Berlin () – Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, kritisiert die Absage des […]
Bundestag
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Berlin () – Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt den Einzug von Heike Heubach als erste […]
Berlin () – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten zur Selbstverteidigung […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnt vor einem Scheitern der […]
Berlin () – Der erstmalig gewählte Polizeibeauftragte im Bund, Uli Grötsch (SPD), warnt vor rechtsextremen […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie […]
Berlin () – Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des […]
Berlin () – Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag […]
Oranienburg () – In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der […]
Berlin () – Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch […]
Berlin () – Mit einem gemeinsamen Papier haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr […]
Berlin () – Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von […]
Berlin () – Die in Frankreich forcierte Legalisierung von Sterbehilfe ist für die Politik und […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte […]
Berlin () – SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hat angesichts des jüngsten Sonderberichts zur Energiewende des Bundesrechnungshofes […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drängt auf einen schnellen Beschluss […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die […]
Berlin () – Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat das vierte „Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) auf den Weg gebracht. […]
Berlin () – Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten […]
Berlin () – Nach einem Medienbericht über mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag fordern […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an […]
Berlin () – Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Personen, die Mitglied […]
Berlin () – Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher, hat sich gegen verpflichtende Gesundheitstests […]
Berlin () – Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter […]
Berlin () – Angesichts des Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach mehr als 100 Rechtsextreme als […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will einen erneuten […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat offenbar entschieden, sämtliche Taurus-Marschflugkörper in den Beständen der Bundeswehr […]
Berlin () – Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von mutmaßlichen Rechtsextremisten für die AfD-Bundestagsfraktion […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag fordern für Influencer ein europaweites Werbeverbot für bestimmte […]
Berlin () – Abgeordnete der Ampel-Koalition wollen das Leid der Menschen in Gaza zum Thema […]
Berlin () – In der Debatte um die Fahrtauglichkeit von Senioren nach dem tödlichen Autounfall […]
Berlin () – Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich […]
Berlin () – In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät zunehmend unter Druck, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären: Von […]
Berlin () – In der Debatte über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür […]
Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält sich offen, ob er im Bundestag mit der […]
Berlin () – Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf die schnelle, flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für […]
Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich für einen deutsch-britischen Taurus-Ringtausch zur Unterstützung […]
Berlin () – Studenten, die bei der staatlichen KfW-Bank einen Studienkredit aufgenommen haben, leiden stark […]
Berlin () – Die Unionsfraktion hat grundsätzliche Sympathie für den Gedanken einer Frau als nächstem […]
Berlin () – Die Parteien im Deutschen Bundestag haben fast 700 Millionen Euro Vermögen angehäuft. […]
Berlin () – Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1. April maximal […]
Berlin () – Der Bundestag lässt offenbar zwei zusätzliche abhörgeschützte Räume für vertrauliche Besprechungen einrichten. […]
Berlin () – Die Grünen haben laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst zugelegt. […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet nicht mit einer Bundestagsmehrheit für die Lieferung von […]
Berlin () – Nach der Taurus-Abhör-Affäre fordern führende Ampelpolitiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen […]
Berlin () – Die Union will im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus […]
Berlin () – Die CDU warnt die Ampel-Regierung davor, das „Rentenpaket II“ im Bundestag zu […]
Berlin () – In Berlin wächst die Sorge vor einer zweiten Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich derzeit in Schweden über das dortige […]
Berlin () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gegen […]
Berlin () – Politiker von SPD und Union üben angesichts des anhaltenden Tarifkonfliktes zwischen der […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Wortbruch beim Subventionsabbau vor. „Die Bundesregierung setzt […]
Berlin () – Die Union hat die Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP), die […]
Berlin () – Anlässlich des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Tesla-Werk in Brandenburg hat der innenpolitische […]
Berlin () – Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat Bundeswirtschaftsminister Robert […]
Berlin () – Die Bundesregierung will das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixieren. […]
Berlin () – Angesichts der prekären humanitären Lage in Gaza fordert Linken-Chef Martin Schirdewan eine […]
Wiesbaden () – Frauen sind weltweit in nationalen Parlamenten in aller Regel nach wie vor […]
Berlin () – Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine […]
Berlin () – Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag […]
Berlin () – Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit […]
Berlin () – Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat vor dem Internationalen […]
Berlin () – Nach Veröffentlichung eines internen Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus fordert […]
Berlin () – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, […]
Berlin () – Außenpolitiker von SPD und CDU begrüßen die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung im Dauerkonflikt […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund des tödlichen Ausgangs eines Hilfstransports in Gaza hat der […]
Hannover () – Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD), fordert, dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen […]
Berlin () – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, drängt im Kampf gegen […]
Stuttgart () – Die Bahn hat sich offenbar von einer vollständigen Inbetriebnahme ihres Großprojekts Stuttgart […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für […]
Berlin () – In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. „Wir […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat davor […]
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Partei“ gegen die Einführung […]
Berlin () – Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Asylbewerber in Einzelfällen zu gemeinnütziger […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben das Vorgehen des Landrates Christian Herrgott (CDU) […]
Berlin () – Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich bei der Unterstützung […]
Berlin () – Die SPD im Bundestag hat empört auf eine Forderung des Rentenexperten Bernd […]
Wilhelmshaven () – Die Bundeswehr-Fregatte „Hessen“ ist bei ihrem Einsatz im Roten Meer erstmals in […]
Berlin () – Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 ein Dokumentationszentrum und einen Erinnerungsort […]
Berlin/Karlsruhe () – Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts […]
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Cannabis-Legalisierung weiter ab. Im aktuellen „Trendbarometer“, […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag sehen die neue Förderung für den Heizungstausch als […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kritisiert die strategischen […]
Paris/Berlin () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der […]
Berlin () – Mehr als drei Viertel der Beschäftigten in drei der fünf am niedrigsten […]
Berlin () – Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert einen möglichst breiten Einsatz der CO2-Speicherung. Ohne […]
