Linke: Kosten der Bürgergeld-Reform höher als Einsparungen

Sozialpolitik: Kritik an Bürgergeld-Reform in Berlin

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„Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen sich schon jetzt als dreiste Lüge“, sagte Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Bereits 2028 kostet die neue Reform mehr, als sie einspart, unter anderem aufgrund des höheren Personalbedarfs.“

Es sei „ein durch und durch schäbiges , das die Union hier gespielt hat, als sie Bürgergeldbeziehende zum angeblich faulen und arbeitsunwilligen Sündenbock machte“, so Köktürk weiter. „Auch trotz massiver Kritik seitens Betroffener, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen und sogar der Personalräte der Jobcenter will die Bundesregierung ihr Vorhaben durchsetzen und Bürgergeldbeziehende zukünftig noch mehr unter Druck setzen.“

„Wenn Leistungen aber gekürzt oder verschärft werden, bedeutet das mehr Angst für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Alleinerziehende oder auch kranke Menschen.“ Wenn eine Grundsicherung nicht reiche, bedeute das mehr Not, Hunger und Unsicherheit. Als Politiker müsse man „Menschen auffangen, nicht fallen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Armut zur Normalität wird. Diese Reform betrifft uns alle“, sagte die Linken-Politikerin.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Jobcenter (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Die Linke, Bundesregierung, Union, Gewerkschaften, Sozialverbände, Betroffeneninitiativen, Personalräte der Jobcenter.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Ereignisse finden in Berlin statt.

Worum geht es in einem Satz?

Die Linke kritisiert die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung als irreführend und potenziell schädlich für Betroffene und die Gesellschaft, da sie die versprochenen Einsparungen als Lüge entlarvt und adäquate Unterstützung in Frage stellt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Kritik an Bürgergeld-Reform der Bundesregierung
  • Behauptungen über Einsparungen durch die Union
  • Höhere Kosten ab 2028 aufgrund Personalbedarf
  • Stigmatisierung von Bürgergeldbeziehenden
  • Widerstand von Betroffenen, Gewerkschaften und Sozialverbänden
  • Drohende Leistungskürzungen und deren soziale Folgen
  • Politische Verantwortung für soziale Sicherheit

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Linke kritisiert Bürgergeld-Reform der Bundesregierung
  • Cansin Köktürk bezeichnet Einsparungen als Lüge
  • Reform kostet 2028 mehr als sie einspart
  • Höherer Personalbedarf als Grund für Mehrkosten
  • Union wird beschuldigt, Bürgergeldbeziehende zu Sündenböcken zu machen
  • Massive Kritik von Betroffenen und Verbänden
  • Bundesregierung will Reform trotz Kritik durchsetzen
  • Auswirkungen: Mehr Druck auf Bürgergeldbeziehende
  • Befürchtungen über steigende Angst und Unsicherheit bei Arbeitnehmern
  • Politiker sollten Menschen auffangen, nicht fallen lassen
  • Reform betrifft die gesamte Gesellschaft

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Höhere Kosten der Reform ab 2028
  • Erhöhter Personalbedarf
  • Mehr Druck auf Bürgergeldbeziehende
  • Zunahme von Angst bei Arbeitnehmern, Alleinerziehenden und kranken Menschen
  • Mehr Not, Hunger und Unsicherheit bei unzureichender Grundsicherung
  • Gefahr der Normalisierung von Armut
  • Allgemeine Auswirkung auf die Gesellschaft

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Cansin Köktürk, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisiert die Bürgergeld-Reform und bezeichnet die Einsparungen als "dreiste Lüge".

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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