Berlin () – Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung. Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876238
Regierung
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Berlin () – Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. „Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig“, sagte der Präsident des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876120
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden „Bau-Turbos“ die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen.“Der SoVD begrüßt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876064
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. „Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875917
Wladiwostok () – In Wladiwostok im Osten Russlands ist eine EU-Diplomatin am 26. Mai von zwei Männern angegriffen worden. Das berichtet der „Spiegel“.Die rumänische EU-Vertreterin war dem Bericht zufolge auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875910
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis ein positives Fazit gezogen und Hoffnungen auf US-Sanktionen gegen Russland geäußert. „Dieser G7-Gipfel ist weitaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875825
Brüssel () – Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weiteren Schritten aus. „Das Leben Tausender Menschen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875818
Kananaskis () – Die US-Regierung erwägt nach Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein militärisches Eingreifen in den Krieg zwischen dem Iran und Israel. Man habe darüber gesprochen, aber es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875587
Potsdam () – Brandenburg bleibt beim Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hinter den Erwartungen zurück. Zwar gebe es Lichtblicke in Städten wie Potsdam, Perleberg oder Cottbus, kritisierte der Landesvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875531
Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen Strompreisdeckel für die Wirtschaft.“Der Strompreis für die Wirtschaft muss einstellig sein, also zwischen fünf und maximal neun Cent die Kilowattstunde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874773
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim G7-Gipfel in Kanada mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Inhalte des gemeinsamen Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.Im Vorfeld hatte Merz angekündigt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874264
Berlin () – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will, dass der Senat von Haushaltskürzungen Betroffene künftig frühzeitig über die Einsparungen informiert.“Entscheidend ist, frühzeitig Klarheit zu schaffen, wie diese Mittel zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874224
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Aufklärung des Terroranschlags vom 23. August 2024 zu behindern. Die Opposition sieht einen „erneuten Vertuschungsversuch“, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874124
Graz () – Bundeskanzler Christian Stocker hat in einer Regierungserklärung umfassende Maßnahmen als Reaktion auf den Amoklauf an einer Grazer Schule angekündigt.Neun Schüler und eine Lehrerin waren bei der Tat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874032
Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch.Der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) sagte Pawlik: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873973
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Arbeitgeber haben sich angesichts der aktuellen Frühverrentungswelle deutlich dagegen ausgesprochen, dass die Regierung parallel zu den Möglichkeiten der Frühverrentung im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873594
Berlin () – Vor dem am Montag beginnenden G7-Gipfel fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, von CDU-Chef Friedrich Merz für Einigkeit zu werben.“Er soll da klar an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872903
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts der Lage in Iran und Israel diplomatische Initiativen Deutschlands.“Die Bundesregierung muss auf eine Deeskalation hinwirken“, sagte Ahmetovic dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872705
Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgerufen, schnell einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst inklusive der Option einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872641
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Heizungsgesetzes daran festhalten, dass neue Heizkessel auch künftig zu mindestens 65 Prozent mit klimaneutralen beziehungsweise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871901
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat das Vorgehen der israelischen Regierung gegen den Iran verteidigt. „Israel hat das Recht, sich und seine Bürger zu schützen“, schrieb der CDU-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871752
Brüssel () – Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie.Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871546
Brüssel () – Nach dem Großangriff Israels auf den Iran haben sich führende EU-Politiker hinter die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt.Klar müsse sein, „dass Israel derzeit in der Region … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871213
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zu ambitionierten Klimavorgaben. „Klimaschutz darf nicht mit der Brechstange gemacht werden“, sagte sie in der „Welt am Sonntag“. Das Heizungsgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871168
Köln () – Flexiblere Arbeitsformen rufen bei Bürobeschäftigten offenbar keine zusätzlichen gesundheitlichen Risiken hervor. Das zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871157
Berlin () – Der Bund wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro für die Finanzierung von Integrationskursen zur Verfügung stellen. Das geht aus der Antwort auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871143
Cambridge () – Steven Levitsky, Politikwissenschaftler an der Harvard-Universität in Cambridge, wirft der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, die Demokratie in den Vereinigten Staaten schwer beschädigt zu haben.“Wir leben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871080
Berlin () – Nach den Militärschlägen Israels im Iran hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Route seiner derzeit laufenden Nahostreise geändert. Er werde nach seiner Station in Ägypten weiter nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870855
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs auf Ziele im Iran kritisiert.“Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870432
Berlin () – Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte die Harvard-Universität nach Deutschland holen – mit einer Außenstelle, so sein Vorschlag. Doch auf Nachfrage bleibt wenig von dem Vorstoß über.Die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870331
Berlin () – Die Bundesregierung räumt bei der Installierung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein.In der Antwort für die grüne Sicherheitspolitikerin Agniezska Brugger, über die der „Spiegel“ berichtet, schreibt das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870320
Berlin () – Eine Milliarde Euro hat der Bund bereitgestellt, doch noch immer kann die staatseigene KfW-Bank Unternehmen nicht fördern, die sich neue Quellen für kritische Rohstoffe und seltene Erden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870264
