Berlin () – Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier […]
Regierung
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Berlin () – Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, hat die Grünen angesichts […]
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat Spekulationen zurückgewiesen, die FDP bleibe […]
Berlin () – Nach dem geplanten Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten in Großbritannien ab 2025 setzt sich […]
Dresden () – In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag […]
Leipzig () – Vor dem Industriegipfel am kommenden Dienstag im Kanzleramt hat die saarländische Ministerpräsidentin […]
Washington () – Um die Bundesrepublik aus der Stagnation zu führen, rät die Vizechefin des […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt Verständnis für die Sorgen einzelner CDU-Leute mit […]
Berlin () – Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat sich für […]
Berlin () – Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, […]
Erfurt () – Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigt die Forderung an die […]
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ist der Auffassung, dass […]
Berlin () – Nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin fordern […]
Berlin () – In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner […]
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat ein Ende der Netzentgelte für […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung […]
Erfurt () – Nach den Sondierungsgesprächen in Thüringen haben sich die Spitzen von CDU und […]
Erfurt () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen […]
Berlin () – Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht […]
Berlin () – Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen. „Es […]
Riga () – Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die […]
Washington () – Die US-Regierung hat Israels Regierung dazu aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen mehr […]
Brüssel () – Die Nato soll einem Medienbericht zufolge über Monate Angehörige der Militärallianz in […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den Vorstoß von CSU-Chef Markus […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die massive Kritik des CDU-Vorsitzenden […]
Berlin () – SPD und Grüne verlieren in dieser Woche etwas in der Sonntagsfrage. Die […]
Berlin () – Die Bundesregierung will offenbar weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben. Das berichtet die […]
Berlin () – Die FDP hat die Union aufgefordert, dem von der Regierung geplanten Sicherheitspaket […]
Luxemburg () – Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der […]
Berlin () – Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien […]
Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu […]
Berlin () – Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die […]
Berlin () – Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf […]
London () – Großbritanniens Finanzministerin Rachel Reeves will die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland ausbauen und wirbt […]
Berlin () – Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. […]
Berlin () – Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten […]
Berlin () – Angesichts der Wirtschaftskrise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Bundeskanzler zum Schnüren eines […]
Berlin () – Die FDP könnte von einem Ausstieg aus der Ampel-Regierung bei der folgenden […]
Berlin () – Der Nahostexperte Guido Steinberg der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor […]
Berlin () – Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht […]
Jerusalem () – Für die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist ein Angriff auf […]
Berlin () – Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt Schutzzölle oder lockerere Klimavorgaben zur […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, die seit einem Jahr […]
Berlin () – Kurz vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Berlin üben […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten […]
Berlin () – Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Sondervermögen […]
Berlin () – Die Union im Bundestag fordert eine Kostenübernahme der medizinischen Versorgung vergewaltigter Frauen […]
Berlin () – Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat Hilfe für die vom […]
München () – Angesichts der schweren Wirtschaftskrise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder Neuwahlen und den […]
Berlin () – Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt, auch gegen […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich am Mittwoch beim […]
Berlin () – Die Bundesregierung rechnet nun für 2024 mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. […]
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die wirtschaftliche Lage in Deutschland als „dramatisch“ […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung verteidigt. „Es ist […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten […]
Berlin () – Angesichts überfüllter Notaufnahmen und überlasteter Bereitschaftsdienste hält der Sozialverband Deutschland die geplante […]
Nürnberg () – Vor der Präsentation des Herbstgutachtens durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Phase des […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich alarmiert von neuen Nato-Forderungen an die […]
München () – Die von Donald Trump geforderten Importzölle der USA könnten die Nachbarn Kanada […]
München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert zur Belebung der Wirtschaft eine gemeinsame Kraftanstrengung der […]
Berlin () – In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin […]
Straßburg () – Hannah Neumann (Grüne), die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran […]
Dresden () – Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur […]
Amman () – Die Zahlung von Hilfsgeldern an die Palästinenser müsse strenger kontrolliert werden, findet […]
Berlin () – Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf […]
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat heftige Kritik an den Plänen der Ampelkoalition geübt, Langzeitarbeitslosen, […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat offenbar erstmals seit Jahren wieder im großen Stil Rüstungsexporte […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das […]
Brüssel () – Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra will sich in der neuen Legislaturperiode für einen […]
Berlin () – In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn […]
Berlin () – Die Nachfrage nach Plätzen in Integrations-kursen ist aktuell so groß, dass das […]
Brüssel () – Die EU kann künftig Zusatzzölle von bis zu 35,5 Prozent auf Elektroautos […]
Wien () – Am Donnerstagabend haben nach Veranstalterangaben rund 25.000 Menschen unter dem Motto „fix […]
Berlin () – In der Kabinettssitzung am Mittwoch ist in der Ampel-Regierung offenbar ein Streit […]
Dresden/Potsdam/Erfurt () – Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke […]
Berlin () – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ressortübergreifend 29,5 Milliarden Euro für Bildungs- […]
Berlin () – Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat zum Tag der Deutschen […]
Erfurt () – Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein […]
Berlin () – Franziska Brantner, Kandidatin des Realo-Flügels für den Vorsitz der Grünen, wehrt sich […]
Tel Aviv () – Nachdem der Iran am frühen Dienstagabend über 180 ballistische Raketen auf […]
Berlin () – Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten […]
Berlin () – 60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine […]
Berlin () – Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, […]
Berlin () – Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden […]
Berlin () – Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot […]
Berlin () – Einen Wechsel an der Spitze wie bei den Grünen soll es nach […]
Berlin () – Nach dem Rücktritt des Grünen-Parteivorstands bekommt die Partei bei den Wählern mehr […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um […]
Berlin () – Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den […]
Dresden () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. […]
Berlin () – CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein […]
Berlin () – Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket […]
Berlin () – Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung. „Deutschland […]
