Politik in Brasilien Miami () – Nach seiner heimlichen Ausreise in die USA hat der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro das Ergebnis der Wahl öffentlich infrage gestellt.In einem am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350901
Regierung
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Familienpolitik in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die überarbeitete Elterngeldreform und bestätigt die zentralen Ziele des neuen Entwurfs. Das Elterngeld sei „moderner, einfacher, partnerschaftlicher und attraktiver“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350833
Politik und Wohnungswirtschaft in Berlin Berlin () – Der Immobilienrechtler Carsten Loll verteidigt das von der Bundesregierung geplante Investitionsschutzgesetz angesichts der Vergesellschaftungspläne in Berlin gegen Kritik und räumt ihm gute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350791
Politik in Berlin Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden hält die CSU-Politikerin Ilse Aigner für „absolut geeignet“ für das Amt der Bundespräsidentin.“Ich fände sie eine gute Wahl, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350726
Politik in Berlin und Sachsen-Anhalt Berlin () – Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Gesprächen in Berlin und Sachsen-Anhalt über künftige Landesregierungen machen die Fraktionschefs von CDU und CSU in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350160
Politik: Nahostkonflikt und deutsche Außenpolitik Berlin () – Vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen in Israel haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU für neue Verhandlungen zur Lösung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349990
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) widersprüchliches politisches Handeln vor. „Die Bundesregierung wird mit den Kürzungen des Pflegeneuordnungsgesetzesdie fünf Millionen Pflegebedürftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349976
Politik in Brasilien Brasilia () – Nach der Wahlniederlage hat Flávio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen stramm rechtsgerichteten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, laut übereinstimmenden Medienberichten trotz eines bestehenden Ausreiseverbots Brasilien verlassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349941
Politik in Israel Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), rechnet auch bei einem Regierungswechsel in Israel nicht mit einem baldigen Ende des Gazakrieges.Die Chance auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349344
Politik: Deutschland und Israel Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), fordert von einem neuen israelischen Premierminister eine Regierung ohne rechtsextreme Minister. Er erwarte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349186
Wirtschaft: Luftverkehr in Deutschland Köln () – Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat den Sparkurs seines Konzerns an Bord verteidigt und deutlich gemacht, dass er nicht enden wird. Über den Test, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349134
Politik in Serbien Belgrad () – Nach der Abwahl von Aleksandar Vucic in Serbien hat der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, entschiedener auf das Westbalkan-Land zuzugehen.“Die Europäische Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348936
Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee und drängt auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348380
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik stärker auf die Modernisierung des Landes und wirtschaftliches Wachstum zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348303
Politik in Serbien Belgrad () – Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der frühere Präsident Aleksandar Vucic seine Niederlage eingeräumt. Laut vorläufigen Schätzungen kommt die sogenannte „Studentenliste“ im neuen Parlament … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348268
Innenpolitik in Berlin: Vergesellschaftung rechtlich riskant Berlin () – Die Linke kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Vergesellschaftungen per Gesetz deutlich zu erschweren, scharf. „Die Bundesregierung hat Angst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348031
Politik: Investitionsschutz in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu zahlenden Entschädigungen genau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347702
Wirtschaft: Steuerverluste durch US-Konzerne in Deutschland Berlin () – Donald Trumps Steuerpolitik hat Deutschland zwischen 2016 und 2023 mehr als 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet – mehr als jedes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347336
Politik in Bremen: Ablehnung von Extremismusklausel Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat der CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich eine Absage erteilt. „Das ist reiner Populismus“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347280
Innenpolitik in Berlin: Polizeiharmonisierung Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin fordert die Politik auf, Polizisten den Wechsel zwischen Bundesländern zu erleichtern. „Für Polizisten mit Wechselwunsch öffnet sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347205
