Internationale Politik: Deutschlands Haltung zum Gazakrieg Berlin () – Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischen Vorgehen im Gazakrieg kommt aus der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003926
Regierung
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Sicherheitspolitik in Dänemark: Drohnenvorfall am Flughafen Kopenhagen () – Nach der Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen geht die dänische Regierung von einem gezielten Angriff aus. „Das ist die bislang schwerwiegendste Attacke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003660
Außenpolitik Deutschlands im Israel-Palästina-Konflikt Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert.Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002483
Verkehrspolitik in Berlin: Bahnreform im Fokus Berlin () – Die deutsche Bahnbranche hält die Ambitionen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Deutschen Bahn für „etwas zu lasch“.Wenn man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002476
Wirtschaftliche Reformen und Investitionen in Erlangen Erlangen () – Siemens-Chef Roland Busch fordert ein höheres Reformtempo. „Wir haben keine Zeit mehr. Die deutsche Wirtschaft verliert jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002462
Palästinensische Politik und internationale Anerkennung Ramallah () – Der stellvertretende palästinensische Außenminister Omar Awadallah hat die Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten begrüßt. Dies sei ein wichtiges Zeichen an Israel: „Ihr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002161
Politik in Berlin: Bahn und Sondervermögen Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition ermahnt, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Ertüchtigung der Bahn einzusetzen.“Die neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002035
Politische Erwägungen zur Nutzung russischer Guthaben Berlin () – Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine weiter zurückhaltend – lehnt dies aber auch nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001780
Politische Reaktionen zur Palästinenserstaat-Anerkennung in Berlin Berlin () – Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo.“Der erste Schritt muss sein, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001759
Internationale Politik: Anerkennung Palästinas in London London () – Mit Großbritannien, Kanada und Australien haben am Sonntag gleich drei westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaats bekannt gegeben.“Um die Hoffnung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001745
Politik: Zwei-Staaten-Konferenz in New York Berlin () – Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001697
Politische Debatte zur Palästinenseranerkennung in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die britische Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als konsequent bezeichnet. „Die Entscheidung Großbritanniens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001649
Politische Kontroversen um Chemikalienverbot in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der „Spiegel“.Damit steht sie im Widerspruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001407
Politik: EU-Sanktionen gegen Israel und Hamas Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001212
Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtpolitik in Berlin Berlin () – Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran.“Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000499
Sicherheitslage in Europa und NATO-Reaktion Brüssel () – Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eine starke Antwort auf die neuerliche Verletzung von Nato-Luftraum durch Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000464
Politik in Berlin: Reformen ohne Kettensäge Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Reformen ohne Kettensäge“ aufgerufen.Die Äußerung von Merz, der jetzige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000415
Wirtschaft und Infrastrukturprobleme in Berlin Berlin () – Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Bundesregierung „Unvermögen“ vor und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000387
Wirtschaftskritik: Bundesregierung unter Beschuss in Köln Köln () – Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000222
Wirtschaftliche Reformen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes Reformprogramm.“Man kann Wachstum nicht dauerhaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999778
Politik: CDU/CSU stoppt Hilfsüberweisung an Palästinenser Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt.Das berichtet die „Bild“. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999261
Politik: Ausbau der Altersvorsorge in Deutschland Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die private Altersvorsorge deutlich ausbauen.“Bei Fragen rund um die Stärkung der privaten Rente bin ich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998980
Politik: Merz und Sánchez in Madrid Madrid () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ringt auch bei seinem Antrittsbesuch in Spanien um den richtigen Umgang mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen.Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998849
Wirtschaftliche Stimmung in Berlin: Immobilienbranche enttäuscht Berlin () – Die Immobilienbranche in Deutschland zeigt sich nach der Sommerpause unerwartet ernüchtert. Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998807
Gesellschaft: Wertschätzung für Einsatzkräfte in Hessen Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung hat anlässlich des internationalen Tags des Respekts am 18. September zu mehr Wertschätzung für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998060
Widerstand in der CDU gegen Rentenreform Berlin () – In der CDU wächst der Widerstand gegen das im August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997990
Gesellschaft: Maßnahmen für bezahlbares Leben in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag wollen mit einen „Pakt für bezahlbares Leben“ erreichen, dass Wohnen, Energie, Lebensmittel und Mobilität wieder günstiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997668
Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Die neue Führung der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen wirft der schwarz-roten Regierung vor, die Transformation in Deutschland „ohne gute Gründe“ und nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997654
Europapolitik und Wirtschaftsschutz in Berlin Berlin () – In einem europapolitischen Grundsatzpapier fordert der Seeheimer Kreis, die konservative Strömung der SPD, die „richtigen Lehren“ aus den Zollverhandlungen der EU mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997626
Politik: Merz zur Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung des Zentralrats der Juden für Deutschland hervorgehoben. „Es ist schier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997545
EU-Politik: Sanktionen gegen Israel angekündigt Brüssel () – Nach der Ankündigung weitreichender Sanktionen gegen Israel durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission die Pläne konkretisiert.Unter anderem schlage man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996980
