Nahost-Konflikt: Waffenstillstand und Geiselverhandlungen Jerusalem () – Die israelische Regierung hat die Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der Hamas genehmigt. Das teilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.Damit beginnt laut der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024345
Regierung
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Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die baden-württembergische Landesregierung nach einem Gerichtsurteil zur Rückzahlung von Corona-Hilfen scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024289
Wohnungspolitik in München: SPD fordert Änderungen München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert den Bau von fast 400 bezahlbaren Wohnungen auf dem Areal des Münchner Strafjustizzentrums. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023768
Politik in Berlin: Kritik am Bürgergeld-Sanktionskonzept Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten Regierung „Realitätsverlust“ vorgeworfen.“Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023747
Sozialpolitische Debatte in Berlin Berlin () – Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der Koalition vorgeworfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023540
Wirtschaftliche Entwicklungen in der Autoindustrie München München () – Der Ifo-Geschäftsklimaindex der Autoindustrie ist im September wieder merklich gefallen, nach jeweils starken Anstiegen im Juli und im August.Er sank auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023251
Politik: Friedensverhandlungen im Gazastreifen Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellt in den Friedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht. „Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022678
Politik in Deutschland und Frankreich Berlin () – Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam, aktuelle innenpolitische Diskussionen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022657
Wirtschaftliche Erholung in Berlin erwartet Berlin () – Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine leichte konjunkturelle Erholung. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022594
Wirtschaftliche Herausforderungen in Niedersachsen Hannover () – Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pastewsky hat in einer Landtagsrede der niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrer Automobilpolitik die industrielle Basis des Bundeslandes zu zerstören. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022153
Politische Auseinandersetzungen um Neuauszählung in Berlin Berlin () – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre frühere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021562
Politik: Kiel kritisiert Verzögerung in Kita-Förderung Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, bei der Umsetzung des Förderprogramms ‚Entwicklungsfokus Viereinhalb‘ für Kitas zu bremsen. Der kitapolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020968
Politik: Investitionsforderungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat die Landesregierung aufgefordert, die Investitionen deutlich zu erhöhen. Er reagierte damit auf die jüngsten Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020881
Politische Stimmung in Deutschland 2025 Berlin () – Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im sogenannten „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv wieder nach. Mit 26 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020827
Politik in Hamburg: Gedenken und Frieden Hamburg () – Zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel haben die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen der Opfer und Hinterbliebenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020616
Wirtschaft: Unterstützung für die Autoindustrie in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung prüft vor dem Auto-Gipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Stützung der kriselnden Autoindustrie.Union und SPD diskutieren, die Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020185
Politik: Debatte um Verbrennerverbot in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Verbrennerverbot in der EU ab 2035 mit Blick auf die deutsche Automobilindustrie als falsch an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020066
Politik: Neuauszählung der Bundestagswahl gefordert Berlin () – In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. „Ich fordere auch die AfD auf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020052
Thüringer Politik: Kritik an Stellenaufstockung Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag übt scharfe Kritik an der Voigt-Regierung wegen der Aufstockung von Stellen im Finanzministerium. Die beiden Landtagsabgeordneten Ulrike … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019883
Politik Berlin: Neue Agentur für Fachkräfteeinwanderung Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Montag Eckpunkte für die Gründung einer sogenannten „Work-and-Stay-Agentur“ in die Abstimmung mit den anderen Ministerien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019769
Unterstützung für die Ukraine: Politische Forderungen in Berlin Berlin () – Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019653
Politische Unsicherheit in Frankreich Berlin/Paris () – Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der politischen Stabilität bei seinem wichtigsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019347
Politik: Druck auf Israel zur Friedensfindung Berlin () – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat im Ringen um einen Frieden in Gaza weiteren Druck der Bundesregierung auf Israel und dessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019298
Politische Entwicklungen in Frankreich Paris () – Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingereicht. Dieser nahm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019227
Politische Entwicklungen in Syrien Berlin () – Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt. „Nach dem Ende der autoritären … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018837
