Berlin () – Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900054
Regierung
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New York () – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.829 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899874
Berlin () – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899714
Berlin () – Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, geht davon aus, dass Deutschland die von der Regierung aufgenommenen Schulden verkraften kann. „Ich mache mir um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899570
Berlin () – Die Bundesregierung will sich dafür stark machen, dass die EU-Kommission die Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) verschiebt. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899536
Bonn () – Der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes. „Die IT des Bundes ist nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet“, mahnen die Prüfer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899345
Washington () – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Juni auf 4,1 Prozent minimal gesunken. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen nahm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899216
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Tempelhofer Feld zu respektieren. Fraktionssprecher Julian Schwarze wirft der Regierung vor, die klaren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899062
Frankfurt (Oder) () – Die Städte Frankfurt (Oder) und Słubice haben sich gemeinsam für eine Entspannung an den europäischen Binnengrenzen ausgesprochen. Die Verwaltungsspitzen beider Städte äußerten sich besorgt über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899013
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf.“Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898999
Brüssel () – Die nächste EU-Erweiterungsrunde dürfte den Norden betreffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die analysiert hat, warum Norwegen, Island und Grönland schon sehr bald dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898902
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898696
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes ist die „unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898637
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.840 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898296
Berlin () – Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, reagiert verhalten auf Meldungen, dass die Hamas einer Waffenruhe zugestimmt haben soll.“Also erst mal bin ich froh, dass jetzt mindestens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898284
Berlin () – Chinas Handelsstreit mit den USA und damit verbundene Exportbeschränkungen für Rohstoffe werden für deutsche Unternehmen immer bedrohlicher.“Wir laufen gerade auf eine Metallkrise zu, die noch über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898242
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898190
Mainz () – Die Freien Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz haben die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer scharf kritisiert. Helge Schwab, Vorsitzender der Gruppe, bemängelte, dass die Ampel-Regierung politische Mitbewerber ausschließe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897572
Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897384
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat die Bedeutung von Auen für Artenvielfalt, Wasserhaushalt und Klimaanpassung betont. Umweltpolitischer Sprecher Jens Thomas teilte am Mittwoch mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897156
Mainz () – Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat eine dreistufige Investitionsoffensive für die Kommunen angekündigt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) teilte am Mittwoch mit, dass ein 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm aufgelegt werde, um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897098
Berlin () – Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit der polnischen Seite angekündigt.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897000
München () – Der Chef der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, hat Versuche der chinesischen Regierung zurückgewiesen, sich in die Nachfolge des Dalai Lama einzumischen.“Über die Wiedergeburt des Dalai Lama entscheiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896790
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwoch mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.735 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896384
Berlin () – Der Präsident des Außenhandels- und Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, rät der Europäischen Union im Handelsstreit mit den USA dazu, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. Die Kritik von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896335
Kiel () – Die neue Bundesregierung rückt offenbar vorerst von dem Vorhaben ab, sich an der U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp zu beteiligen. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“.Demnach gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896272
Berlin () – Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896083
Schwerin () – Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Demonstrationen in Israel gegen den Gaza-Krieg gezeigt. „Mein Herz, politisch, schlägt im Augenblick mehr für die Demonstranten, die sich einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895732
Schwerin () – Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895725
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. „Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte Dröge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895591
Berlin () – SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895549
Berlin () – Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.Danach sollen die Ausgaben des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895156
Berlin () – Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin an.Demnach soll künftig wieder die Frühwarnstufe gelten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895118
Warschau () – Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an.Demnach soll es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894936
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.890 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894446
Berlin () – Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle zu finanzieren.Bereits jetzt schreckten viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894159
