Berlin () – Angesichts von Vorwürfen der Wirtschaftsfeindlichkeit gegen den Klimaschutz hat Aktivistin Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen. „Einige Leute haben erschreckend erfolgreich Propaganda betrieben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855302
Regierung
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Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen verschärft und der Regierung in Jerusalem mit Konsequenzen gedroht. Deutsche Waffenlieferungen an Israel sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855120
Berlin () – Die deutsche Tabakwirtschaft hat Pläne von Deutschlands Nachbarland Frankreich scharf kritisiert, wonach ab Juli ein Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Parks, Bushaltestellen und vor Schulen gelten soll.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855078
Bremen () – Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) fürchtet massive Folgen der drohenden US-Zölle.Die Regierung in Washington schade sich damit in erster Linie selbst, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855057
Berlin () – Die Bundesregierung sucht in deutschen Behörden nach Sicherheitstechnik für die USA.Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge schickte die Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium im Frühjahr einen Aufruf an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855036
Berlin () – Nach der Abschaffung des Postens des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen bleibt die Zukunft des bisherigen Amtsinhabers Joachim Stamp offen.Das schreibt der „Spiegel“. Der FDP-Politiker war im Februar 2023 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855015
Wolfsburg () – Volkswagen verhandelt direkt mit der US-Regierung über die Beilegung des Zollstreits und bietet im Gegenzug weitere Investitionen in den USA an.“Ich war selbst in Washington und wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854915
Berlin () – Die SPD stützt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, große Internetkonzerne künftig zur Kasse zu bitten. „Da ist Staatsminister Weimer bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung ja … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854845
Düsseldorf () – Carsten Knobel, Chef des Düsseldorfer Konsumgüterkonzerns Henkel, ist optimistisch, dass es im Zollkonflikt mit den USA eine gute Lösung gibt. „Ich komme gerade aus den USA zurück“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854824
Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax nach zwischenzeitlichen Kursgewinnen ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.933,23 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,44 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854810
Berlin () – Die Entscheidung eines US-Bundesgerichts zur Aufhebung eines Großteils der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle wird in der schwarz-roten Koalition noch nicht als Entwarnung im US-Handelsstreit gewertet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854796
Berlin () – In der Debatte über zu geringe Arbeitszeiten in Deutschland hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die neue Bundesregierung scharf kritisiert. „Schon heute haben wir hohe Belastungen mit unterbrochenen Tagesschichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854768
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert, dass die deutliche Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an Israels Militäroperation im Gazastreifen nun Folgen hat.“Die Union muss jetzt mit Taten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854761
Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Arbeitgeberseite und die Vorsitzende der Mindestlohnkommission davor gewarnt, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns für 2026 zu verhindern.“Wir werden beim Mindestlohn zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854752
Köln () – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, warnt davor, ein mögliches Aus der von US-Präsident Donald Trump geplanten Zölle als Zeichen der Entspannung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854731
Berlin () – Nach der Blockade von US-Zöllen durch ein Gericht in den Vereinigten Staaten sieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) noch keine Anzeichen für Entspannung im laufenden Zollkonflikt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854710
Stuttgart () – Mercedes-Chef Ola Källenius sieht die USA trotz der Zollpolitik der Regierung Trump unverändert als Wachstumsmarkt. Das Engagement von Mercedes in den USA bleibe aber vom Markt getrieben: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854668
Berlin () – Die Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, hat nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses Tempo von der schwarz-roten Regierung bei der Umsetzung der Vorhaben gefordert.“Aus Sicht der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854661
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Beschlüsse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. „Verschiedene Maßnahmen sind höchst fragwürdig, etwa die Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, die Agrardiesel-Subvention und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854654
Berlin () – Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD will schnell Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft zu beleben.Das teilten die Parteispitzen der Koalitionspartner am Mittwoch nach der ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854556
Washington () – Die deutsche Autoindustrie verhandelt mit der US-Regierung intensiv über Erleichterungen im Zollstreit.Konkret arbeiten BMW, Mercedes und der VW-Konzern mit dem US-Handelsministerium an einem Mechanismus, der Import- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854486
Berlin () – Die Impfquote von 15-jährigen Mädchen gegen Humane Papillom-Viren (HPV) ist in Deutschland im dritten Quartal 2024 auf 49,5 Prozent gesunken. Das teilte das Wissenschaftliche Institut der AOK … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854415
Kopenhagen () – Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen will Grönland gegen US-Präsident Donald Trump verteidigen.“Ich setze mich so stark für Grönland ein wie kaum eine dänische Politikerin vor mir“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854408
Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet. Diese Änderung soll die Nutzung ehemaliger Bahnflächen regeln, teilte das Bundesministerium für Verkehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854366
Berlin () – Die neue Bundesregierung will an dem Plan festhalten, zwei Milliarden Euro in die Förderung von Chipfabriken zu investieren. Das Geld hatte bereits die Vorgängerregierung im Klima- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854234
Berlin () – Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor „Haushaltstricks“ gewarnt.“Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854185
Berlin () – Vor dem anstehenden Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung von Union und SPD hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, einen Finanzierungsschub für die Kommunen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854178
Duisburg () – Nach deutlicher Kritik von Arbeitnehmervertretern hat Thyssenkrupp-Konzernchef Miguel López seine Pläne zur Teil-Verselbständigung aller fünf Konzernsparten in eigene Unternehmen verteidigt.“Es ist keine Zerschlagung, es ist eine Aufteilung“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854059
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für integrierte Zuwanderer vorlegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853905
Berlin () – Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter.“Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853786
Berlin/Bonn () – Die Entscheidung des neu geschaffenen Bundesdigitalministeriums, sowohl in Berlin als auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, Dienstsitze einzurichten, sorgt für Kritik beim Bund der Steuerzahler.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853751
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen.“Waffenlieferungen behandelt die Bundesregierung stets mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein und wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853604
München () – Joachim Wenning, Vorstandsvorsitzender des Rückversicherers Munich Re, fordert mehr Leistung von den Deutschen.Deutschland erfülle alle Voraussetzungen, wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückzukehren – aber dieser Weg sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853583
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ungewöhnlich deutliche Kritik an dem Militäreinsatz Israels in Gaza geäußert.Er verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853546
Berlin () – Nach den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela blickt das Auswärtige Amt mit großer Skepsis auf den Urnengang.“Das Ergebnis, das von den Behörden veröffentlicht wurde, nehmen wir zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853511
Berlin () – Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht immer weiter zurück. Ende 2024 lag sie nur noch bei rund 1,05 Millionen.Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853298
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die EU-Kommission und die US-Regierung auf, den Zollkonflikt sehr zügig zu beenden.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Reiche: „Die USA und die EU sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853277
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert an die Bürger, sich mehr für Deutschland einzusetzen.“Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit unseres Landes beruhen darauf, dass wir produktiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853096
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine „ehrlichere“ Debatte über den Begriff der „Staatsräson“ in Deutschland.Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Klein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852990
Berlin () – Die Zustimmung zur Union nimmt laut neuer Insa-Umfrage wieder zu, gleichzeitig büßt die AfD an Beliebtheit etwas ein. Laut sogenanntem „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852953
Berlin () – Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor zwei Wochen ist die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich gestiegen. So hat die Bundespolizei im Zeitraum vom 8. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852932
München () – Der Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht einen Rückzug der US-Regierung von Donald Trump aus den Ukraine-Gesprächen. „Letzten Endes haben sich die Vereinigten Staaten als aktiver Vermittler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852904
Berlin () – Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, „politisches Harakiri“.“Die Regierung sollte uns Sozialpartner in Ruhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852822
Berlin () – Nach der Ankündigung der US-Regierung, ausländische Studierende von der Elite-Universität Harvard auszuschließen, haben sich Hochschulverbände in Deutschland solidarisch mit der Hochschule im Bundesstaat Massachusetts erklärt.“Wenn Wissenschaft in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852787
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).Mehrere Abgeordnete hatten fast 20 Fragen zu Umfang, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852759
Washington () – Der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor den ökonomischen Folgen von Donald Trumps Angriffen auf Harvard und andere Universitäten.Der Versuch der US-Regierung, Harvard die Aufnahme ausländischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852752
Berlin () – Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn warnt die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld.“Die Bevölkerung wird es auf Dauer auch nicht akzeptieren, dass der Anteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852745
Berlin () – Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) befürchtet durch hohe US-Strafzölle „enorme Auswirkungen“ für die deutschen Exporte.“Höhere Zölle müssten als Preiserhöhungen an die Kunden weitergegeben werden“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852625
Washington () – Im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und der Elite-Uni Harvard hat eine Bundesrichterin den Erlass der Regierung vorerst gestoppt, mit dem Harvard die Einschreibung internationaler Studenten untersagt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852653