Wirtschaft: Klimaschutz und Innovation in Deutschland Princeton () – Der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier von der US-Universität Princeton, den die Bundesregierung kürzlich noch als Experte bei der Kabinettsklausur hatte vortragen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018629
Kritik des Mittelstands an Regierungspolitik in Berlin Berlin () – Spitzenvertreter des deutschen Mittelstands äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung, sich zu wenig für ihre Belange einzusetzen. „In der aktuellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018601
Politik: Friedensbemühungen im Nahen Osten Berlin () – Nachdem die radikal-islamistische Hamas sich bereit erklärt hat, die israelischen Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017732
Verteidigungspolitik in Berlin: Streit um Wehrdienstgesetz Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union heftig dafür kritisiert, das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017643
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Grenzach-Wyhlen () – Der Deutschlandchef des Schweizer Pharmakonzerns Roche, Hagen Pfundner, hat sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente in Deutschland ausgesprochen.“Wenn man die Mehrwertsteuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017272
Politik: Dialog mit Russland notwendig? Oslo () – Irgendwann müsse man zu einem Dialog mit Russland zurückfinden, mahnt der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.“Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine fehlt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017197
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () – Die AfD zieht in der Sonntagsfrage nun auch bei der vom Institut Infratest gemessenen politischen Stimmung mit der Union gleich. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016490
Bauordnung und Wohnungsbau in Hessen Wiesbaden () – Die SPD Hessen hat die geplante Modernisierung der Hessischen Bauordnung begrüßt. Damit soll Bauen einfacher, schneller und günstiger werden, wie die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016303
Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: Kritik der SPD Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, beim Bürokratieabbau kaum Fortschritte zu machen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher Boris … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016162
EU-Politik und Israel: Aktuelle Entwicklungen in Kopenhagen Kopenhagen/Berlin () – Mögliche Israel-Sanktionen der Europäischen Union waren auf dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Darstellung der Bundesregierung praktisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016032
Politik: Gipfeltreffen in Kopenhagen 2025 Kopenhagen () – In Kopenhagen ist das Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in den zweiten Tag gegangen.Am Donnerstag traf auch das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015532
Bürokratieabbau in Deutschland: NKR-Forderungen Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein „strengeres Regime“ und eine „erkennbare Führung“ aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau.Das unabhängige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015491
Gesellschaft: Expertenkommission zum Jugendmedienschutz in Berlin Berlin () – Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen.Das teilte die Regierung in der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015380
Politik in Berlin: Konflikt zwischen Israel und Palästina Berlin () – Die Berliner Grünen haben einen Antrag zur Lage in Israel und Palästina beschlossen und kritisieren die Politik des regierenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015110
Politische Entwicklungen in Frankreich: Macron im Fokus Kopenhagen () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Eindruck zurückgewiesen, sein Land stehe finanziell am Abgrund. „Frankreich ist ein solides Land mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014799
Politische Kritik an Reformansätzen in Stuttgart Stuttgart () – Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat die Klausur-Ergebnisse des schwarz-roten Bundeskabinetts kritisiert.“Es reicht nicht, auf Klausuren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014463
Bildung und Sport in Bayern München () – An bayerischen Grundschulen gehört ab sofort eine tägliche Bewegungs-Halbestunde zum festen Programm. Das Konzept wurde am Mittwoch von Ministerpräsident Markus Söder und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014414
Wirtschaftspolitik in Berlin: Merz‘ Agenda Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Deutschland in der Konkurrenzfähigkeit wieder zu einer führenden Wirtschaftsnation machen.“Wir haben den Anspruch, dass wir wieder an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014104
Politik: Verschärfung des Strafrechts in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können.Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll das Bundeskabinett … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013521
Politik: Haushaltsstillstand in Washington, D.C. Washington () – Die USA befinden sich nun im „Shutdown“, nachdem der Kongress es nicht geschafft hat, einen Haushalt zu verabschieden.Die fehlende Einigung im Kongress … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013446
Wehrpflicht-Debatte in Deutschland Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. „Ich bin für die sofortige Wehrpflicht“, sagte Wadephul den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013376
Wirtschaftliche Entwicklungen an der Wall Street New York () – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.298 Punkten berechnet, ein Plus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013334
Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland Berlin () – Nach den Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland ruft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Moskau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013236