Politik in Belgrad: Proteste vor Wahlen Belgrad () – Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in Serbien haben Zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung des langjährigen Präsidenten Aleksandar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346762
h3 Panorama: Erdbeben in Tibet Lhasa () – Ein Erdbeben der Stärke 7,0 hat die autonome Region Tibet in China erschüttert und mindestens 16 Menschen das Leben gekostet. Chinesische Staatsmedien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346741
Politik: CSU warnt vor Linksregierung in Berlin München () – Die CSU fordert die SPD-Führung auf, das geplante Bündnis unter Führung der Linken in Berlin zu verhindern. Sie sieht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346516
Politik in Deutschland: Russische Visa-Rückgang Berlin () – Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der von Deutschland erteilten Langzeit-Visa für russische Staatsangehörige um rund zwei Drittel zurückgegangen. Das berichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346509
Politik in Berlin: Stromsteuer-Senkung gefordert Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano begrüßt die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach einer Stromsteuersenkung für alle. „Die Bezahlbarkeitskrise ist endlich bei den Ministerpräsidenten angekommen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346489
SPD-Politik in Berlin um Reformrollen Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir wird als Generalsekretär unter einem möglichen neuen Parteivorsitzenden Hubertus Heil gehandelt. Wie die „Welt“ berichtet, könnte der Duisburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346336
Gesellschaft: Ausländerwahlrecht in Berlin (Länderebene) Berlin () – Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio hält das von einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Berlin geplante Ausländerwahlrecht auf Landesebene für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346081
Politik: ePA-Einsicht durch Krankenkassen in Berlin Berlin () – Der Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, kritisiert den Plan der schwarz-roten Koalition, Krankenkassen Einsicht in elektronische Patientenakten (ePA) zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346020
Politik: Bundescyber-Schutz nach PHP-Lücke in Berlin Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht derzeit keine Hinweise, dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind.Wildberger sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345968
Bundeswehr an Berlins Schulen Berlin () – Berlins SPD-Chef Steffen Krach zufolge wird die Bundeswehr auch unter einer rot-grün-roten Regierung an Berlins Schulen präsent sein können. Jede Schule werde das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345676
Gesellschaft: Versorgungslage bei ME/CFS Berlin () – Trotz erster verfügbarer Medikamente in der Anwendung außerhalb der zugelassenen Indikation (Off-Label-Use) bleibt die Versorgung von Menschen mit ME/CFS nach Einschätzung von Betroffenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345648
Politik: Tabaksteuer-Panne im Finanzministerium in Berlin Berlin () – Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, macht Finanzminister Lars Klingbeil persönlich für die Panne bei der Erhöhung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1345230
Politik in Berlin: Kabinettspause in Herbstferien Berlin () – Die eigentlich jede Woche stattfindenden Kabinettssitzungen der Bundesregierung werden wegen der Herbstferien ausgesetzt. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343609
Politik in Berlin: Koalitionsdebatte und Abgrenzung Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak weist die Warnungen aus der Union vor einem Bündnis mit Linken und SPD in Berlin entschieden zurück und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343554
Politik: Berlin & Koalitionsdebatte Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Kritik der Union an einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin zurückgewiesen. „Ich habe den Eindruck, dass da vielen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343482
Frankreich: Regierung & Sicherheit unter Druck Paris () – Nach der Gewalteskalation bei Protesten in Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron ein Rücktrittsgesuch seines Innenministers Laurent Nunez abgelehnt.Der Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343336
Gesellschaft: Frauen in deutschen Führungsetagen Wiesbaden () – Frauen sind in den deutschen Führungsetagen weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Während im Jahr 2025 rund 1,31 Millionen Männer in Deutschland eine Führungsposition hatten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343329
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Finanzplanung der Bundesregierung verstößt offenbar formal gegen die gemeinsamen haushaltspolitischen Vorgaben von Bund und Ländern. Das geht aus dem aktuellen „Bericht des Bundes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343181
