Bundestag

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Bestätigt: CDU-Politiker Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden

Bestätigt: CDU-Politiker Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden

Berlin () – Der niedersächsische CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat bestätigt, dass er neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden soll. Otte sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Ich freue mich über das Vertrauen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849652

Neuer SPD-Generalsekretär warnt Union vor Konflikt bei Migration

Neuer SPD-Generalsekretär warnt Union vor Konflikt bei Migration

Berlin () – Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik. „Wir werden genau darauf achten, dass die Union sich an den Koalitionsvertrag hält“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849631

Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf noch vor Sommerpause an

Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf noch vor Sommerpause an

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einen Haushaltsentwurf einzubringen.“Wir werden noch vor der Sommerpause einen Haushalt für 2025 vorlegen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849603

Bundestag soll im September früher aus der Sommerpause kommen

Bundestag soll im September früher aus der Sommerpause kommen

Berlin () – Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu holen.Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf Koalitionskreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849582

Jusos für Ende des Unions-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken

Jusos für Ende des Unions-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken

Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen. „Die Union fordert immer wieder, dass nun alle demokratischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849418

Bilger kann sich AfD-Ausschussvorsitze nicht vorstellen

Bilger kann sich AfD-Ausschussvorsitze nicht vorstellen

Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen.“Das sind ja alles keine einfachen Fragen, die sich da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849347

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