KI und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Nürnberg () – Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Fokus auf KI in der Arbeitswelt aufgefordert. Bürgergeld-Änderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012816
Friedenspläne und politische Entwicklungen im Nahen Osten Berlin () – Die SPD begrüßt den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.“Es ist gut, dass nun ein Weg zu einer diplomatischen Lösung erkennbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012113
Politik: Kabinettsklausur in Berlin 2025 Berlin () – Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin gestartet.Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012088
Wirtschaft: US-Börsen im Aufwärtstrend New York () – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.316 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011226
Diplomatische Krise in Bonn und Afghanistan Berlin () – Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011038
Bundestagswahlrechtsreform in Berlin: Kritik und Kontroversen Berlin () – Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen Unmut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010929
Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt unter Druck Magdeburg () – Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die diskutierte Abschaffung des Pflegegrads 1 durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010424
Wirtschaft: Dax startete positiv in Frankfurt Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.805 Punkten berechnet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010270
Thüringer Politik: Aufforderung zur Cannabisgesetz-Überprüfung Erfurt () – Anlässlich der am heutigen Montag geplanten Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009966
Gesellschaftspolitische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will den Mutterschutz für Selbstständige Anfang 2026 auf den Weg bringen.“Ich gehe davon aus, dass wir Anfang nächsten Jahres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009908
Pflegepolitik in Berlin: Diskussion um Reformen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zurückhaltend auf Medienberichte über eine mögliche Abschaffung von Pflegegrad 1 reagiert.“Wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen“, sagte Warken am Sonntag den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009607
Pflegepolitik in Deutschland: Sorgen um Unterstützung Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat vor Überlegungen gewarnt, den Pflegegrad 1 in der bestehenden Regelung abzuschaffen.“Die Abschaffung der Pflegestufe 1 wäre ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009478
Politik in Berlin: Sanktionen gegen Israel Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt. „Wie sollte eine Sanktionierung Israels als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009034
Politik: Verhandlungen mit Taliban in Kabul Berlin () – Die Bundesregierung startet ihre direkten Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan. Noch im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009006
Pflegeversicherung und Finanzdebatte in Berlin Berlin () – Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 steht innerhalb der Bundesregierung die Streichung des Pflegegrads 1 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008999
Gesellschaftliche Diskussion um Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung bereitet sich bereits darauf vor, dass es im Fall einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch wieder einen Zivildienst geben würde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008985
Gesellschaft: Angriffe auf Juden in Erfurt Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat einen offensichtlich antisemitisch motivierten Angriff auf einen jungen Mann in Erfurt am Freitagmorgen scharf verurteilt. Der Beauftragte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008356
Politik in Berlin: Reform des Bürgergelds Berlin () – Führende CDU-Politiker stellen hohe Erwartungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser angekündigt hat, die Verhandlungen um die Reform des Bürgergelds … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1007043
Sicherheit an Flughafeninfrastrukturen in Deutschland Berlin () – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), warnt vor dem Gefühl von „falscher Sicherheit“ an deutschen Flughäfen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006986
Politische Entwicklungen in den USA Washington () – Der früherer FBI-Chef und Trump-Widersacher James Comey wird in den USA angeklagt. Dabei geht es um die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006917
Wirtschaftsnachrichten aus New York New York () – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.947 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006745
Politik: Mahmud Abbas kritisiert Israel in New York New York () – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat Israel in der UN-Generaldebatte vorgeworfen, Pläne für die Ausweitung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006626
Wirtschaft: Senkung der Strompreise in Berlin Berlin () – Unternehmen und Privathaushalte können sich im nächsten Jahr wohl auf sinkende Strompreise einstellen. Die Gebühren für die Nutzung der großen Stromleitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006319
Politik Berlin: Aufruf zur Zweistaatenlösung Berlin () – Mit Blick auf die laufende Sitzung der Vereinten Nationen haben die Grünen Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer eigenen Initiative für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005834
Politik: Grüne fordern Einigkeit bei Richterwahl Berlin () – Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben auch die Linksfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005726
Wirtschaft: Investoreninteresse an deutscher Infrastruktur Bayreuth () – Der Stromübertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland sieht den Einstieg von drei Investoren als Beleg für die Attraktivität des Standortes Deutschland. „Infrastruktur in Deutschland ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005519