Politik in Berlin: Verfassungsfragen und Wohnungspolitik Berlin () – Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf. Das Sondierungspapier enthalte mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343027
Sicherheitspolitik in Berlin: Jugendoffiziere an Schulen Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, zeigt sich alarmiert angesichts der Pläne von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin, im Falle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342993
Frankreich: Proteste und Ausschreitungen Paris () – Nach den landesweiten Protesten in Frankreich ist die Zahl der Festnahmen auf mindestens 1.200 gestiegen. Das teilten die Behörden in der Nacht zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342715
Politik in Berlin: BND-Reform und Kontrolle Berlin () – Der Präsident des Unabhängigen Kontrollrats, Josef Hoch, sieht in den geplanten neuen Befugnissen für den Bundesnachrichtendienst (BND) einen tiefgreifenden Einschnitt. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342475
Ukraine: Selenskyj kritisiert US-Sanktionspause Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die US-Regierung für die Aussetzung der neuen Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert.“Es ist wichtig, dass auch jeder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342392
Wirtschaft & Reformen in Berlin Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der DWS, Stefan Hoops, sieht Deutschland vor einem „goldenen Jahrzehnt“ mit jährlichen Wachstumsraten von bis zu vier Prozent, wenn die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342218
Politik: Sanktionen gegen Russland ausgesetzt Washington () – US-Präsident Donald Trump hat das vom US-Kongress beschlossene neue Sanktionspaket gegen Russland ausgesetzt. Das teilte das Weiße Haus mit.Die Zölle von bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342089
Verkehr & Busförderung in Berlin Berlin () – Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Bundesregierung, ab nächstem Jahr weniger Mittel für E-Busse bereitzustellen, scharf kritisiert.“Die Menschen brauchen bessere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342055
Panorama: Sabotage in Polen Warschau () – Nach dem Brandanschlag auf ein Starlink-Terminal in Polen führt offenbar eine Spur zu den „Daltons“, einer türkischen Gruppe der Organisierten Kriminalität, die auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341904
Wirtschaft in Berlin: Energie- und Arbeitsmarktpolitik Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält den Tankrabatt weiterhin für „ordnungspolitisch fragwürdig“. Das Instrument setze aus ihrer Sicht falsche Anreize und könne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341809
Gesellschaft: Jüdisches Leben in Halle gefährdet Halle (Saale) () – Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), die am Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge von Halle 2019 Sachsen-Anhalts Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341405
Politik: Grünen-Vorsprung in Baden-Württemberg Stuttgart () – Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341111
Deutschland: Streit um Familienpolitik Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion prangert die Familienpolitik der Bundesregierung als ungerecht an. Familien seien die Leidtragenden der Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340583
Gesundheitspolitik: GKV-Beitragsstabilität unter Druck Berlin () – Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) kritisiert das Stabilitätsversprechen des GKV-Schätzerkreises für das kommende Jahr.Die Bundesregierung wiederhole für 2027 ein Stabilitätsversprechen, das schon 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340555
Politik in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – Die AfD in Sachsen-Anhalt hält unbeirrt an ihrem Regierungsanspruch fest. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht nach dem Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag, im ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340320
Wirtschaft: Lufthansa erwirbt TAP-Anteil in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Lufthansa hat sich im Bieterrennen um eine Beteiligung an der portugiesischen Fluggesellschaft TAP durchgesetzt. Das teilte der portugiesische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340306
Politik: Zuckersteuer und Haushaltsbelastung in Berlin Berlin () – Angesichts der geplanten Einführung einer Zuckersteuer hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Kritik an der Bundesregierung geübt und vor einer weiteren Belastung niedriger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340205
Politik: Berlin und das Parteien-Sondieren Berlin () – Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert SPD und Grüne auf, ihre Sondierungen mit der Linken in Berlin vollständig zu beenden, nachdem die beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340095
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht vor allem die Bundesregierung in der Verantwortung, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen.“Die Bundesregierung hat einen klaren Auftrag, dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339589