Berlin () – Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat infrage gestellt, ob Deutschland sein Klimaziel erreichen kann. „Ich sehe uns aktuell nicht auf dem Pfad, 2045 klimaneutral zu sein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894103
Leipzig () – Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt.Anlass sind Aussagen von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zur Grenzpolitik der Regierung. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893958
München () – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Allgemeinverfügung zum Abschuss von Fischottern in Oberfranken vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Regelung der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893887
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für den Erhalt von Parkplätzen oberhalb des Elbstrands Övelgönne ein. Der Senat plant im Zuge des dritten Bauabschnitts der Elbchaussee, einige Stellplätze zugunsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893511
Den Haag () – Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. „Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892716
Ottawa () – Kanada hat seine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Techriesen vorerst gestoppt. Damit wolle man die umfassenden Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten vorantreiben, teilte die kanadische Regierung mit.Finanzminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892608
Berlin () – Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891837
Berlin () – Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.Er sei trotz des späteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890968
Kiel () – Serpil Midyatli ist zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt worden, wie die SPD Schleswig-Holstein mitteilte. Maybrit Venzke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, gratulierte Midyatli im Namen des gesamten Landesverbands Schleswig-Holstein herzlich zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890944
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890707
Genf () – UNHCR-Chef Filippo Grandi warnt vor einer forcierten Rückkehr von Syrern in ihre Heimat.“Die Syrer sind das Assad-Regime losgeworden, aber die neue Regierung ist unerfahren, die Lage fragil“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890609
Washington () – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren. Die Entscheidung gilt als Erfolg für US-Präsident Donald Trump.Inhaltlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890560
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten seine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl eingeräumt. „Ja, das waren harte Zeiten in den letzten Wochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890437
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.Es sei „eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890013
Berlin () – Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist ein möglicher Verkauf der Betreiberfirma der Gaspipeline Nord Stream 2, von der ein Strang im September 2022 gesprengt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889961
Berlin () – Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts.“Die Achtung des Völkerrechts und ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889761
Berlin () – Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug. Er spricht sich stattdessen für eine gesetzgeberische Festlegung aus.Die Linke werde dazu „einen Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889598
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. „Wir müssen jetzt auch an unsere programmatische Grundlage ran“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin Politico.In den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889075
Brüssel () – Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die „bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889057
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889050
Berlin () – Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, sagte André … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889029
Berlin () – Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889008
Berlin () – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), sieht eine wesentliche Aufgabe des PKGr darin, die Widerstandskraft Deutschlands und damit die Nachrichtendienste zu stärken.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888994
Berlin () – Der Haushalt der neuen Bundesregierung könnte der deutschen Wirtschaft schnell einen ordentlichen Schub verleihen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888973
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihre zögerliche Haltung bei der Verlängerung der Mietpreisbremse. Während die grün-schwarze Koalition die Regelung nur bis Jahresende verlängert habe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888709
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für die Haushalte verteidigt. In der Sache sei das zwar wünschenswert und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888110
Nürnberg () – Die Verbraucherstimmung in Deutschland präsentiert sich im Juni ohne klaren Trend. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, welches am Donnerstag veröffentlicht wurde.Demnach verbessern sich die Konjunktur- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887488
Brüssel () – In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht über die Anwendung des Digital Markets Act (DMA) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887280
Berlin () – Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.“Eine inhaltlich und personell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887203
Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen. „Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887161
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden in Ungarn aufgefordert, die Pride-Parade in Budapest am Wochenende trotz des Verbots durch die Regierung stattfinden zu lassen.“Ich möchte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887090
Berlin () – Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat. „Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886308
Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit Darlehen zu stützen, scharf kritisiert.“Der Haushaltsentwurf für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885658
Berlin () – Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will.“Es ist eine große Enttäuschung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885491
Dresden () – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, der einen Stopp der deutschen Waffenexporte nach Israel und mehr humanitäre Hilfe für die Palästinenser im Gazastreifen fordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885420
