Gaza: EU-Grünenfraktion drängt auf Schritte gegen Israel
Brüssel () – Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weiteren Schritten aus. „Das Leben Tausender Menschen im Gazastreifen ist durch die katastrophale humanitäre Lage bedroht. Die EU darf dazu nicht schweigen, wir müssen jetzt handeln“, sagte Reintke dem „Spiegel“. Die israelische Regierung habe „sowohl die rechtliche als auch die moralische Pflicht“, den Menschen in Gaza endlich umfänglich Zugang zu lebensrettender Hilfe zu ermöglichen.
Das Assoziierungsabkommen Israels mit der EU soll eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ermöglichen. Die EU-Außenminister haben kürzlich beschlossen, das Abkommen mit Israel aufgrund der Lage in Gaza zu überprüfen. „Angesichts der Katastrophe in Gaza ist sofortiges Handeln erforderlich, und die Aussetzung des Abkommens muss der erste Schritt sein“, so Reintke.
Einige europäische Partnerparteien der Grünen drängen seit Monaten innerhalb der Fraktion auf einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung. Die deutschen Abgeordneten gehörten eher zu denen, die dort bremsten.
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Terry Reintke (Archiv)
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Terry Reintke, die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, fordert das zeitweilige Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, um auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zu reagieren und die EU zu einer aktiven Rolle in der Krisenbewältigung zu bewegen.
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Der Hintergrund für Terry Reintkes Aussage ist die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen, die durch die aktuelle Konfliktsituation verschärft wird. Sie fordert eine Überprüfung und ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit diese humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza ermöglicht.
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Terry Reintke, die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, fordert ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, um auf die humanitäre Krise im Gazastreifen zu reagieren. Die EU-Außenminister planen eine Überprüfung des Abkommens, während einige europäische Grüne für einen härteren Kurs gegenüber Israel plädieren, was auf interne Spannungen innerhalb der Fraktion hinweist.
Welche Konsequenzen werden genannt?
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Brüssel: Hauptstadt der Europäischen Union
Brüssel ist nicht nur die Hauptstadt Belgiens, sondern auch das politische Zentrum der Europäischen Union. Hier befinden sich die wichtigsten Institutionen, darunter die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Die Stadt ist bekannt für ihre beeindruckende Architektur, von gotischen Kathedralen bis hin zu modernen Gebäuden. Außerdem ist Brüssel berühmt für seine kulinarischen Köstlichkeiten, wie Waffeln, Schokolade und Biere. Die multikulturelle Atmosphäre und das pulsierende Stadtleben machen Brüssel zu einem attraktiven Ziel für Touristen und Geschäftsreisende gleichermaßen.
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