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Sicherheitspolitik am Flughafen Leipzig/Halle
Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle fordern der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), eine harte Reaktion gegen Russland.
Das Ziel möglicher Maßnahmen müsse sein, maximal wirksam Druck auf Russland auszuüben, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung müsse „den politisch bequemen Weg der Beschwichtigung“ verlassen und klar benennen, dass sich Russland mit Europa im Krieg sehe. Er verlangte die Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrags, der Beratungen der Verbündeten bei einer äußeren Gefährdung vorsieht. Auch die russische Schattenflotte müsse strenger kontrolliert werden.
Kiesewetter forderte außerdem, ukrainische Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr auszubilden und die Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies wäre eine „besonders wirksame und glaubwürdige Reaktion“. Das Russische Haus in Berlin müsse ebenfalls unverzüglich geschlossen werden, sagte Kiesewetter weiter. Das allein genüge jedoch nicht als Antwort auf „Russlands Staatsterrorismus, der katastrophale Folgen hätte haben können“.
Strack-Zimmermann verlangte ein europäisches Sanktionsregime mit einer automatischen Reaktion auf Sabotage. Europa brauche kein 22. Sanktionspaket „in gemütlichem Tempo“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Abschreckung funktioniert nur, wenn der Preis feststeht, bevor die Drohne fliegt, nicht danach.“ Zudem müsse die EU das eingefrorene russische Staatsvermögen für die Ukraine einsetzen. Ein erster Anlauf war im Dezember im EU-Rat am Widerstand Belgiens und weiterer Länder gescheitert.
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Roderich Kiesewetter (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, Bundesregierung, NATO, Europäisches Parlament, Verteidigungsausschuss, Russland, Ukraine, Bundeswehr, Russische Schattenflotte, EU, Belgien, EU-Rat, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Flughafen Leipzig/Halle
Worum geht es in einem Satz?
Nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle fordern Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) eine harte, sanktionierende und abschreckende Reaktion gegen Russland (u. a. durch NATO-Artikel-4-Beratung, strengere Kontrolle der „Schattenflotte“, Unterstützung der Ukraine sowie automatische Sanktionsmechanismen).
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- mutmaßlicher Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Bundesregierung solle eine harte Reaktion gegen Russland zeigen und den „Weg der Beschwichtigung“ verlassen
- Forderung nach Aktivierung von Artikel 4 des NATO-Vertrags und engerer Abstimmung der Verbündeten
- Strengere Kontrolle der russischen Schattenflotte gefordert
- Weitere Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bzw. Ausbau der Ausbildung ukrainischer Soldaten gefordert
- Schließung des Russischen Hauses in Berlin gefordert
- Europäisches Sanktionsregime mit automatischer Reaktion auf Sabotage gefordert
- Einsatz des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine gefordert
- Kritik an zu langsamen bzw. verzögerten Sanktionspaketen und Hinweis auf gescheiterten ersten Anlauf im EU-Rat im Dezember
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrags mit Beratungen der Verbündeten bei äußerer Gefährdung
- Strengere Kontrolle der russischen Schattenflotte
- Ausbildung ukrainischer Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern sowie Lieferung der Waffen an die Ukraine
- Unverzügliche Schließung des Russischen Hauses in Berlin
- Einführung eines europäischen Sanktionsregimes mit automatischer Reaktion auf Sabotage
- Einsatz des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für die Ukraine
- Verlassen des politisch „bequemen“ Wegs der Beschwichtigung und klare Benennung, dass Russland sich im Krieg mit Europa sieht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann werden mit Stellungnahmen im Text zitiert.
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