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Israels Angriff auf den Iran zu verurteilen.“Das ist ein provokativer Angriff, der die ganze Region anzünden könnte. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869977
Köln () – Trotz der westlichen Sanktionen konnte Russland seine Ausfuhren 2024 um fast ein Fünftel steigern.Mit Exporterlösen von rund 330 Milliarden Dollar bleibe „Putins Kriegskasse gut gefüllt“, schreibt das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869885
Washington () – Der frühere Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, General Ben Hodges, fordert die Generäle und Admiräle im aktiven Dienst wie im Ruhestand zum Protest gegen Missbrauch der Streitkräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869523
San Francisco () – Ein Bezirksgericht in San Francisco hat die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nach Kalifornien für rechtswidrig erklärt.Das Gericht gab einem Eilantrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869357
Berlin () – Der Ökonom und neue Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Justus Haucap, geht davon aus, dass die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Aussicht gestellte Digitalabgabe positive Auswirkungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869215
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion wirft der schleswig-holsteinischen Landesregierung mangelnde Transparenz im Fall der 300 Millionen Euro schweren Northvolt-Bürgschaft vor. Wirtschaftspolitischer Sprecher Kianusch Stender erklärte, die Abgeordneten hätten bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868599
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich klar gegen die geplanten zusätzlichen Studienverwaltungsgebühren ausgesprochen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli anlässlich einer Demonstration vor dem Landeshaus in Kiel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868283
Saarbrücken () – In der Debatte um das „Manifest“ prominenter SPD-Politiker zur Neuausrichtung der Russlandpolitik ruft der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani die Führung der Sozialdemokraten auf, ihre weitere Beteiligung an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868243
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Zurückweisungen festhalten kann.“Es ist offenkundig so, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867954
Berlin () – Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine „Kakophonie in der SPD“.“Man fragt sich schon: Mit wem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867734
Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die Nutzung der Software bei Bundespolizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867666
Berlin () – Fast jeder zweite Bundesbürger würde nach Eintritt des gesetzlichen Rentenalters auch im Ruhestand arbeiten, sollte die Bundesregierung die geplante „Aktivrente“ einführen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867490
Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. „Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867321
Berlin () – Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem „Spiegel“.“Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867293
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in der Migrationspolitik an Dänemark orientieren. „Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867181
Berlin () – Die Universität Harvard lehnt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ab, in Deutschland einen „Exil-Campus“ für die von der Trump-Regierung attackierte Eliteuniversität zu gründen. „Die Eröffnung eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867076
Warschau () – Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 243 Abgeordnete des Sejm sprachen Tusk am Mittwoch ihr Vertrauen aus. Die Regierungskoalition hat 242 Sitze im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867020
Berlin () – Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden.Bei dem Gespräch der beiden Regierungschefs sollten „Themen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866964
Berlin () – In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das „Manifest“ als Ausweis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866943
Hamburg () – Bei Bauprojekten der Hamburger Energienetze sind nach Medienberichten massive Kostensteigerungen aufgetreten. Die Linke in der Bürgerschaft kritisiert das Vorgehen des städtischen Netzbetreibers scharf. Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866845
Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihre Untätigkeit bei der Regulierung von Saatkrähen. Der agrarpolitische Sprecher Georg Heitlinger warf Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Umweltministerin Thekla … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866838
Washington/Peking () – Nach den gemeinsamen Gesprächen haben sich die USA und China sich auf ein neues Handelsabkommen geeinigt.Wie US-Präsident Donald Trump am Mittwoch mitteilte, bedürfe die Einigung nun noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866717
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer aktuellen Debatte die Bildungspolitik der Landesregierung kritisiert. Thomas Lippmann, stellvertretender Vorsitzender und Bildungsexperte der Fraktion, bemängelte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866536
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.005 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865946
Berlin () – Die Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger blickt der Queerpolitik der schwarz-roten Bundesregierung skeptisch entgegen. „Was queere Politik anbelangt, sehe ich die Regierung sehr kritisch“, sagte sie dem „Stern“. „Mich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865396
New York () – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.867 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865370
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.045 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864895
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend Klarheit über geplante Bürgschaften für Krankenhäuser zu schaffen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Lena Saniye Güngör warnte vor weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864823
Berlin () – Angesichts zunehmender Kritik in Deutschland an der israelischen Kriegsführung in Gaza und Debatten über einen deutschen Kurswechsel etwa in der Frage von Rüstungsexporten warnt die Deutsch-Israelische Gesellschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864431
Los Angeles () – Vier Tage nach dem Ausbruch heftiger Proteste in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump weitere 2.000 Nationalgardisten nach LA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864319
Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine durchwachsene Bilanz der ersten Wochen der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gezogen. Merz habe mit seinen Reisen „sehr deutlich und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864228
New York () – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.762 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864131
Berlin () – In der Debatte über den Umgang mit der israelischen Regierung wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Reihen der SPD gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen.Wadephul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864045
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten.“Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte Dobrindt den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863303
