Berlin () – Nach Korruptionsvorwürfen gegen namentlich nicht genannte AfD-Politiker dringt die Linken-Abgeordnete Martina Renner […]
Regierung
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Dublin () – Im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) um die Völkermord-Klage Südafrikas gegen […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile […]
Berlin () – Die SPD hat Forderungen von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nach Nachbesserungen am Rentenpaket […]
Berlin () – Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken. „Wir […]
Berlin () – Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor […]
Berlin () – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, hat vor dem Missbrauch einer Aufarbeitung […]
Berlin () – Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände […]
Prag () – Bei einer groß angelegten Einflussoperation Russlands vor der Europawahl sollen Hunderttausende Euro […]
Berlin () – Die FDP-Fraktion hat grundlegende Einwände gegen die geplante Rentenreform geäußert. „So, wie […]
Potsdam () – Der Brandenburger CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, wünscht sich […]
Nürnberg () – Der Marktforscher Rolf Bürkl geht davon aus, dass psychologische Faktoren die Verbraucher […]
Tiflis () – Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und […]
Berlin () – In der Ukraine-Politik gehen die Jusos auf Distanz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor unterstützt den Neuwahl-Vorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz. „Jeder […]
Berlin () – Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien […]
Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich beharrt auf seiner Forderung nach diplomatischen Initiativen, um […]
Ludwigshafen () – BASF-Chef Martin Brudermüller fordert eine Verstaatlichung der Stromnetze. „Wir müssen die Netze […]
Berlin () – Die Zahl der Dienstreisen von Ministerialbeamten zwischen Bonn und Berlin ist zuletzt […]
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium hat eine Milliarde Euro für den neu gegründeten Rohstofffonds der […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. […]
Berlin () – Angesichts immer neuer Blockaden und zunehmendem Streit innerhalb der Ampel-Koalition warnt die […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den […]
Berlin/Brüssel () – Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition im Streit über das geplante EU-Renaturierungsgesetz […]
Berlin () – Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern Gesetzesänderungen sowie […]
Berlin () – Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, die Strompreise mit einem neuen Instrument zu […]
Wiesbaden () – Die Geburtenrate in Deutschland ist innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag […]
Berlin () – Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat offenbar den Bestellvorgang für neue Raketen eingeleitet. Konkret handele […]
Karlsruhe () – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich in der Debatte über […]
Brüssel () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass die EU neue Sanktionen gegen […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, […]
Tel Aviv () – Der frühere Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon, kritisiert […]
Berlin () – Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am […]
Karlsruhe () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts […]
Berlin () – Der Entwurf zur geplanten Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist bei […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Regierung von Benjamin Netanjahu erneut vom […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus. […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen […]
Berlin () – Eine aktuelle Umfrage zur Arbeit der Ampelregierung kommt zu dem Ergebnis, dass […]
Berlin () – Die vom Umweltbundesamt festgestellten Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind nach […]
Berlin () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des […]
Berlin () – Vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag hat der BUND […]
Brüssel () – Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die […]
Berlin () – Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende […]
Port-au-Prince () – Im von Bandengewalt geplagten karibischen Staat Haiti ist kein Ende der Krise […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. „Ich […]
Berlin () – Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) hat vor einem noch drastischeren Einbruch […]
Düsseldorf () – Der NRW-Städtetag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzliche Standards für die wachsende […]
Berlin () – Die Bundesregierung hält eine Zustimmung des Bundestags zu der Beteiligung der Bundeswehr […]
Berlin () – Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des […]
Berlin () – Ein Bericht des Bundesinnenministeriums über acht der zehn bislang als „sichere Herkunftsstaaten“ […]
Berlin () – Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, hat das Bürokratieentlastungsgesetz der […]
Berlin () – Die Bundesregierung will für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland die Lärmschutzregelungen […]
Berlin () – Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von mutmaßlichen Rechtsextremisten für die AfD-Bundestagsfraktion […]
Berlin () – Abgeordnete der Ampel-Koalition wollen das Leid der Menschen in Gaza zum Thema […]
Berlin () – Die Bundesregierung will die Unternehmen noch stärker als geplant von Bürokratiekosten entlasten. […]
Berlin () – Die Bundesregierung kritisiert die erneuten Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen […]
Potsdam () – Angesichts des erneuten Streiks bei der Deutschen Bahn am Dienstag fordert Brandenburgs […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hält die Rentengarantie der Bundesregierung […]
Brüssel () – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, verurteilt die Verschleppung von mehr […]
Madrid () – In der spanischen Hauptstadt Madrid sind am Samstag rund 15.000 Menschen auf […]
Berlin () – Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin () – Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Beteiligung der Bundeswehr beim Abwurf von Hilfsgütern […]
Berli () – Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie im […]
Brüssel () – Deutschland und die Europäische Union beteiligen sich an der Errichtung eines Seekorridors […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einer neuen „Früherkennungseinheit“ russische Einflusskampagnen früher […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat der CDU in Thüringen davon abgeraten, sich […]
Berlin () – Die stellvertretende CDU-Chefin Silvia Breher wirft der Ampel-Regierung vor, ausgerechnet mit ihrer […]
Heidelberg () – Experten sehen keinerlei völkerrechtliche Grundlage für einen russischen „Schutz“ der abtrünnigen Provinz […]
Berlin () – Das Ansehen der Ampel-Koalition in der Bevölkerung hat sich leicht gebessert, bleibt […]
Düsseldorf () – Das „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für Deutschland für das […]
Berlin () – Anlässlich geplanter weiterer israelischer Wohneinheiten im besetzten Westjordanland reagiert das Auswärtige Amt […]
Brüssel/Washington () – Die europäischen Automobilhersteller könnten doch noch vom milliardenschweren US-Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ […]
Berlin () – Die CDU warnt die Ampel-Regierung davor, das „Rentenpaket II“ im Bundestag zu […]
Berlin () – Bei einer Direktwahl zum Kanzler würden 28 Prozent der Männer und 18 […]
Berlin () – Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung […]
München () – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Gewerkschaften GDL und Verdi […]
München () – Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr gekappt. Man […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Wortbruch beim Subventionsabbau vor. „Die Bundesregierung setzt […]
Berlin () – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat das Rentenpaket als einen „guten Schritt in die […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs bei der […]
Berlin () – Die durchtrennten Tiefseedatenkabel vor der Küste Jemens im Roten Meer beeinträchtigen auch […]
Berlin () – Die Grünen kritisieren die geplante Zusammenarbeit deutscher Ermittler mit südamerikanischen Polizeibehörden, die […]
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Düsseldorf () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf […]
Berlin () – Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine […]
Berlin () – Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Teilnahme des […]
Berlin () – Die Kosten für die Bundeswehrbeteiligung am laufenden Nato-Manöver „Steadfast Defender 2024“ summieren […]
Berlin/Gaza () – Die Bundesregierung fordert die Aufklärung des Tods etlicher Personen bei einer Verteilung […]
Berlin () – Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat beide Koalitionspartner mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands […]
