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Dobrindt attackiert AfD: "Sie heizt die Stimmung an"
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die AfD in die Offensive. „Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und will die Gesellschaft spalten“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“. Er wirft der Partei vor, Sorgen in der Bevölkerung ohne Not zu schüren. „Sie versucht, Unsicherheit künstlich hochzuhalten“, sagte er weiter.
Dobrindt reagiert damit auf die Debatte um den Migrationskurs der schwarz-roten Koalition. Die wachsenden Umfragewerte der AfD hatten die Frage aufgeworfen, ob das Kalkül von Dobrindt aufgeht, die Polarisierung in der deutschen Gesellschaft und mit ihr auch die Umfragewerte der AfD durch einen härteren Asylkurs zu reduzieren. Zwar zeigen die jüngsten Asylzahlen, dass die Migration zurückgeht. So war die Zahl der Erstanträge auf Asyl im August um 60 Prozent gesunken. Gleichzeitig aber steigen die Umfragewerte der AfD weiter. In Sachsen-Anhalt, wo in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, kommt sie laut Infratest derzeit auf 39 Prozent.
Dobrindt verteidigt den schwarz-roten Migrationskurs erneut und verweist auf die Statistik. „Fakt ist: Die Asylzahlen sinken deutlich, weil die Bundesregierung konsequent die Migrationswende vollzieht: durch Grenzkontrollen, durch schnellere Rückführungen und Vereinbarungen auf europäischer Ebene.“ Wer Verantwortung trage, liefere Lösungen. „Und genau das tun wir“, sagte er. Das Vertrauen in die Demokratie gewinne man nur „durch sichtbare Ergebnisse“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, AfD, Süddeutsche Zeitung, schwarz-rote Koalition, Infratest
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisiert die AfD für das Schüren von Unsicherheit und verteidigt den Migrationskurs der Bundesregierung, trotz steigender Umfragewerte der AfD und sinkender Asylzahlen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Äußerungen von Alexander Dobrindt ist die wachsende öffentliche Debatte über den Migrationskurs der schwarz-roten Koalition und die steigenden Umfragewerte der AfD, die mit der anhaltenden Polarisierung in der Gesellschaft in Verbindung stehen. Dobrindt reagiert auf die Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung, um die Position seiner Partei zu stärken und negative Wahrnehmungen gegenüber der AfD zu entkräften.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geht auf die Kritik bezüglich des Migrationskurses der Bundesregierung ein, indem er die AfD als spalterisch und verantwortungslos bezeichnet. Trotz sinkender Asylzahlen steigt die Beliebtheit der AfD, was Dobrindt dazu veranlasst, die Erfolge seiner Migrationspolitik zu verteidigen und die Notwendigkeit eines harten Asylkurses zu betonen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die in dem Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Stärkung der AfD, Polarisierung der Gesellschaft, Schüren von Sorgen in der Bevölkerung, künstliche Erhöhung von Unsicherheit, steigende Umfragewerte der AfD trotz sinkender Asylzahlen, und das Vertrauen in die Demokratie nur durch sichtbare Ergebnisse gewinnen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert. Er kritisiert die AfD dafür, dass sie keine Lösungen anbietet, stattdessen Stimmungen anheizt und die Gesellschaft spalten will. Dobrindt hebt hervor, dass die Asylzahlen deutlich sinken und die Bundesregierung durch Maßnahmen wie Grenzkontrollen und schnellere Rückführungen aktiv Lösungen liefert.
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