Sozialstaat und Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“.Es gehe in der Reformdebatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996523
Wirtschaft: Audi und die Zollbelastungen in den USA Ingolstadt () – Audi droht in den USA infolge der Einfuhrzölle in diesem Jahr eine Belastung von mehr als einer Milliarde Euro. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996362
Berlin () – Führende Vertreter der deutschen Mittelstandsunternehmen erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fühlen sich von der Wirtschaftspolitik im Stich gelassen.“Wer Deutschland aus der Krise führen will, muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995537
Berlin () – Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen.“Die Ausweitung des Krieges durch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995397
Bayreuth () – Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat nach Vorlage des Energiewende-Monitorings mehr Tempo angemahnt.“Entscheidend ist nun, dass die notwendigen politischen Weichen gestellt und die gesetzgeberischen Grundlagen rasch geschaffen werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995235
Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche für den Etat 2025 begonnen. Es sei ein „starkes Signal“, innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushalte mit der Regierung einzubringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995180
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) macht die ehemalige Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass der Strombedarf in Deutschland niedriger ausfällt als zunächst prognostiziert worden war. „Die vorherige Regierung ist dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995124
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Man erlebe „Verschiebebahnhöfe und Haushaltstrickstereien“, sagte sie am Dienstag auf der Fraktionsebene des Bundestags.“Wir müssen jetzt anpacken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995017
Teheran () – Angehörige von Opfern der iranischen Protestbewegung sowie Überlebende staatlicher Repression haben in einem offenen Brief die internationale Gemeinschaft zu konkreten Maßnahmen gegen das iranische Regime aufgerufen.Der Brief, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994795
Berlin () – Das Bundesinnenministerium will Meldungen noch nicht bestätigen, wonach der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, künftig die Leitung der Behörde übernehmen soll. Die Medienberichte über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993587
Berlin () – Die deutsche Bauindustrie fühlt sich derzeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ausreichend wahrgenommen. Merz sei „eigentlich sehr bauaffin, aber im Augenblick haben wir das Gefühl, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993458
Passau () – Die Stadt Passau setzt sich für ein LKW-Durchfahrtsverbot auf dem Anger ein, um Anwohner vor Lärm und Abgasen zu schützen sowie Unfälle zu reduzieren. Dies teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993402
Berlin () – Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Nicola Fuchs-Schündeln, sieht den Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in einem Jahr als Kraftakt. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992664
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Ausladung der Münchner Philharmoniker und ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival in Gent zum Thema mit seinem belgischen Amtskollegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991468
München () – Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen an Israel einzustellen. „Es ist ein Irrweg, wenn Ursula … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990937
Berlin () – Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990930
Berlin () – Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine „Drei-Klassen-Medizin“ einführen zu wollen. „Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990923
Berlin () – Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen, eine historische Chance zu verspielen. „Die 100 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990902
New York () – Die Bundesregierung will offenbar der New-York-Erklärung über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern zustimmen. Aus dem Auswärtigen Amt sei zu hören, dass die Zustimmung am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990847
Berlin/Ankara () – Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990348
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein. Die Regierung werde „umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990299
Warschau () – Der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, sieht in den jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen eine bewusste Provokation Moskaus. „Natürlich war das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990215
Berlin () – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990068
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990026
Berlin () – Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. „Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989755
Berlin () – Die Bundesregierung hat beschlossen, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 vollständig wieder einzuführen. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhalten dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989526
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. „Die Steuersenkungen für einzelne Interessengruppen und pendelnde Bürger laufen in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989422
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen.Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989275
München () – Die schwarz-rote Regierung verlagert offenbar Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Ifo-Instituts.“Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989251
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt, dass es in der Regierung noch keine Einigkeit zur Reform der Krankenhausreform gibt und der Kabinettsbeschluss deshalb verschoben werden musste.Man habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989198
Berlin () – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als „Polarisierungsunternehmerin“ kritisiert. „Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich ja gar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989086
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, über den israelischen Angriff auf Mitglieder der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988981
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Angriff Israels auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Doha scharf kritisiert. „Der Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale Souveränität Katars, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988960
Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt.Macron habe Lecornu beauftragt, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren, um einen Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988953
Washington () – Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988906