Niedersachsen () – Die Krankenhäuser in Deutschland erhalten in den Jahren 2025 und 2026 zusätzlich vier Milliarden Euro über den Transformationsfonds. Dies teilte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi mit. Das zusätzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885273
Berlin () – Die neue Mütterrente wird nach den Plänen der Bundesregierung erst ab dem Jahr 2028 ausgezahlt. Das berichten die „Welt“ und Business Insider unter Berufung auf die vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885103
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse bei der Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets vorgeworfen. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Müller-Witt und Lisa Kapteinat kritisierten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884885
Doha () – Der Iran hat offenbar einen Angriff auf die US-Streitkräfte auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar gestartet.Berichten zufolge waren am Montagabend Explosionen in Katar zu hören und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884150
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Feiertag am 8. Mai zu starten. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken, kritisierte, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883834
Berlin () – Die Bundesregierung plant für die laufende Wahlperiode offenbar eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro.Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Regierungsentwurf für 2025 und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883791
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jegliche Kritik an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zurückgewiesen.“Es gibt keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883724
Kassel () – Das Land Hessen unterstützt sieben Kommunen im Landkreis Kassel mit insgesamt 2,4 Millionen Euro bei der Beseitigung von Hochwasserschäden. Das teilte Innenminister Roman Poseck bei der Übergabe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883455
Gaborone/Berlin () – Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi hat bei einem Besuch in Berlin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine Legalisierung des Elfenbeinhandels einzusetzen.“Deutschland sollte sich für den legalen Elfenbeinhandel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882913
Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt.“Die Operation der USA ist die direkte Konsequenz der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882902
Berlin () – Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.“CDU, CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882895
Berlin () – In der SPD wird Kritik an den US-Luftangriffen gegen iranische Atomanlagen laut. „Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882215
Washington () – Die USA haben nach Angaben des Weißen Hauses drei Atomanlagen im Iran angegriffen. Dabei gehe es um die Anlagen Fordo, Natanz und Isfahan, wie die US-Regierung über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881966
Tel Aviv () – Der israelische Sicherheitsexperte und Ex-General Israel Ziv hat vor einem Regimewechsel im Iran gewarnt. „Das halte ich für unrealistisch“, sagte der frühere Operationschef der israelischen Armee … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881945
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881043
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die Pläne durch den Haushaltausschuss kommen sollten, wäre es „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880492
Berlin () – Die Grünenabgeordnete und langjährige Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt will Ende des Monats die in Budapest inhaftierte non-binäre Person Maja T. besuchen.Das berichtet der „Spiegel“. T., die wie Göring-Eckardt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880136
Berlin () – Der SPD-Wirtschaftsflügel setzt die schwarz-rote Regierung beim Thema Bürokratieabbau unter Druck. Die bisherigen Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD reichten nicht aus, sagte die Präsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880108
Potsdam () – Der Brandenburger Landtag hat nach tagelangen Debatten den Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr beschlossen. Der Etat der SPD-BSW-Koalition erhielt am Freitag in Potsdam die nötige Mehrheit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879721
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses angemahnt.“Deutschland muss ein Vorbild sein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879347
Straßburg () – Bislang hat sich die CDU-geführte Bundesregierung dagegen ausgesprochen, dass die EU Sanktionen gegen Israel verhängt.Doch nun stellt sich der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher und Berichterstatter der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879263
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein kritisiert die Landesregierung für mangelnde Initiative im Bereich E-Sport. Kianusch Stender, Abgeordneter der SPD, wirft der Regierung vor, sich auf dem Status quo … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879004
Potsdam () – Die Bundesregierung hat trotz anhaltender Kritik am geplanten Ausbau der Oder festgehalten. Wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Michael K. hervorgeht, soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877960
Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung kommt am Montag und Dienstag zu einer Klausurtagung in der Staatskanzlei zusammen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ihr Kabinett wollen die Eckdaten für den Doppelhaushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877914
Berlin () – Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicole Büttner, attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem. „Ich glaube, wir haben ein Frauenthema, ganz klar“, sagte sie dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=877403
Berlin () – Die Sicherheitslage in Syrien ist auch nach dem Sturz von Ex-Diktator Baschar al-Assad im vergangenen Jahr weiter „extrem volatil“. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Auswärtigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876993
Berlin () – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Michael Güllner, glaubt, dass die neue Bundesregierung den Höhenflug der AfD stoppen kann. „Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876958
Bonn () – Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie immer mehr Geld für externe Berater ausgebe und dabei sogar Kernfunktionen der Verwaltung aus der Hand gebe. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876822
Berlin () – Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.“Ich glaube, dafür ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876686
