Wirtschaft in Deutschland: Reformbedarf statt Schönreden Berlin () – Die Ökonomin und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu beschönigen. Sie halte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305702
Regierung
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Wirtschaft: Spritpreise und Steuerdebatten Berlin () – Angesichts weiterhin hoher Spritpreise fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die USA auf, den Iran-Krieg zu beenden. Schuld daran sei US-Präsident Donald Trump mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305436
Politik in Sachsen-Anhalt: Linke und CDU-Kooperation Magdeburg () – Die Linke in Sachsen-Anhalt zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl. „Wenn es für Sachsen-Anhalt nötig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305384
Politische Lage in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD im „Politbarometer“ des ZDF etwas schwächer eingeschätzt als von anderen Umfrageinstituten – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304988
Politik in Sachsen-Anhalt: Linke offen für Zusammenarbeit Magdeburg () – Der Chef der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat sich offen gezeigt für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304652
Politik in Berlin: Merz weist Sprachkritik zurück Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bezeichnung „Flachzange“ von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen. „Das muss Frau Weidel selber wissen, ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304558
Klimaziel-Verfehlung in Deutschland droht Berlin () – Deutschland droht in diesem Jahr erstmals sein gesetzlich festgelegtes Klimaziel zu verfehlen. Die Treibhausgasemissionen seien im ersten Halbjahr trotz hoher Öl- und Gaspreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304339
Politik in Berlin: Klimaschutz, Wirtschaft und Regierung Berlin () – Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg mangelnde Entschlossenheit vor. „Es wurde ja nichts beschlossen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303983
Politik in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, bevorzugt nach der Abgeordnetenhauswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstelle der CDU. „Aus meiner Präferenz für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303935
Berlin: Vergesellschaftung und Wohnungspolitik Berlin () – Sollten die Berliner Grünen nach der Wahl in die Regierung kommen, will deren Spitzenkandidat Werner Graf die Enteignung großer Wohnungskonzerne umsetzen. „Ich habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303893
Politik: Regierungskoalition in Neuhardenberg Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.“Ich freue mich ja, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303747
Politik in Münster: Koalitionskurs und Verantwortung Münster () – Die Fraktionsvorstände von Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Münster ein Zeichen der Eigenständigkeit gegenüber der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303313
Klimaschutz in Berlin (Grüne) Berlin () – Die Parteispitze der Grünen verschärft ihre Klimastrategie. Bei ihrer Klausur Ende der Woche in Berlin wollen die Grünen Pläne für zusätzliche Hitze-Anpassungsmaßnahmen beschließen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303299
Politik: Bundesregierung im Stabilitäts-Check Neuhardenberg () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hält den Zustand der Bundesregierung nach eigenen Angaben für „extrem stabil“.“Die Stimmung untereinander ist gut. Auch dieser unbedingte Wille, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303200
Wirtschaftliche Folgen ausländerfeindlicher Politik in Sachsen-Anhalt Halle () – Eine Landesregierung unter AfD-Führung könnte nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt deutlich bremsen. Allein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303015
Politik: Hitzeschutz und Klimaanpassung im Bund Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek rechnet nicht damit, dass es zu der von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geforderten Grundgesetzänderung kommt, mit der der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302875
Politik: Klimaschutz und Hitzeschutz in der Regierung Berlin () – Der Klimaforscher Mojib Latif von der Universität Kiel hat die Bundesregierung angesichts der Kabinettssitzung in Neuhardenberg, die sich am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302861
Wirtschaft: US-Börsen steigen in New York New York () – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 53.577 Punkten berechnet, ein Plus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302855
Politik: Zuckerabgabe soll ausgeweitet werden (Neuhardenberg) Neuhardenberg () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke unterstützt.“Ich kann Ihnen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302784
Wirtschaftliche Spannungen: Kanada & US-Zölle Ottawa () – Die kanadische Regierung hat am Dienstag Vergeltungszölle gegen Güter aus den USA angekündigt.“Unsere Gegenzölle – Dollar für Dollar und Zollsatz für Zollsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302759
