP in Brandenburg Berlin () – Der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg, Zyon Braun, kann sich Parteivize Henning Höne als neuen Parteichef vorstellen. „Henning Höne ist ein frisches Gesicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181509
Politik: Kritik an Merz‘ Diplomatie in Berlin Berlin () – Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat die Linke scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181313
Jugendpolitik in Deutschland: Neuer Entwurf angekündigt Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181267
Wahlrechtsreform in Berlin: Politische Spannungen Berlin () – Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts steht vor dem Aus. „Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181155
Gesellschaftliche Debatte zur Zeitumstellung in Deutschland Braunschweig () – Die Sommerzeit hat begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ vorgestellt.Damit beginnt in Deutschland die 47. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181074
Zwischenbilanz der Bundestagspräsidentin in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen.“Wir haben die größte Geschäftsordnungsreform seit über 40 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180955
Politik in Berlin: SPD wehrt sich gegen Sparvorschläge Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, lehnt die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder ab. „Wir Sozialdemokraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180927
Politische Positionen der CSU in Bayern Berlin () – Trotz des vergleichsweise schwachen Abschneidens der CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern hält der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180901
Cybersecurity-Maßnahmen im Bundestag Berlin Berlin () – Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) umfangreiche Umbauten im Reichstag angekündigt. „Es müssen etwa 3.800 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180717
Politik in Berlin: Debatte zur Mehrwertsteuer Berlin () – Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebrachte Streichung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180617
Politik: Reformen zur Altersvorsorge in Berlin Berlin () – In einem Positionspapier des „Seeheimer Kreises“ schlagen drei SPD-Politiker einen schrittweisen Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge bei der gesetzlichen Rente vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180144
Sicherheitspolitik im Golfraum: Deutscher Militäreinsatz? Berlin () – Angesichts der jüngsten Gespräche für ein Ende des Iran-Kriegs pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf einen deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180026
Gesellschaftliche Debatte über Gewalt und Herkunft Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den Fokus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179634
Gesundheitspolitik in Berlin: Anerkennung ausländischer Qualifikationen Berlin () – Der Bundestag hat ein Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179453
Wirtschaft: BDA kritisiert neue Regeln in Berlin Berlin () – Vor den Beratungen des Bundesrats zum Tariftreuegesetz klagt der Arbeitgeberverband BDA über Bürokratie. „Schon jetzt sind die bürokratischen Anforderungen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179385
Gesundheitspolitik in Deutschland: Reform der Organspende Berlin () – Der Bundestag hat eine Reform der Regelungen zur Lebendorganspende beschlossen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde am Donnerstag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179378
Wirtschaftspolitik: Neue Regelungen für Kraftstoffpreise in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat das Spritpreispaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179080
Verteidigungsausgaben und Schuldenpolitik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen.“Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos erlaubt. Da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178735
Kulturpolitik in Berlin: Merz stärkt Weimer den Rücken Berlin () – Nach breiter Kritik aus der Kulturszene hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sein Vertrauen ausgesprochen. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178502
Wirtschaftliche Debatte zur Mehrwertsteuer in Berlin Berlin () – Ökonomen stehen der Erwägung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, gespalten gegenüber. „Das wäre ein vernünftiger Schritt, der Anreize für Arbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178474
Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Fokus der Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält Deutschland derzeit nicht für „verteidigungsfähig“.“Die Bundesrepublik Deutschland ist nur dann stark in Europa und kann auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178383
Politik: Tempolimit-Debatte in Deutschland Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, fordert ein flächendeckendes Tempolimit in Deutschland. „Das Tempolimit wäre richtig – das sollte Bundeswirtschaftsministerin Katherina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177994
Politische Auseinandersetzungen im Bundestag Berlin Berlin () – Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD bestätigt. „Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177787
Gesellschaft: Debatte um Klarnamenpflicht im Netz Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt. „Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177680