Berlin () – Nach der Entscheidung der Trump-Regierung, der US-Eliteuniversität Harvard die Aufnahme ausländischer Studenten zu verbieten, ruft die Bundesregierung zur Forschung in Deutschland auf.“Jenseits von Harvard gibt es auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852633
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will in seinem neuen Amt die Linie seiner Partei schärfen. Wichtig sei ihm dabei, dies nicht auf Kosten des Koalitionspartners, der Union, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852562
Brüssel () – Die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) drängen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu, sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852540
Berlin () – Der Vorsitzende des Forschungsausschusses des Bundestages, Karl Lauterbach (SPD), hat die Attacken der US-Regierung auf die Eliteuniversität Harvard scharf verurteilt.“Ich habe großes Mitgefühl für die ausländischen Harvard-Studierenden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852440
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.125 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852405
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mit seiner Rolle außerhalb des Kabinetts arrangiert – und betont jetzt sein gutes Verhältnis zum Kanzler.“Ich bin Teil der Lösung, Teil des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852342
Berlin () – Im ersten Quartal des Jahres 2025 sind 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852301
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit der Elite-Uni Harvard weiter eskaliert. Harvard dürfe keine internationalen Studenten mehr aufnehmen, teilte das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mit.“Harvard kann keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852231
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt sich für einen größeren Einfluss von Frauen in ihrer Partei und in der Gesellschaft ein und will deshalb Vorsitzende der Frauen-Union werden.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852196
Berlin () – Nach dem tödlichen Angriff auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, einen besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland.“Es steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852126
Vilnius () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz der zuletzt verstärkten Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine keinen schnellen Durchbruch.“Wir machen uns keine Illusionen. Es gibt keine schnelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852077
Berlin () – In der Debatte um die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine rasche Reaktion der Bundesregierung in Aussicht gestellt.“Wir müssen dafür sorgen, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852069
Berlin () – Angesichts der dramatischen Lage der Zivilbevölkerung in Gaza fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die israelische Regierung auf, mehr Hilfsgüter in das Gebiet hinein zu lassen. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851943
Washington () – Bei einem Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa am Mittwoch im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verschwörungsmythos eines „Genozids“ an Weißen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851913
Berlin () – Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen. Gegen eine Gruppe, die „Letzte Verteidigungswelle“, war die Bundesanwaltschaft am Mittwoch vorgegangen und hatte mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851892
Dschenin () – Die israelische Armee hat am Mittwoch in der Nähe von Dschenin im Westjordanland Schüsse in Richtung einer angemeldeten diplomatischen Delegation abgegeben. Das bestätigte das Militär am Nachmittag. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851872
Wien () – Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wollen den Bahnausbau in den kommenden Jahren mit jährlich rund 3,2 Milliarden Euro fortsetzen. Das hat Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851837
Berlin () – Die Bundesregierung hat nach den Worten von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bereits die Chance vertan, zum Amtsantritt die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum zu stellen. „Friedrich Merz hatte einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851740
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für eine Beibehaltung des Senders Phoenix bei einer möglichen Reduzierung der Spartenkanäle von ARD und ZDF aus.“Phoenix ist unser Demokratiesender“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851658
Berlin () – Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan glaubt nicht, dass der Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) einzubeziehen, hilft, diese finanziell besser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851602
Berlin () – Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als „Heizungsgesetz“ bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückhaltend aufgenommen. „Warum man die Austauschpflicht für Heizungen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851574
Brüssel () – Auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen jedoch die sicherheitsrelevanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851496
Berlin () – Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, hat davor gewarnt, wieder russisches Gas zu importieren, sollte in der Ukraine einmal Frieden herrschen. „Preiswertes Gas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851454
Brüssel () – Die Europäische Kommission will den Handel innerhalb der EU deutlich vereinfachen und die Staatengemeinschaft so auch gegen Zölle der US-Regierung wappnen. Das zeigt der Entwurf einer neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851377
München () – Viele Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nur 26 Prozent der Teilnehmer am aktuellen Ökonomenpanel des Ifo-Instituts halten die schwarz-rote Bundesregierung bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851370
Berlin () – Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen.Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, wird die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851189
Hannover () – In 42 von 82 Großstädten reicht der Photovoltaik-Ausbau der letzten zwei Jahre nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2035 zu erreichen. Einige würden die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851175