Wirtschaft: Kritik an Zuckersteuer in Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Pläne des Finanzministeriums für eine sogenannte Zuckersteuer scharf kritisiert. „Es ist schlicht und ergreifend eine platte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302700
Politik: Hitze- und Klimaanpassung in Brandenburg Berlin () – Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordern die Grünen schnelle Beschlüsse für einen besseren Hitzeschutz. Zugleich werfen sie der SPD Scheinheiligkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302380
Politik: Hitze- und Klimaschutz in Berlin Berlin () – Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung aufgefordert, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302326
Außenpolitik zu Ukraine-Verhandlungen in Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft nach einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio darauf, dass die US-Regierung von Donald Trump sich wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302271
Wirtschaftspolitik in Deutschland in der Krise Berlin () – FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftskrise bislang keine ausreichenden Reformen vorgelegt zu haben. „Wir brauchen ganz dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302202
Politik: Koalitions- und Rentendebatte in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302050
Politik: Rentenalter und Lebenserwartung in Deutschland Berlin () – Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Rentenpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeute eine Rentenkürzung für Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302043
Wirtschaft: Standort- und Wohnungsbaupolitik in Berlin Berlin () – Vor der im Zeichen von Wachstum und Innovation stehenden Kabinettsklausur in Neuhardenberg ruft die Bauindustrie die Regierung dazu auf, endlich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302008
Gesellschaft: Mehrheit fordert härteren Kurs gegen Israel Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen fordert mehr Druck auf die israelische Regierung. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301994
Klima- und Wirtschaftsstrategie in Berlin Berlin () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Unionsklimaexperte Andreas Jung sieht weiteren Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Eine Grundgesetzänderung sei für Klimainvestitionen auch auf kommunaler Ebene nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301410
Politik in Berlin: Merz unter Druck Berlin () – In der Debatte um die schlechten Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition sieht der Meinungsforscher Manfred Güllner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301370
Politik in Berlin: Faxnummern abgeschaltet Berlin () – Das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt haben ihre bis vor Kurzem noch öffentlich erreichbare Faxnummer abgeschaltet. Unter der Nummer (030) 18272-2555, die seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300900
Wirtschaft & Politik in Deutschland Berlin () – Unternehmen sollten nach Einschätzung der Historikerin Andrea Schneider-Braunberger eine klare Abgrenzung zur AfD und anderen politischen Rändern wahren. Wer eine Partei normalisiere, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300714
Ukraine: Verteidigungsfinanzierung unter Druck Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Bedrohung durch ballistische Raketen sowie die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung derzeit als die drängendsten Herausforderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300653
Politik: Nahost und Israel nach Gaza Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Israel zur Mäßigung im Nahen Osten aufgerufen. Die Siedlungspolitik sei „völkerrechtswidrig – und führt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300451
Bahn-Sicherheit: EVG droht Streik in Frankfurt Frankfurt am Main () – Nach der tödlichen Attacke auf den Zugbegleiter Serkan Calar droht die Bahngewerkschaft EVG der Bundesregierung mit einem deutschlandweiten Sicherheitsstreik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300444
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bundespolitik im Fokus Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Chance, auch die Koalition im Bund zu destabilisieren.Es gehe bei der Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300114
Politik: Wohnen in Berlin unter Druck Berlin () – Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat vor den geplanten Kürzungen beim Wohngeld gewarnt und der Regierung schwere Versäumnisse in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300067
Städte unter Druck: Hitzeschutz & Verkehrspolitik Berlin () – Angesichts wiederkehrender Hitzewellen und Rekordtemperaturen fordert der Städtetag ein Umdenken bei der Verkehrsplanung und dringt weiter auf mehr Geld für Hitzeschutz. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300032
Politik in Düsseldorf: Schutz vor Diskriminierung Düsseldorf () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) mehrere Gesetze nachschärfen und das Grundgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300011
Politik: Abschiebung nach Ruanda Berlin () – Die Bundesregierung und vier weitere EU-Länder verhandeln mit Ruanda über die Einrichtung von Zentren für die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Das berichten der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299991
Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hält die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in Berlin kurzfristig nicht für umsetzbar. „Das wird ein langwieriger Prozess“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299650
Deutschland: Länderfinanzausgleich unter Druck Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht Drohungen mit einem möglichen Zahlungsstopp aus dem Länderfinanzausgleich im Fall einer AfD-Regierung kritisch. „Bund und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299622
Kommunale Pflegereform & Finanzdruck Berlin () – In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Deutsche Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299615
Wirtschaft in Baden-Württemberg nach 100 Tagen Stuttgart () – Der baden-württembergische Handwerksverband hat nach den ersten 100 Tagen der grün-schwarzen Landesregierung eine insgesamt verhalten positive Zwischenbilanz gezogen. „Nach 100 Tagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299608
Politik: Israel-Westjordanland, EU-Druck Jerusalem () – Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland haben die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299513
Wirtschaft: Staatsfinanzen & Zinsen in Deutschland Berlin () – Jens Südekum, der persönliche ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), widerspricht Forderungen nach einem Sparkurs der Bundesregierung als Antwort auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299439
Venezuela: Opposition fordert Rückkehr und Wahlreform Caracas () – Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado will möglichst rasch in ihr Heimatland zurückkehren. „Dafür kämpfe ich, und egal was dieses Regime tut: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299319
Berliner SPD und Koalitionsdebatte Berlin () – Der frühere Berliner SPD-Landesvorsitzende und scheidende Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel rät seiner Partei davon ab, Juniorpartner einer Landesregierung unter Führung der Linken oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299170
Wirtschaft: US-Börse uneinheitlich in New York New York () – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 53.463 Punkten berechnet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299164
AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Alleinregierungspolitik Schwerin () – Die AfD strebt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine absolute Mehrheit an. „Wir haben nach wie vor das Ziel der Alleinregierung, denn Koalitionsoptionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299152
Außenpolitik: EU-Israel und Gaza Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich nach den jüngsten Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir für eine differenziertere Israelpolitik ausgesprochen. Ben-Gvir beweise sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298565
Wirtschaft in Kiel: Mehrwertsteuer neu denken Kiel () – Der Ökonom und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schlägt eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer vor, um mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298424
Steuergerechtigkeit in Deutschland: Bürgerzufriedenheit in Berlin Berlin () – Die Mehrheit der Bürger empfindet die Verteilung der Steuerlast in Deutschland als ungerecht. Nur sechs Prozent halten sie für gerecht, drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298382
Thüringen: BSW strebt Regierungsumbruch an Erfurt () – Der Landesvorstand des BSW in Thüringen beruft nach der Forderung des Bundesvorstandes zum Austritt aus der Regierung einen Sonderparteitag ein. Zuvor habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298349
Politik: USA–Nordkorea bei Militärübungen Seoul () – Südkorea hat zurückhaltend auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die gemeinsamen Militärübungen „wesentlich“ verringern zu wollen.“Die Regierung nimmt die Social-Media-Botschaft von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298144
Politik: Arbeitsmarkt in Berlin Berlin () – Die Union dringt bei den noch ausstehenden Sozialreformen auf eine rasche Umsetzung. Marc Biadacz (CDU), arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nimmt Arbeitsministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297620
Politik in Berlin: Reform des BND vorangetrieben Berlin () – Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) forciert mit Nachdruck die geplante und vom Kabinett beschlossene Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND).Angesichts internationaler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297586
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Fokus Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Warnungen vor einem AfD-Sieg bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten kritisiert.“Ich halte nichts von den Kassandrarufen, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297316
Politik: Straße von Hormus unter US-Druck Long Island () – US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Straße von Hormus zu „Territorium der Vereinigten Staaten“ zu erklären. Die Drohung äußerte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297271
Politik in Berlin: Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl Berlin () – Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst wieder leicht vorn. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297167