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Bildungspolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Habersaat, sagte am Dienstag, dass Schleswig-Holstein bei wichtigen Bildungsindikatoren schlecht abschneide und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988871
Doha () – Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit dem Inlandsgeheimdienst (ISA) einen Angriff auf die Führungsspitze der Hamas durchgeführt. Das teilte die Armee am Dienstagnachmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988604
Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag in den roten Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988225
Bad Grönenbach () – Die bayerischen Landtags-Grünen haben die Staatsregierung scharf für ihren Umgang mit einem Tierschutzskandal in einem Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach kritisiert. Die Söder-Regierung schaue bei systematischer Tierquälerei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988085
Berlin () – Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt mit Blick auf die Regierungskrise in Paris vor französischen Verhältnissen in Deutschland. „Wenn ich die Axt an den Sozialstaat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987980
Berlin () – Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut.Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987585
Paris () – Frankreichs Premierminister Francois Bayrou ist bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen.Wie erwartet sprach sich eine klare Mehrheit der Abgeordneten am Montagabend gegen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987557
München () – Vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über das politische Schicksal von Premierminister François Bayrou hat der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vor beträchtlichen Risiken für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987014
Berlin () – Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben nicht besorgt wegen der am Abend anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris.Man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986787
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag freundlich in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 23.760 Punkten und damit 0,7 Prozent über dem Handelsschluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986465
Berlin () – Der geplante Start der sogenannten Aktivrente zum 1. Januar 2026 sorgt nun innerhalb der Union für Auseinandersetzungen. Nach Kritik von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften kommt jetzt auch Widerstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986458
Saarbrücken () – Vor der Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor den Auswirkungen einer politischen Krise gewarnt.“Wir brauchen ein Deutschland, das sich klar für Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986172
Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. „Union und SPD müssen sich gegenseitig den Raum dafür lassen, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986137
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986102
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer „Agenda 2030“ vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. „Man muss diesen Vorstoß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985748
Berlin () – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Reformen der Sozialsysteme aufgefordert und schlägt eine Koppelung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate vor, was zu geringeren Steigerungen führen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985291
Magdeburg () – Der Spitzenkandidat der Sachsen-Anhalter AfD, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr seinen Machtanspruch formuliert und das Ziel ausgegeben, das Land alleine zu führen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985277
Bornheim () – Der Baumarktbetreiber Hornbach wird künftig den Schwerpunkt bei Neueröffnungen von Filialen im Ausland legen.Es gebe auch noch Perspektiven für neue Märkte in Deutschland, sagte Albrecht Hornbach, Vorstandschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985074
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.“Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985053
Essen () – RWE-Chef Markus Krebber bekräftigt den Kohleausstieg 2030 und nennt Bedingungen für eine Fortführung.“Am 31. März 2030 ist für uns Schluss mit der Braunkohle in NRW. So haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984983
Berlin () – Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen und die Union vor einer Blockade gewarnt.“Wir sehen Handlungsbedarf bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984846
Berlin () – Die Bundesregierung will einen Fokus auf die Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) legen, um den Geheimdienst international stärker aufzustellen.Man werde dem BND „finanziell, personell und rechtlich die Mittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984139
Berlin () – Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“, sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983835
Berlin () – Schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg.“Die Regierung Netanjahu verstößt serienmäßig gegen das Völkerrecht, im Krieg in Gaza und mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983645
Berlin/Paris () – Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung unabhängig vom Ausgang von einem fortgesetzten Konsolidierungskurs im Nachbarland aus.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983519
Berlin () – Nach dem Startsignal für Gasbohrungen auf deutschem Hoheitsgebiet vor Borkum hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung attackiert. „Mit jedem Bohrloch im Wattenmeer schreibt die Bundesregierung ihre Kapitulationserklärung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983512
Magdeburg () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze, will Wähler von der AfD zurückgewinnen und weiterhin nicht mit der Partei koalieren. Obwohl es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983378
Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile klar die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982816
Berlin/Lissabon () – Das Auswärtige Amt hat nach dem Standseilbahnunglück in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon mit mindestens 15 Toten den Betroffenen sein Mitgefühl ausgesprochen.“Unsere Gedanken sind bei den Opfern des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982401
Lissabon () – In Lissabon ist am Mittwoch eine Standseilbahn entgleist. Dabei sind mindestens 15 Personen ums Leben gekommen, teilte die nationale zivile Polizeieinheit mit. 18 weitere Personen wurden verletzt.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981759
Islamabad () – In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981654
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnt grundlegende Strukturreformen in Deutschland an und wirft der Politik mangelnde Entschlossenheit vor. „Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht tragfähig – anders gesagt: nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980797
Berlin () – Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht.“Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980699
Berlin () – Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980560
