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Wirtschaft: Bundeswohnungsbaugesellschaft im Fokus Berlin
Berlin () – Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt eindringlich vor der Schaffung einer Bundeswohnungsbaugesellschaft, wie sie die Bundesregierung angekündigt hat. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Studie des Instituts.
Sowohl die Variante eines reinen Staatsunternehmens als auch ein Modell mit privater Beteiligung berge große verfassungsrechtliche Risiken, da der Bund laut Grundgesetz keine Zuständigkeit für den Wohnungsbau habe, so die Studienautoren. Zudem sei kaum vorstellbar, dass eine einzige zentrale Gesellschaft das nötige Bauvolumen zeitnah stemmen könne. Bei einer öffentlich-privaten Partnerschaft, wie sie der Großvermieter Vonovia ins Spiel gebracht habe, verlangten private Geldgeber zudem eine höhere Rendite, was die Mieten am Ende spürbar steigen ließe.
Die Studienautoren, IMK-Direktor Sebastian Dullien und der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz, schlagen stattdessen eine neue Förderlinie für den Wohnungsbau vor. Jenseits des sozialen Wohnungsbaus sollen interessierte Wohnungsunternehmen demnach eine staatliche Kreditbürgschaft oder einen direkten Kredit des Staates mit großer finanzieller Hebelwirkung für 50 Prozent der Bausumme erhalten.
Im Gegenzug müssten sie sich verpflichten, über die Kreditlaufzeit von beispielsweise 40 Jahren moderate Mieten anzubieten – für die ersten 20 Jahre etwa maximal elf bis 13 Euro kalt pro Quadratmeter. Gefördert werden sollen nur Projekte, die durch optimierte Grundrisse, Vorfertigung, kurze Bauzeit und abgesenkte Standards wie den Verzicht auf Tiefgaragen die Baukosten wirksam senken.
Aus IMK-Sicht wäre eine neue Förderlinie effektiver und günstiger für die öffentliche Hand als eine Bundesbaugesellschaft und würde auf keine rechtlichen Barrieren stoßen. Die Förderung könnte über die KfW als gemeinsame Förderbank von Bund und Ländern abgewickelt werden, die bereits über große Erfahrung mit Garantien verfüge. Städten und Gemeinden komme zudem eine Schlüsselrolle bei der Beschaffung preiswerten Baulands zu.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Dullien, Matthias Kollatz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Bundesregierung, Vonovia, Handelsblatt, Sebastian Dullien, Matthias Kollatz, KfW, Bund, Grundgesetz, Städte und Gemeinden
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das IMK warnt vor der geplanten Bundeswohnungsbaugesellschaft wegen verfassungsrechtlicher und Umsetzungsrisiken sowie möglicher Mietsteigerungen, und schlägt stattdessen eine neue staatlich abgesicherte bzw. kreditbasierte Förderlinie vor, bei der Wohnungsunternehmen über lange Laufzeiten moderate Mieten anbieten und durch kostensenkende Bau- und Qualitätsvorgaben zu günstigerem Wohnungsbau verpflichtet würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
IMK warnt vor der Schaffung einer Bundeswohnungsbaugesellschaft angekündigt durch die Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Das IMK warnt vor der geplanten Bundeswohnungsbaugesellschaft
- Begründung im Artikel Verfassungsrisiken wegen fehlender Zuständigkeit des Bundes für Wohnungsbau
- Zudem Zweifel, dass eine zentrale Gesellschaft das nötige Bauvolumen zeitnah stemmen könne
- Bei privat beteiligten Modellen würden Renditeforderungen privater Geldgeber tendenziell zu steigenden Mieten führen
- Stattdessen fordert das IMK eine neue Förderlinie für den Wohnungsbau mit Kreditbürgschaften oder direkten Staatskrediten und Verpflichtung zu moderaten Mieten
- Unterstützung durch Argument, dass die Förderung rechtliche Barrieren vermeide und für die öffentliche Hand günstiger sei
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verfassungsrechtliche Risiken bei der Schaffung einer Bundeswohnungsbaugesellschaft, weil der Bund laut Grundgesetz keine Zuständigkeit für den Wohnungsbau habe
- Unzureichende Fähigkeit, das nötige Bauvolumen zeitnah durch eine einzelne zentrale Gesellschaft zu realisieren
- Höhere Renditeforderungen privater Geldgeber bei öffentlich-privaten Modellen, was spürbar steigende Mieten zur Folge hätte
- Effektivere und günstigere Alternative für die öffentliche Hand durch eine neue Förderlinie statt einer Bundesbaugesellschaft
- Günstigere Mieten durch Verpflichtungen zu moderaten Preisen über die Kreditlaufzeit
- Wirkungsvolle Kostensenkung bei geförderten Projekten durch Vorgaben wie optimierte Grundrisse, Vorfertigung, kurze Bauzeit und abgesenkte Standards, unter anderem Verzicht auf Tiefgaragen
- Praktische Umsetzung über eine Förderabwicklung der KfW als gemeinsame Förderbank von Bund und Ländern
- Stärkung der Rolle von Städten und Gemeinden bei der Beschaffung preiswerten Baulands
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: „IMK-Direktor Sebastian Dullien und der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz“ werden als Studienautoren zitiert bzw. kommen zu Wort.
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