Politik in Berlin: Neuer Finanzkontrolleur vorgesehen Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177673
Grüne Politik und Personaldebatte in Berlin Berlin () – Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), eine stärkere Personalisierung bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176946
Politische Veränderungen in Berlin: FDP-Vorstand tritt zurück Berlin () – FDP-Chef Christian Dürr und der gesamte Vorstand der Partei sind als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse zurückgetreten. Auf dem Bundesparteitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176750
Politische Herausforderungen der FDP in Rheinland-Pfalz Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki will nach dem Absturz der Liberalen in Rheinland-Pfalz am Vorsitzenden Christian Dürr festhalten und geht mit einstigen Nachwuchshoffnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176673
Kritik an Riester-Rente in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion gibt es heftige Kritik an dem Gesetzentwurf zur neuen Riester-Rente. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.Union und SPD haben in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175955
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragewerte der Parteien Berlin () – Die Union setzt sich in der vom Institut Insa gemessenen politischen Stimmung bundesweit wieder von der AfD ab. Im Sonntagstrend, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175473
Politik: Streit um Buchhandel in Deutschland Berlin () – Nach dem umstrittenen Ausschluss dreier Buchläden von der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert die Linke die Abschaffung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175190
Rechtsextremismus in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – In Deutschland wurden zuletzt mehr als 500 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gesucht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174872
Wahlrechtsreform in Berlins Politikum Berlin () – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann, drängt auf eine baldige Reform des Wahlrechts. „Die Wahlrechtsreform ist immens wichtig, nicht nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174844
Wirtschaft: Energiepreise und Regierungspolitik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung mahnt mit Blick auf die nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten deutlich gestiegenen Energiepreise zur Geduld.Man müsse die beschlossenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174418
Erneuerbare Energien und Mieterschutz in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes.“Wie schnell sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173404
Politik: EU-Gipfel im Fokus der Kritik Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat scharfe Kritik am Bundeskanzler geübt.“Ich weiß nicht, ob der Kanzler schlecht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1173037
Gesundheitspolitik in Deutschland: Pandemievorbereitung verbessern Berlin () – Die Vorsitzende der Enquete-Kommission zu Corona, Franziska Hoppermann (CDU), sieht Deutschland unzureichend auf künftige Pandemien vorbereitet.Man müsse „bei den Regelungen und Gesetzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172788
Politik: Nachfolge der Datenschutzbeauftragten Berlin Berlin () – Nach dem angekündigten Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider aus gesundheitlichen Gründen hat die Bundesregierung noch keinen Zeitplan für eine Nachfolgelösung.Man habe die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172431
Politik: Reformdruck in der EU und Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen.“Wir erleben einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172424
Kritik an Sondervermögen der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. Die Mittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171803
Wirtschaft: Düsseldorf warnt vor Preisillusionen Düsseldorf () – Der Düsseldorfer Wettbewerbsexperte Justus Haucap warnt vor überzogenen Erwartungen an das neue Kraftstoffanpassungsgesetz zur Senkung der Spritpreise.Die geplante Einmal-am-Tag-Regel für Preiserhöhungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171775
Kontrolle des Sondervermögens in Berlin Berlin () – Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens fordert der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171378
Verteidigungspolitik in Berlin: EU-Mission im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat in der Debatte um einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171303
Politik in Berlin: Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel Berlin () – Die Linke beantragt im Bundestag, dass die Regierung ein Gesetz zur „Übergewinnsteuer“ und einen Spritpreisdeckel bei Mineralölkonzernen vorlegt.Die Einnahmen sollen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171213
Politik: AfD fordert Rückführung der Goldreserven Berlin () – Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen entsprechenden Antrag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170886
Politik: SPD droht mit Verzögerungen im Bundestag Berlin () – Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern.“Es muss allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170722
Politisches Ranking in Deutschland: Baden-Württemberg Berlin () – Der Wahlsieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), ist im Politikerranking des Instituts Insa aus dem Stand zum zweitbeliebtesten Politiker in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170701
