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Sicherheitspolitik in Leipzig
Berlin () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat im Kontext des Anschlagsversuchs auf den Leipziger Flughafen mit einer Drohne von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen terroristischen Bedrohung“ gewarnt.
„Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss“, sagte Schuster der Funke-Mediengruppe. Es sei deshalb „immens wichtig, dass wir in Sachsen aber auch bundesweit den eingeschlagenen Weg fortsetzen und Polizei und Nachrichtendienste mit den richtigen Befugnissen und angemessenen technischen Mitteln ausstatten“, hob Schuster hervor.
Die Bundesregierung hatte am späten Dienstagnachmittag Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. „Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin. „Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat.“
Wadephul kündigte neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte der Außenminister. Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sicherheitsexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hat die Bundesregierung für „deutlich klarere Sprache gegenüber Russland“ gelobt und zugleich bessere Zusammenarbeit der Ministerien gefordert. „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich zu einer deutlich klareren Sprache gegenüber Russland findet. Es war lange überfällig, den Aggressor deutlich beim Namen zu nennen“, sagte von Notz der Funke-Mediengruppe. „Seit vielen Monaten überzieht uns Russland mit Spionage, Sabotage und Desinformation. Die Qualität der Angriffe hat in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich zugenommen.“ Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag hob hervor: „Im Vorfeld der Landtagswahlen in gleich mehreren Bundesländern muss mit weiteren Angriffen gerechnet werden.“
Insgesamt müssten sich Staat und Gesellschaft „sehr viel resilienter aufstellen“, sagte Grünen-Politiker von Notz. „Die Bundesregierung muss die vielen unbearbeiteten Baustellen und offenen Fragen, zum Beispiel mit Blick auf die federführende Zuständigkeit der Bundespolizei bei der Drohnenabwehr, endlich angehen. Zahlreiche weitere Schritte zur Effektivierung der Erkennung und Abwehr längst nicht mehr nur hybrider Bedrohungen sind überfällig“, so von Notz.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Armin Schuster, Alexander Dobrindt, Johann Wadephul, Konstantin von Notz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Armin Schuster, CDU, Sachsens Innenministerium, Funke-Mediengruppe, Bundesregierung, Russland, Bundesregierung, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, Bundesaußenminister Johann Wadephul, CDU, russisches Generalkonsulat in Bonn, Russisches Haus in Berlin, EU, Grüne, Konstantin von Notz, Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr), Bundestag, Bundespolizei
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen mit einer Drohne) wird als „am 4. August“ beschrieben.
Zeitraum/Datum: 4. August
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Leipzig, Bonn, Sachsen (Ort/Region).
Worum geht es in einem Satz?
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat im Zusammenhang mit dem Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen vor einer neuen terroristischen Bedrohung („Staatsterrorismus“) gewarnt, während die Bundesregierung Russland für den Anschlag am 4. August verantwortlich macht und u. a. zusätzliche Strafmaßnahmen sowie diplomatische Schritte ankündigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Die Bundesregierung hatte Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht
- Polizei Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse wurden als Grundlage für die russische Verantwortungszuweisung genannt
- Vor einer neuen terroristischen Bedrohung aufgrund der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen wurde gewarnt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung macht Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag verantwortlich und kündigt neue Strafmaßnahmen an
- Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn ab 18. September angekündigt
- Kündigung des Vertrags über das Russische Haus in Berlin angekündigt sowie verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige
- Druck auf die russische Schattenflotte soll erhöht und weitere russische Verantwortliche auf EU-Ebene sanktioniert werden
- Grüne (Konstantin von Notz) loben klarere Sprache gegenüber Russland und fordern bessere Zusammenarbeit der Ministerien
- Grüne warnen vor erhöhter Angriffsgefahr im Vorfeld der Landtagswahlen in mehreren Bundesländern
- Armin Schuster warnt vor neuer terroristischer Bedrohung und betont Ausstattung von Polizei und Nachrichtendiensten mit Befugnissen und technischen Mitteln
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Neue Gefährdungslage, die Sicherheitsbehörden bewältigen müssen
- Polizei und Nachrichtendienste sollen mit passenden Befugnissen und technischen Mitteln ausgestattet werden
- Fortsetzung des eingeschlagenen Weges bei Sicherheitsmaßnahmen
- Neue Strafmaßnahmen gegen Russland
- Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September
- Kündigung des Vertrags über das Russische Haus in Berlin
- Verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige
- Erhöhung des Drucks auf die russische Schattenflotte
- Einsatz der Bundesregierung für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher in der EU
- Erwartung weiterer Angriffe im Vorfeld von Landtagswahlen in mehreren Bundesländern
- Erhöhung der Resilienz von Staat und Gesellschaft
- Notwendigkeit, offene Fragen zur Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu klären
- Weitere Schritte zur Effektivierung von Erkennung und Abwehr von Bedrohungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird u. a. eine Stellungnahme von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zitiert („Staatsterrorismus“) sowie Aussagen von Alexander Dobrindt (CSU), Johann Wadephul (CDU) und Konstantin von Notz (Grüne).
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