Wirtschaft: Reformdruck in Berlin Berlin () – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich vor dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin mit einem dringenden Reformappell an die Bundesregierung gewandt. „Hält der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338977
Politik: Stromsteuersenkung in Berlin Berlin () – Die CDU hat sich bei ihrer zweitägigen Führungsklausur darauf verständigt, die Senkung der Stromsteuer für alle wieder voranzutreiben.Es brauche Entlastungen für die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338855
Duisburg: Politisches Lehren & Entscheidungspraxis Duisburg () – Thomas de Maizière (CDU) wird im Wintersemester Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338834
Politik: Bayern-SPD in Berlin unter Druck Berlin () – Der Chef der Bayern-SPD, Sebastian Roloff, kritisiert nach dem Rücktritt von Parteichefin Bärbel Bas das Verhalten der Union. Die Angriffe gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338701
Politik: Hauptstadtvertrag und Kulturfinanzierung in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) stellen die finanzielle Unterstützung Berlins infrage. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338226
Politik: Rentenstreit in Berlin Berlin () – Im Streit um die Rentenreform der Regierung schlägt der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, einen Rentengipfel vor. Um die Blockade zu lockern, sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338199
Politik: Seehofer kritisiert Merz Berlin () – Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mahnt eine dringende Kurskorrektur an. „Friedrich Merz hat durch den Bruch von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338185
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsgespräche Rostock () – Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Ein Kleiner Parteitag im Pentahotel in Rostock fasste am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338039
Politik in Berlin: Koalitionsstreit um SPD Berlin () – Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Bundesvorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1338009
Wirtschaft: Auswirkungen der Vergesellschaftung in Berlin Berlin () – Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach den Worten von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth „schon jetzt eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337946
Wirtschaft in Berlin: Wohnungsbau unter Druck Berlin () – Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und ruft die Regierung zum Eingreifen auf. „Um aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337805
Politik in Berlin: Streit um IStGH-Sanktionen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Sanktionen der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert.“Heute ist ein finsterer Tag für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337714
Politik: USA gegen IStGH Washington () – Nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Navanethem „Navi“ Pillay, eine ehemalige Richterin des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), hat die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337693
Politik: Sanierungstempo bei Autobahnbrücken in Berlin Berlin () – Der Bund schafft es nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern. Im Gegenteil: 2025 ging die Zahl der fertig renovierten Brücken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337306
Politik: Sachsen-Anhalt und Landtagswahl Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält nicht für ausgeschlossen, dass es bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu einer inszenierten Täuschungsaktion gekommen ist. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337206
Pflegepolitik in Berlin: Rentenansprüche im Fokus Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform kritisiert der Sozialverband VdK Deutschland die geplanten Kürzungen für pflegende Angehörige im Rentenalter. Falls die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337166
Politik: Sachsen-Anhalt nach Landtagwahl Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, fordert nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt klare Worte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337028
Wirtschaft: Stromsteuer Senkung im Fokus Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für eine niedrigere Stromsteuer als beste Antwort auf hohe Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337021
Politik in Berlin: Antisemitismus & Sicherheit Berlin () – Die Berliner Linken, Grünen und SPD haben am Donnerstag eine Vereinbarung zum Start von Sondierungsgesprächen vorgelegt.Die acht Punkte des dreiseitigen Papiers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337014
Berlin: SPD fordert Linken-Klarheit Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern mit Blick auf die rot-grün-roten Sondierungen in Berlin klare Bekenntnisse der Linken und unterstützen zugleich die Gespräche. „Es braucht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337000
Grünen-Politik für Rechtsstaat und Soziales in Berlin Berlin () – Die Grünen-Spitze hat einen umfassenden Leitantrag für den im Dezember geplanten Parteitag vorgelegt. Unter anderem fordern sie darin eine Prüfung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336972