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Kabinettpläne Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall eines Wahlsiegs seine Regierung vor allem mit Personal aus dem eigenen Landesverband bilden.Siegmund sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296474
Diplomatie: Japan & Kurilen-Konflikt Tokio () – Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit einem Besuch der territorial umstrittenen Kurilen-Inselkette neue Spannungen mit Japan ausgelöst. Die japanische Regierung sprach von einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296393
Politik: Klimaanpassung und Hitzeschutz in Berlin Berlin () – Grüne und Linkspartei haben sich offen für die Forderung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gezeigt, per Grundgesetzänderung dem Bund mehr Kompetenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296365
Israelpolitik: Debatte um Siedlungen Berlin () – Der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, übt nach seiner Rückkehr ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung. Die Siedlungspolitik sei „Vertreibung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296183
Deutschland: Streit um Steuerentlastung Berlin () – Die Bundesregierungen haben seit dem Jahr 2016 durch den Abbau der sogenannten kalten Progression den Steuerzahlern insgesamt rund 170 Milliarden Euro ausgeglichen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295522
Politik: Rente besonders langjährig Versicherte in Deutschland Berlin () – Mehr als jede zweite Frau, die von der Rente für besonders langjährig Versicherte profitiert, erhält einen Rentenzahlbetrag von weniger als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295487
Russland-Politik in Deutschland: Schwächevorwurf Berlin () – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, wirft der Bundesregierung gegenüber Russland eine Politik der „Schwäche pur“ vor. Was die Regierung Merz gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295105
Politik: Zusammenarbeit im Parteienlandtag (Berlin) Berlin () – Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Union aufgefordert, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten. „Die Linke sagt ganz klar, eine rechtsextreme Partei darf nicht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295092
Nahost: Syrien verurteilt Assad und Najib Damaskus () – Der frühere syrische Diktator Baschar al-Assad und der frühere Leiter der politischen Sicherheit in der Provinz Deraa, Atef Najib, sind in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294866
NRW-Politik im Fokus: SPD-Kurs und Erzählung Düsseldorf () – Nach Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Jochen Ott, Korrekturen am Erscheinungsbild der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294574
Politik: Koalitionsstrategie gegen die AfD in Sachsen-Anhalt Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine Kooperation von CDU und Linkspartei, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. „Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294484
Wirtschaftspolitik: Energieausbau in Deutschland Berlin () – Die Präsidentin des Windenergie-Verbands, Bärbel Heidebroek, kritisiert die geplanten Energiereformen der Bundesregierung. Die Regierung riskiere mit dem Gesetzespaket einen Ausbaustopp bei den erneuerbaren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293767
Politik: Russland-Syrien Militärstützpunkte in Damaskus Damaskus () – Syrien hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit Moskau über die Zukunft der beiden russischen Militärstützpunkte im Land erzielt. Diese waren während … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293258
Politik in Berlin: Antisemitismus und Sicherheit Berlin () – Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat angekündigt, sich in einem möglichen Koalitionsvertrag zum Kampf gegen Antisemitismus zu verpflichten. „Klar ist: Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292812
Bundestagsdebatte um Luftverkehr und Klima in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag kritisieren die Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr als „Blindflug“, der einen Anstieg der Emissionen zur Folge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292622
Politik: Bundesfinanzen in Berlin Berlin () – Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert, die steuerliche Begünstigung für wirtschaftlich tätige Vereine deutlich einzuschränken.“Ich frage mich, ob wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292375
Politik: Thüringen und Wahl-Sicherheitslage Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht davon aus, dass sicherheitsrelevante Vorfälle wie der verhinderte Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit den bevorstehenden Landtagswahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292298
Politik: Frieden, Amnestie, kurdische Aktivisten (Düsseldorf) Düsseldorf () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert mit Blick auf den Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen PKK weitgehende Amnestieregelungen für kurdische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292284