Berlin () – Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder.“Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863296
Berlin () – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch beklagt die Auswirkungen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte. „Was ich feststelle ist, dass wegen der Grenzkontrollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863289
Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat die Äußerungen von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zum geplanten Entlastungspaket für die Wirtschaft scharf kritisiert. Meyer wirft dem Bund vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863125
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will angesichts des harten Vorgehens der US-Regierung gegen die Elite-Universität Harvard vermehrt US-Forscher anwerben. „Berlin ist die Stadt der Freiheit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863027
Los Angeles () – Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat entsetzt auf den angekündigten Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles reagiert.“Der Verteidigungsminister droht nun damit, aktive Marinesoldaten auf US-Boden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862929
Los Angeles () – Nach heftigen Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt.“In den letzten Tagen haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862744
Berlin () – Industrieverbände, Politiker und Chinaexperten warnen vor einer akuten Knappheit an Rohstoffen aus der Volksrepublik.Die temporären Ausfuhrbeschränkungen von sogenannten schweren seltenen Erden und Magneten aus China seien „alarmierend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862238
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. „Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861950
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat der CDU vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Anlass ist die Reaktion der CDU auf den aktuellen Landesfinanzbericht, der die Personalpolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861396
Berlin () – Die Bundesregierung bleibt bei dem angekündigten neuen Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und den USA unbestimmt. Ein Sprecher der Bundesregierung benannte eine entsprechende Vereinbarung zwar als wesentliches konkretes Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861283
Berlin () – Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861220
Düsseldorf () – Das „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr leicht auf nunmehr 0,0 Prozent angehoben.Bislang war das HRI von einem Rückgang um 0,1 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860319
Berlin () – Die Union kann im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zulegen.In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU und CSU nun auf 27 Prozent (+1). Die AfD bleibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860312
Cambridge () – Eine US-Bundesrichterin hat die jüngste Anordnung von US-Präsident Donald Trump gestoppt, die internationale Studenten daran hindern sollte, an die Harvard University zu kommen.Die einstweilige Verfügung von US-Bezirksrichterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860305
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um Waffenlieferungen an Israel Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Die täglich steigende Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860172
New York () – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.320 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860137
Redmond () – Der Vizechef des US-Techriesen Microsoft, Brad Smith, sieht eine höhere Gefahrenlage im Netz durch die Verbreitung von KI-Anwendungen. „Die fähigsten gegnerischen Nationen und Behörden arbeiten gerade daran, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860017
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert wegen des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Soldaten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, Vorbereitungen für eine mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859913
Cambridge () – Ryan Enos, Politikwissenschaftler an der Universität Harvard, sieht seine Universität für einen langjährigen Kampf mit der US-Regierung von Donald Trump gerüstet. „Wir können eine ganze Weile durchhalten“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859890
Berlin/Washington () – Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt.“Friedrich Merz hat in den vergangenen vier Wochen mehrfach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858989
Berlin () – Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur deutschen Staatsräson gehöre, alles zu tun, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858839
Berlin () – Die Grünen fordern vor dem Hintergrund des sehr trockenen ersten Halbjahrs 2025 mehr Anstrengung von der Bundesregierung für die Klimaanpassung. „Ob beim teureren Lebensmitteleinkauf, beim Wald- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858818
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, erwartet einen „erfolgreichen Besuch“ von Kanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump.“Inhaltlich legte der Kanzler mit der enormen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858232
Berlin () – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks drängt darauf, dass das vom Kabinett verabschiedete Sofortprogramm für Investitionen rasch in Kraft tritt.“Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Programm zügig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858134
Düsseldorf () – Die Industrie in Nordrhein-Westfalen hat im April einen Produktionsrückgang verzeichnet. Wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte, sank die kalender- und saisonbereinigte Produktion gegenüber dem Vormonat März … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857612
Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, warnt vor dem Verlust hunderttausender Bertriebe, sollte die neue Bundesregierung nicht rasch gegensteuern. Deutschland drohten die Unternehmer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857437
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857423
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857132
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert.“Natürlich ist das eine grundsätzliche Entscheidung, aber eine letztinstanzliche haben wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857086
Amsterdam () – In den Niederlanden ist die rechtsgerichtete Regierungskoalition der Parteien PVV, VVD, NSC und BBB auseinandergebrochen. PVV-Chef Geert Wilders kündigte am Dienstag an, dass seine Partei die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856532
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert.“Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856151
Düsseldorf () – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) lehnt die von der Bundesregierung geplante Termingarantie für Kassenpatienten beim Facharzt-Besuch ab. „Die geforderte Garantie geht an der Realität vorbei und würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856147
Warschau () – Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.Wie der Regierungschef am Montagabend in einer Ansprache im polnischen Fernsehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856070
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen.“Die polnische Gesellschaft ist politisch in zwei gleich große Hälften gespalten. Beide Seiten haben sich nichts zu sagen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856049