Washington/Moskau () – Russland ist laut Präsident Wladimir Putin bereit, mit der Ukraine an einem „Memorandum“ für einen zukünftigen Friedensvertrag zu arbeiten. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851154
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen.Zugleich will er die Eckwerte für 2026 präsentieren. Das geht aus dem Aufstellungsrundschreiben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851141
Berlin () – Die Bundesregierung hat erleichtert auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien reagiert.Es sei ein „Zeichen der Stabilität“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der . … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851036
München () – Der sicherheitspolitische Experte Nico Lange warnt vor einer verzerrten Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs in Deutschland.“Wir projizieren unsere Wünsche auf die Wirklichkeit“, sagte der Leiter der Zeitenwende-Initiative der Münchner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850889
Washington () – Beim ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ist eine „aggressive Form“ von Prostatakrebs diagnostiziert worden. Das teilte sein Büro am Sonntag mit.Demnach hat sich die Krankheit auch auf seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850740
Warschau () – Die polnische Präsidentschaftswahl geht in die Stichwahl.Nach Schließen der Wahllokale sahen die ersten Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Ministerpräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850719
Berlin () – Die Kritik aus Deutschland am Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Israel habe das Recht, sich selbst zu schützen und zu verteidigen, ein Militäreinsatz Israels müsse aber unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850656
Wien () – Die Regierung in Österreich ist offen dafür, sich trotz der Neutralität des Landes im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine an einer möglichen „Koalition der Willigen“ zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850628
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die Wirtschaft auf, mit besseren Arbeitsbedingungen die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. „Die Arbeitgeber müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr Mütter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850565
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die schwarz-rote Koalition für die Besetzung von Führungsposten in der Verteidigungspolitik ausschließlich mit Männern. „Was für ein Frauenbild wird hier eigentlich vertreten? Gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850558
Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten Führungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschließlich Männern keinen Machtverlust für Frauen. Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850551
Brasilia () – Die Einigung zwischen den USA und China ist für Roberto Azevedo nur ein erster Schritt im Handelsstreit der beiden Nationen. „Es ist aber noch kein bahnbrechender Erfolg, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850543
Berlin () – Die französische Regierung fordert auf europäischer Ebene weitreichendere Schritte zur Rüstungsfinanzierung. Man müsse „wirklich ehrgeizige Ziele verfolgen, um die Voraussetzungen für unsere strategische Autonomie zu schaffen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850471
München () – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala kritisiert das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und die Pläne zur Besetzung des Landstrichs scharf.Israel bewege sich mit dem, was es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850443
Berlin () – Die neue Bildungs- und Familienministerin Karin Prien will ihren jüdischen Familienhintergrund in ihre Arbeit im Ministerium einbringen. „Ich bin jetzt die erste Frau am Kabinettstisch, deren Familie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850357
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt, um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren. „Der Bund schuldet der Pflegeversicherung mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850343
New York () – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.654,74 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,78 Prozent im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850336
Berlin () – Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen hat der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen deutliche Kritik geübt. „Da gibt es überhaupt keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850306
Frankfurt/Main () – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.767,43 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.Papiere von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850287
Berlin () – Mehrere Verbände warnen die neue Bundesregierung davor, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, wie es Union und SPD angekündigt haben.Sie beziehen sich unter anderem auf den Absatz von 62.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850193
Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) fordert einen weitgehenden Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel.“Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot der israelischen Regierung einen Blankoscheck für Rüstungslieferungen ausgestellt. Das ist falsch“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850137
Berlin () – Der Arbeitsmarktexperte Alexander Herzog-Stein hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, wonach nur mit Mehrarbeit der Wohlstand in Deutschland zu halten sei.“Es ist ein Irrtum anzunehmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850102
Berlin () – Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund sieht private Klein-Vermieter bei der geplanten Gesetzgebung der Bundesregierung benachteiligt und überfordert. „Die Grenzen des Leistbaren für vermietende Privatpersonen sind überschritten. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850004
Berlin () – Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen. Entworfen wurde die Regierungserklärung vom Chef-Redenschreiber von Scholz, geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849997