Wirtschaftliche Reformen in Berlin gefordert Berlin () – Die Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände erwarten von der Bundesregierung rasche Reformen des Sozialstaats und einen Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005323
Politische Reaktionen auf Trumps UN-Rede in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung nimmt die lobenden Worte von US-Präsident Donald Trump in der UN-Generaldebatte, wonach Deutschland angeblich „zu fossilen Brennstoffen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005316
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin angehen Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sieht in der Debatte über die Reform des Bürgergeldes in den Wohnkosten ein großes Einsparpotenzial. Das Problem dabei seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004834
Politik Berlin: Kabinettsklausur und Reformdebatte Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die Kabinettsklausur in der kommenden Woche.“Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004813
Verbraucherpolitik in Berlin: Preiserhöhungen im Fokus Berlin () – Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), warnt die Politik davor, die Alltagssorgen der Menschen nicht ernst genug zu nehmen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004743
Politik und internationale Beziehungen in New York New York () – US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen diret angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004247
Finanzausgleichsgesetz Neuerungen in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Damit kommt die Regierung einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nach, wie die Staatskanzlei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004156
Skepsis zur Reformfähigkeit der Bundesregierung Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Reformfähigkeit der Bundesregierung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004146
Internationale Politik: Deutschlands Haltung zum Gazakrieg Berlin () – Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischen Vorgehen im Gazakrieg kommt aus der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003926
Sicherheitspolitik in Dänemark: Drohnenvorfall am Flughafen Kopenhagen () – Nach der Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen geht die dänische Regierung von einem gezielten Angriff aus. „Das ist die bislang schwerwiegendste Attacke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003660
Außenpolitik Deutschlands im Israel-Palästina-Konflikt Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert.Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002483
Verkehrspolitik in Berlin: Bahnreform im Fokus Berlin () – Die deutsche Bahnbranche hält die Ambitionen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Reform der Deutschen Bahn für „etwas zu lasch“.Wenn man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002476
Wirtschaftliche Reformen und Investitionen in Erlangen Erlangen () – Siemens-Chef Roland Busch fordert ein höheres Reformtempo. „Wir haben keine Zeit mehr. Die deutsche Wirtschaft verliert jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002462
Palästinensische Politik und internationale Anerkennung Ramallah () – Der stellvertretende palästinensische Außenminister Omar Awadallah hat die Anerkennung Palästinas durch weitere Staaten begrüßt. Dies sei ein wichtiges Zeichen an Israel: „Ihr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002161
Politik in Berlin: Bahn und Sondervermögen Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Spitzen der Regierungskoalition ermahnt, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Ertüchtigung der Bahn einzusetzen.“Die neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002035
Politische Erwägungen zur Nutzung russischer Guthaben Berlin () – Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine weiter zurückhaltend – lehnt dies aber auch nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001780
Politische Reaktionen zur Palästinenserstaat-Anerkennung in Berlin Berlin () – Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo.“Der erste Schritt muss sein, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001759
Internationale Politik: Anerkennung Palästinas in London London () – Mit Großbritannien, Kanada und Australien haben am Sonntag gleich drei westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaats bekannt gegeben.“Um die Hoffnung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001745
Politik: Zwei-Staaten-Konferenz in New York Berlin () – Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001697
Politische Debatte zur Palästinenseranerkennung in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die britische Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als konsequent bezeichnet. „Die Entscheidung Großbritanniens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001649
Politische Kontroversen um Chemikalienverbot in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der „Spiegel“.Damit steht sie im Widerspruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001407
Politik: EU-Sanktionen gegen Israel und Hamas Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001212
Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtpolitik in Berlin Berlin () – Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran.“Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000499
Sicherheitslage in Europa und NATO-Reaktion Brüssel () – Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eine starke Antwort auf die neuerliche Verletzung von Nato-Luftraum durch Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000464
Politik in Berlin: Reformen ohne Kettensäge Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Reformen ohne Kettensäge“ aufgerufen.Die Äußerung von Merz, der jetzige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000415
Wirtschaft und Infrastrukturprobleme in Berlin Berlin () – Angesichts fehlender Milliarden bei geplanten Autobahnprojekten wirft der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Bundesregierung „Unvermögen“ vor und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000387
