Berlin () – Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Vorhaben wurde […]
Bundestag
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Berlin () – Die Reform des Postgesetzes könnte sich auf das Neugeborenenscreening auswirken. „Wenn der […]
Berlin () – Klima-Sachverständige deutscher Hilfsorganisationen haben die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim […]
Berlin () – Der Bundestag hat ein Solarpaket beschlossen, mit dem der Ausbau von Balkonkraftwerken […]
Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um […]
Berlin () – Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine […]
Berlin () – Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, begrüßt das neue Solarpaket […]
Berlin () – Angesichts zahlreicher Frauenmorde in Deutschland drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine […]
Berlin () – Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern […]
Karlsruhe () – SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den […]
Berlin () – Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der […]
Karlsruhe () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des […]
Berlin () – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, droht nach Berichten über […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter verlangt nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel […]
Dresden () – Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping sieht sich durch Spionage- und Bestechungsvorwürfe gegen […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf mehr Aufmerksamkeit für das Thema Spionage […]
Berlin () – Die FDP übt nach einem Medienbericht über den Umgang des Wirtschaftsministeriums mit […]
Berlin () – Nach den Ergebnissen der Trendstudie „Jugend in Deutschland“, wonach 22 Prozent der […]
Berlin () – Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise […]
Berlin () – Angesichts der aktuellen Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt […]
Berlin () – Im Juli 2023 konnte sich der Bundestag nicht auf eine Neuregelung der […]
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. „Es geht […]
Berlin () – Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender […]
Berlin () – Politiker von Union und Grünen begrüßen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Nierenspende in […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier […]
Berlin () – Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot […]
Berlin () – Der Bund Deutscher Einsatzveteranen sieht den neuen Veteranentag am 15. Juni, den […]
Berlin () – Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU […]
Berlin () – Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette […]
Berlin () – Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus mahnt […]
Berlin () – Die Forderung der Unionsfraktion im Bundestag nach verpflichtenden Besuchen von ehemaligen nationalsozialistischen […]
Berlin () – Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zur Freigabe eines 61 Milliarden Dollar umfassenden […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, hat die jüngste Einigung […]
Berlin/Teheran () – Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren weiter Ausfuhren sogenannter Dual-Use-Güter in […]
Berlin () – Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen […]
Merzig () – Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich hinter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestellt, […]
Berlin () – Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut stark angestiegen. […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister […]
Berlin () – Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, […]
Berlin () – Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern […]
Berlin () – Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert […]
Berlin () – Die Bundesregierung verlangt von den Verbündeten der Ukraine schnelle Hilfe bei der […]
Brüssel () – Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine […]
Berlin () – Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat […]
Berlin () – Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den […]
Berlin () – Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende fordert die Vorsitzende […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge […]
Berlin () – Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission […]
Berlin () – Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von […]
Berlin () – Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und […]
Berlin () – Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel […]
Berlin () – Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen verzeichnet eine außergewöhnlich starke Zunahme von Pflegebedürftigen […]
Berlin () – Die regelmäßige Herz-Vorsorge soll künftig Kassenleistung sein. Dies sehen die Eckpunkte des […]
Berlin () – Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai […]
Berlin () – Die Grünen machen wieder Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer […]
Düsseldorf () – NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der ein Rechtsrahmen […]
Berlin () – Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf […]
Berlin () – Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing […]
Berlin () – Heidi Reichinnek, Co-Chefin der Linke-Gruppe im Bundestag, hat das TV-Duell zwischen Mario […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, schließt Fahrverbote für […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, schließt Fahrverbote für […]
Berlin () – Kurz vor dem Jahrestag der Abschaltung der letzten drei Atommeiler in Deutschland […]
Berlin () – Vor der finalen Abstimmung im Bundestag an diesem Freitag hat Bundesjustizminister Marco […]
Berlin () – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat vor der Abstimmung über das […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, hat das TV-Duell […]
Berlin () – Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts […]
Berlin () – Die Verbraucherzentralen drängen auf eine zügige Verabschiedung des „Solarpakets 1“, insbesondere um […]
Berlin () – Nachdem sich die Ampelfraktionen und die Union bisher nicht auf einen gemeinsamen […]
Berlin () – Der CO2-Ausstoß der Bundeswehr nimmt zu. Das geht aus einer Kleinen Anfrage […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition scharf. […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Vorschlag der […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen „Sicherheitshaushalt“. Man habe „fraktionsübergreifend deutlich […]
Berlin () – Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Bundeskabinett […]
Berlin () – Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für […]
Kiel/Berlin () – Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), ist wegen […]
Berlin () – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisiert die […]
Berlin () – Der erwartete Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund der Vertriebenen protestieren scharf gegen […]
Berlin () – Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße […]
Berlin () – Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus […]
Berlin () – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes warnt mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik […]
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will mit dem geplanten […]
Berlin () – Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte […]
Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Grenzwert für […]
Berlin () – Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von […]
Berlin () – Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante […]