Wirtschaftspolitik: Schutz vor Chinas Handelspraxis in Berlin Berlin () – Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. Sie warnen vor den Folgen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292215
Berlin: Debatte um Renten- und Wohnpolitik Berlin () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, stellt die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 infrage. Für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292201
Klima und Verkehrspolitik in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für den Umgang mit dem historischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291988
Politik: CDU/CSU-Fraktionsführung in Berlin Berlin () – Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat sich nach dem chaotischen Personalwechsel des Kanzlers um Einigkeit bemüht. Die Fraktion stehe geschlossen hinter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291504
Politik in Deutschland: Grünen-Nähe Hallervorden Berlin () – Der Komiker Dieter Hallervorden, der den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) im Landtagswahlkampf unterstützt, hat eine politische Nähe zu den Grünen offenbart. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291180
Wirtschaft: Verzögerungen bei deutsch-kanadischer KI-Partnerschaft Heidelberg () – Der Zusammenschluss des einstigen deutschen Vorzeige-Start-ups Aleph Alpha mit der kanadischen KI-Firma Cohere dauert offenbar länger als von einigen beteiligten Personen erhofft. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1264048
Politik: Brantner kritisiert Koalitionsbeschlüsse in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf kritisiert.“Das ganze Paket ist mutlos“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263798
Wirtschaft: Steuerreform in Deutschland unter Kritik München () – Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat sich skeptisch zu den geplanten Änderungen bei der sogenannten Reichensteuer geäußert. Ab 250.000 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263748
Wirtschaft: Steuerentlastung und Investitionsanreize in Berlin Berlin () – Der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die von der Koalition beschlossene Steuerentlastung als zu niedrig. Die Steuerentlastung mit zehn Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263312
Politik Berlin: Reformpaket in der Kritik Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert.Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263195
Politik: Reformpaket in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich auf ein „umfassendes Reformpaket für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263133
Politische Krise der Demokratie in den USA Osnabrück () – Angesichts der tiefen politischen Verwerfungen in den USA zum bevorstehenden 250. Jahrestag der Unabhängigkeit hat die Historikerin und Autorin Christina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262927
Politik in Berlin: Forderungen an Schwarz-Rot Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat von Schwarz-Rot eine klare finanzielle Entlastung für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Die bisherige Bilanz der Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262913
Politik in Berlin: Hitzeschutz und Klimaanpassung Berlin () – Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, hat Union und SPD aufgefordert, das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262671
Politik Berlin: Reformbedarf in der Rentenpolitik Berlin () – Die Vizechefs der Rentenkommission fordern weniger ritualisierte Politik im Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU) kritisieren die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262511
Politische Diskussion über Flüchtlingsschutz in Deutschland Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings stellt den Flüchtlingsschutz für Ukrainer infrage. „Weil die meisten Menschen aus der Ukraine nicht in die Flüchtlingskategorien des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262407
Politik in Berlin: Steuersenkungen und Sozialabgaben Berlin () – Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, im Streit um Steuersenkungen Millionen Geringverdiener zu täuschen.Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262381
Politik in Bosnien und Herzegowina Sarajevo () – Der scheidende Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, CSU-Politiker Christian Schmidt, fordert, dass sein Nachfolger weiterhin über weitreichende Eingriffsrechte in der Gesetzgebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262293
Wirtschaftliche Maßnahmen der japanischen Regierung Tokio () – Die japanische Regierung hat die Ausreisesteuer am Mittwoch auf umgerechnet rund 18 Euro pro Person verdreifacht. Mit den Mehreinnahmen sollen die Folgen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262125
Politik: Einkommensteuerreform in Berlin gefordert Berlin () – Vor dem Koalitionsgipfel zur Reformpolitik an diesem Mittwoch fordern die SPD-Wahlkämpfer Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) und Steffen Krach (Berlin) die Bundesregierung auf, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261995
Gesellschaft: Appell für Entwicklungshilfe in Deutschland Berlin () – Die beiden großen christlichen Kirchen appellieren an die schwarz-rote Koalition, die Entwicklungshilfe nicht weiter zu kürzen. „Wer heute bei der Entwicklung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261747
