Berlin () – Obwohl die Lücke im Bundeshaushalt aufgrund deutlich geringerer Steuereinnahmen weiter vergrößert hat, […]
Regierung
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Berlin/Bratislava () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telegramm dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert […]
Berlin () – Die angespannte Haushaltslage im Bund führt dazu, dass bereits geplante Ausbau- und […]
Berlin () – Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel vor eine Großoffensive in Rafah […]
Berlin () – Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm 2023 nachbessern. Das Klimaschutzprogramm verstößt gegen das […]
Gaza () – Die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen nach Gaza ist am Donnerstag fertiggestellt worden. […]
Washington D.C. () – US-Präsident Joe Biden will auf weitere Solarmodule aus China künftig Zölle […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt trotz der schwächelnden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen […]
Wien () – Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo […]
Berlin () – Anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Autoindustrie mit neuen Zöllen […]
Berlin () – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept […]
München () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bestürzung auf das Attentat auf den […]
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert […]
Bratislava/Handlová () – Der slowakische Premierminister Robert Fico ist am Mittwoch niedergeschossen worden. Er wurde […]
Kiew () – Die USA stellen der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von zwei Milliarden […]
Berlin () – Die Bundesregierung ist besorgt über die Verabschiedung des umstrittenen „Agentengesetzes“ durch das […]
Berlin () – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst […]
Berlin () – Die Bundesregierung will das neue Einbürgerungsgesetz offenbar mit einer Werbekampagne begleiten. Zum […]
Tiflis () – Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene „Agenten-Gesetz“ verabschiedet. […]
Washington () – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat eine massive Anhebung der Zölle […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an […]
Berlin () – Die Bundesregierung hofft auch nach dem Rechtsruck in Nordmazedonien auf eine Kooperation […]
Berlin () – Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert auf einen Vorstoß zu einer Bagatellgrenze bei der Bonpflicht, […]
Vilnius () – Bei den Präsidentschaftswahlen in Litauen kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber […]
Barcelona () – Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die Separatisten ihre absolute Mehrheit im […]
Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin will offenbar seinen bisherigen Verteidigungsminister Sergei Schoigu ersetzen. […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die FDP für ihr Vorgehen im Streit […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor […]
Berlin () – Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) kritisiert das Programm „Job-Turbo“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision […]
Berlin () – Die Rufe nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker stößt beim Deutschen […]
Berlin () – Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Rolle von Bundeskanzler […]
Berlin () – Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die […]
New York () – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, warnt erneut vor einer […]
Straßburg/Budapest () – Eine parteiübergreifende Gruppe von fünf Europaabgeordneten hat die Europäische Kommission aufgefordert, schärfer […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Union verlangt mehr Tempo von der Bundesregierung bei dem […]
Berlin () – Linken-Chefin Janine Wissler fordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Dem […]
Berlin () – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat ersten Erkenntnissen zufolge […]
Berlin () – Silvia Breher sieht das neue CDU-Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die […]
Berlin () – Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Michael Kretschmer, rechnet fest […]
Berlin () – Die Regierung will Minderjährige bei Auslandsehen besser schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei […]
Mannheim () – Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, fordert eine […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht offenbar einen Rückzieher beim bereits ausgehandelten Rentenpaket […]
Berlin () – Zwischen den großen AKW-Betreibern und dem Bundeswirtschaftsministerium hat es in den Monaten […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Situation im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung als […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat ihre Analyse über die Situation des Rechtsstaates in […]
Tel Aviv () – Die israelische Armee hat am Montag die Evakuierung der Stadt Rafah […]
Bonn () – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. […]
Berlin () – Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet will trotz einiger Unterschiede beim anstehenden Bundesparteitag […]
Berlin () – Der Verfall der Infrastruktur in Deutschland ist schneller als das Tempo bei […]
Berlin () – Angesichts hoher Lebensmittelpreise fordert die Linke eine „Dönerpreisbremse“. Das geht aus einem […]
Berlin () – Die Ampelregierung hat ab Amtsantritt bis Ende Februar 2024 in 1.518 Fällen […]
Berlin/Moskau () – Die Einflussoperation des kremlnahen ukrainischen Politikers Wiktor Medwedtschuk in Europa ist breiter […]
Berlin () – Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen das Strafrecht verschärfen, um besser […]
Prag () – Tschechien will russischen Diplomaten das freie Reisen innerhalb der EU verbieten, weil […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt […]
Berlin () – Die Kinderrechtsorganisation „Terre des hommes“ warnt vor den Folgen des heute von […]
Tiflis () – Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene „Agentengesetz“ in zweiter […]
Jerusalem () – Israel hat den Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens zum ersten Mal […]
Tiflis () – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen […]
Berlin () – Ulrike Malmendier, Mitglied im Rat der fünf „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung, spricht sich […]
Berlin () – Die Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Tamila Taschewa, hat schwere Vorwürfe […]
Den Haag () – Deutschland darf Israel weiterhin mit Waffen beliefern. Das entschied der Internationale […]
Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem positiven Start doch ins Minus […]
Berlin () – Angesichts der Erhöhung der Ticketsteuer zum 1. Mai hat die Union vor […]
Nyon () – Die Fußballeuropameisterschaft im Juni und Juli in Deutschland wird dem europäischen Fußballverband […]
Berlin () – Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Ausschluss einer Lieferung von […]
Berlin () – Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sieht Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck gleichermaßen […]
Berlin () – Die Zahl der Unternehmen, die ihren Beschäftigten Weiterbildungen anbot, hat im mit […]
Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Rentenreform wird zu erheblich höheren Ruhestandsbezügen für […]
Berlin () – Gut eine Woche vor dem CDU-Parteitag bescheinigt der Wahlforscher Matthias Jung der […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Verabschiedung des „Solarpakets“ im Bundestag als […]
Berlin () – Gegenüber dem Bundesvorstand hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron offenbar zugegeben, kleine Pakete […]
Moskau () – Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen […]
Berlin () – Der Bundestag hat ein Solarpaket beschlossen, mit dem der Ausbau von Balkonkraftwerken […]
Berlin () – Rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen, und damit mehr als im […]
Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister […]
Berlin () – Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine […]
Berlin () – Die deutsche Geflügelwirtschaft ruft dazu auf, sich im Streit um die Finanzierung […]
Berlin () – Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern […]
Berlin () – Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der […]
Berlin () – In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche […]
Berlin () – Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise […]
Duisburg () – Der wegen Spionage-Verdachts festgenommene Düsseldorfer Herwig F. hat in den vergangenen sieben […]
Ankara () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep […]
Berlin () – Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form […]
Berlin () – Deutschland will nach dem Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten „Independent […]
Berlin () – Der besonders drastische Wertverlust älterer unsanierter Häuser gegenüber neuen Gebäuden ist laut […]
Berlin () – Vor der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit hat der Deutsche Mieterbund […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat den Forderungen der FDP zur Verbesserung der wirtschaftlichen […]
Berlin () – Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet […]
Straßburg () – Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der EU-Schuldenregeln gegeben. […]
Berlin () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD […]
München () – Der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, Stefan Schaible, fordert von der Regierungskoalition […]
München () – Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe […]
Berlin () – Die Ampel-Regierung hat sich auf weitere Schritte im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. […]
New York () – Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine […]
Berlin () – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten […]