Politik: Berlin lehnt Rot-Grün-Rot weitgehend ab Berlin () – Die Deutschen lehnen eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin größtenteils ab. Das geht aus dem aktuellen „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336883
Politik in Berlin: Koalitionsreformen zurücknehmen Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend die Rücknahme ihrer Reformpläne zu beschließen, statt über Befindlichkeiten zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336436
Politik in Sachsen-Anhalt: SPD-Reaktion nach Landtagswahl Berlin () – Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. Das berichtet der „Stern“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336397
Wirtschaft in Frankfurt: Dax im Minus Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter in den roten Bereich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336310
Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als „schweren Schlag“ bezeichnet und Aufklärung über das Zustandekommen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336220
Wissenschaft & Forschung: Bayern-Québec, München München () – Bayern und Québec haben ihre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung ausgebaut. Das teilte das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mit. Wissenschaftsminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336099
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist Vorwürfe zurück, sie wolle die Energiewende und den klimagerechten Umbau in Deutschland abwürgen. Solche Anschuldigungen seien „Unsinn“, sagte Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335971
Rentenpolitik in Deutschland: Kritik Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Rentenkommission der Regierung scharf kritisiert. Diese bestehe aus Politikern und Professoren, „die von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335877
Wirtschaft in Berlin: Nettoeinnahmen 2027 Berlin () – Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass trotz der Steuerreform viele Bürger 2027 weniger Netto vom Brutto in der Tasche haben werden. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335849
Politik: Erbschaftsteuer in Berlin Berlin () – Wenige Tage vor den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und zur Schenkungsteuer fordern der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke, und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335800
Berlin: Neue Abgaben und Bürokratiebelastung Berlin () – Die Bundesregierung sieht wegen der geplanten Einführung von Zuckersteuer und Plastiksteuer einen Bedarf von mehr als 1.000 Stellen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335149
Politik in Berlin Berlin () – Die Deutschen nehmen zunehmend hohe Rentenabschläge in Kauf, um vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Im vergangenen Jahr lag die durchschnittliche Abschlagshöhe für vorgezogene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335135
Politik in Spanien: Neuwahlen im Fokus Madrid () – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt.Die Abstimmung solle nun am 29. November stattfinden, erklärte Sanchez am Montag. Hintergrund der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334569
Politik in Wien: SPÖ-Wechsel geordnet Wien () – Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler hat angekündigt, das Vizekanzleramt und den SPÖ-Parteivorsitz in einem geordneten Prozess zu übergeben.Nach einem Treffen mit den SPÖ-Landesparteivorsitzenden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334440
Politik: Umgang mit China in der Bundesregierung Berlin () – In der Bundesregierung bahnt sich Streit über den Umgang mit China an. Die von Sozialdemokraten geführten Ministerien fordern in einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334426
Politik in Berlin: Verfassungsstreit um Reiche Berlin () – Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334336
Politik: Deutsch-russische Diplomatie in Kiew Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in den USA nicht aus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334273
Politik: Ukraine-Hilfe und Europa-Sicherheit Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere umfassende Unterstützung zugesichert. Er betonte, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334245
Politik: Wiesbaden fordert Entlastung Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, den Tankrabatt nicht auf drei Monate zu begrenzen, sondern bis ins Jahr 2027 laufen zu lassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333788
Gesellschaft: Vorfall am Flughafen Ben Gurion Tel Aviv () – Nachdem der Kopilot eines FlyDubai-Fluges in der letzten Woche versucht hat, das Flugzeug auf dem Weg von Dubai nach Tel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333530
Völkerrecht im Gazastreifen: Einordnung von Verbrechen Berlin () – Der Völkerrechtler und diesjährige Friedenspreisträger Philippe Sands sieht im Gazastreifen begangene Verbrechen, lehnt aber deren Einordnung als Genozid ab. „Was mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333481
Politik: Autoindustrie & Straßburg Straßburg () – Vor den Abstimmungen über die Lockerung des Verbrenner-Aus in der EU weitet die Autoindustrie ihre Kontakte zur extremen Rechten aus. Das zeigt eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333439
